Allgemeine Wirtschaftspolitik
Gäubahn: Wirtschaft erwartet Antworten und ein verbindliches Gesprächsformat
Beim Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich
werden seit Jahren kaum Fortschritte erzielt.
werden seit Jahren kaum Fortschritte erzielt.
Wirtschaft wünscht regelmäßiges und verbindliches Gesprächsformat mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn
19.07.2021. Trotz parteiübergreifender Einigkeit über die Notwendigkeit zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich werden seit Jahren kaum Fortschritte erzielt. Auch die Überlegungen zum Deutschlandtakt sehen zwar Verbesserungen vor, werfen aber gleichzeitig neue Fragen auf. Vor der Bundestagswahl wenden sich die Wirtschaftsorganisationen entlang der Gäubahn deshalb an die Bundestagskandidaten und rufen dazu auf, den Ausbau künftig in einem regelmäßigen und verbindlichen Format mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn voranzutreiben.
Die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich ist sich einig: Die Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich muss zu einem leistungsfähigen Korridor für den Personen- und Güterverkehr mit internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Deswegen begrüße das grenzüberschreitende Wirtschaftsbündnis auch grundsätzlich die neuen Überlegungen zum Deutschlandtakt und die darin vorgesehenen Verbesserungen gegenüber den Planungen zum Bundesverkehrswegeplan.
Doch gleichzeitig stellt Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald, unmissverständlich klar: "Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich den Fahrplan und die Infrastruktur aufeinander abstimmen. Viele – auch unangenehme – Fragen beispielsweise zu einzelnen Haltepunkten wie in Böblingen und Singen müssen schnellstmöglich beantwortet werden. Der Gesamtausbau darf nicht verschleppt bzw. gefährdet werden."
Doch gleichzeitig stellt Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald, unmissverständlich klar: "Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich den Fahrplan und die Infrastruktur aufeinander abstimmen. Viele – auch unangenehme – Fragen beispielsweise zu einzelnen Haltepunkten wie in Böblingen und Singen müssen schnellstmöglich beantwortet werden. Der Gesamtausbau darf nicht verschleppt bzw. gefährdet werden."
Die Wirtschaft ruft deshalb zu einem verbindlichen und regelmäßigen Format wie beispielsweise einer "Fortschrittskonferenz zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich" mit den neu gewählten Bundestagsabgeordneten zwischen Stuttgart und dem Bodensee auf. Sie seien die Vertreter des Bundes, der Bund sei Anteilseigner der Deutschen Bahn. Gemeinsam mit der Wirtschaft müsse es gelingen, den Ausbau mindestens einmal im Jahr mit allen relevanten Akteuren aus Deutschland und der Schweiz, mit klaren Verantwortlichkeiten und mit einem verbindlichen Zeitplan voranzutreiben.
Stimmen aus der Wirtschaft
"Die IHK Nordschwarzwald begrüßt den noch in diesem Jahr geplanten Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen", so Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald. "Dabei sollte es aber nicht bleiben. Der weitere Ausbau der Gäubahn muss rasch in Angriff genommen werden."
"Bisher sind viele der ursprünglichen Planungen noch nicht einmal begonnen", so Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald Baar-Heuberg. "Das weckt in Kombination mit neuen, unverbindlichen Überlegungen zum Deutschlandtakt durchaus Zweifel, dass der Ausbau mit Ablauf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 tatsächlich begonnen oder sogar abgeschlossen sein wird. Das können wir uns als grenzüberschreitende Wirtschaftsregion nicht leisten."
Hintergrundinformationen
Die Wirtschaft entlang der Schienenachse Stuttgart-Zürich fordert den unverzüglichen Ausbau für den Personen- und Güterverkehr. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich deshalb im Juni 2019 insgesamt zwölf deutsche und schweizerische Verbände zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbündnis zusammengeschlossen.
Die Wirtschaft verspricht sich davon nicht nur eine bessere Anbindung an nationale und internationale Verkehrswege. Der Ausbau ist auch dringend erforderlich, um das steigende Güteraufkommen auf der Schiene abzuwickeln, um die Straßen zu entlasten und um einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.