Grandin: „Mit der Wirtschaft sprechen“

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. - Die IHK Nord Westfalen sieht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region gefährdet und fordert deshalb, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen zukünftig „nur im Dialog mit der Wirtschaft“ getroffen werden. Diese Forderung steht über den neuen Positionen zur Außenwirtschaft, die die Vollversammlung der IHK gestern (24. November) in Münster verabschiedet hat.

Darin beschreiben die Unternehmen beispielhaft, wie sich hierzulande die Standortbedingungen vor allem für Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, verschlechtert haben und zeigen Lösungen auf. „Die Politik muss verstehen, dass wir nicht allein auf der Welt sind“, sagt Dr.-Ing. Friedrich-Hans Grandin, Geschäftsführer der Huesker Synthetic GmbH (Gescher) und Vorsitzender im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Nord Westfalen.

Neben den im internationalen Vergleich auch schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hohen Energiekosten kritisieren die Unternehmen unter anderem die „veraltete Infrastruktur“ und langwierige Genehmigungsverfahren. Zudem werde die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht und die Durchsetzung von EU-Vorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten „höchst unterschiedlich“ gehandhabt. „Das führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen“, so Grandin.

Als Beispiel führen die Unternehmen, die an der Erarbeitung der Positionen beteiligt waren, die EU-Datenschutzgrundverordnung an. Sorge bereitet den Unternehmen auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ab 1. Januar 2023 gilt. Da es parallel Bestrebungen der EU gebe, eine eigene Richtlinie zu erlassen, sei „zu befürchten, dass bei einer Umsetzung in nationales Recht die deutsche Exportwirtschaft höher belastet wird als die Wettbewerber in anderen EU-Staaten. „Ganz zu schweigen vom Rest der Welt“, so Grandin.

Insgesamt umfassen die IHK-Positionen zur Außenwirtschaft 26 konkrete Forderungen auf fünf Themenfeldern, deren Spektrum von der Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie, den EU-Binnenmarkt und Lieferketten bis hin zum Protektionismus reichen. Über all das möchten die Unternehmen mit der Politik sprechen.

Zum Download des Positionspapiers.