Sanktionen: Russ­land / Bela­rus / annek­tier­te Ge­biete der Ukraine

Aktuell: Vierzehntes Sanktionspaket

Erweiterung der Handelsbeschränkungen

• Anhang VII (High-Tech-Güter)
• Anhang XXIII (Güter aus verschiedenen Segmenten)
• Anhang XL (Common list of high priority items)

Im Fokus: Verhinderung von Umgehungsgeschäften

• EU-Muttergesellschaften sollen sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass ihre Töchter in Drittländern sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die den Zielen der Sanktionen zuwiderlaufen (Artikel 8a, neu)
• No-Russia-Klausel:
• Es wurde eine Ausnahme von der No-Russia-Clause für öffentliche Aufträge mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingeführt. Island und Liechtenstein wurden neu als Partnerländer anerkannt, die fortan neben den USA, Japan, dem Vereinigten Königreich, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und der Schweiz von der No-Russia-Clause ausgenommen sind.
• Anhang XL wurde erweitert. Neu aufgenommen wurden unter anderem bestimmte Werkzeugmaschinen.

Weitere Informationen zum 14. Sanktionspaket

No-Russia-Klausel und Transitverbote

Was besagt die No-Russia-Klausel?

Welche Güter sind betroffen?

• Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
• Flugturbinenkraftstoffe (Anhang XX)
• Feuerwaffen (Anhang XXXV)
• Bestimmte Güter aus den Kapiteln 84, 85, 88 und 90, unter anderem Schaltungen, Halbleiterbauelemente, bestimmte elektrische Geräte, Kugellager, Werkzeugmaschinen (seit 24. Juni 2024) und andere (Anhang XL)

Für welche Länder gilt die No-Russia-Klausel?

• USA
• Kanada
• Vereinigtes Königreich
• Australien
• Neuseeland
• Japan
• Südkorea
• Norwegen
• Schweiz
• Liechtenstein (seit 24. Juni 2024)
• Island (seit 24. Juni 2024)

Seit wann gilt die Regelung zur No-Russia-Klausel?

• Für Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, muss die Klausel erst ab spätestens 1. Januar 2025 verwendet werden (das ursprünglich festgelegte Datum 20. Dezember 2024 wurde mit dem 14. Sanktionspaket vom 24. Juni 2024 geändert).

Musterklausel und EU-Leitlinien

Ausweitung des Transitverbots

• Gelistete Dual-Use-Güter
• High-Tech-Güter (Anhang VII)
• Luftfahrzeuge und -zubehör (Anhang XI)
• Feuerwaffen (Anhang XXXV),
• neu: bestimmte Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands dienen, aus den Kapiteln 84, 85, 87 (neuer Anhang XXXVII)

Import Eisen- und Stahl(waren) – Nachweis über Ursprung der Vorprodukte

Welche Waren sind betroffen?

• Eisen- und nicht legierter Stahl (KN-Code 7206 bis 7217)
• Nicht-rostender Stahl (KN-Code 7218 bis 7229)
• Waren aus Eisen oder Stahl (Kapitel 73)
• Für Waren des Codes 7207 11 gilt das Verbot ab 1. April 2024, für Waren der Codes 7207 12 10 und 7224 90 ab 1. Oktober 2024.

Welche Waren sind nicht betroffen?

• Eine Edelstahlschraube, die in die EU importiert wird, fällt unter 7318 und damit unter das Verbot bzw. die Nachweispflicht
• Eine Maschine aus Kapitel 84, die diese Schrauben enthält, fällt NICHT darunter

Sind Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl betroffen?

Welche Nachweise sind möglich?

• Rechnungen
• Lieferscheine
• Qualitätszertifikate
• Langzeitlieferantenerklärungen
• Kalkulations- und Fertigungsunterlagen
• Zolldokumente des Ausfuhrlandes
• Geschäftskorrespondenzen
• Produktionsbeschreibungen
• Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen.

In welchen Fällen sind diese Nachweise erforderlich und wann nicht?

• Die Nachweise sind beim Import der betroffenen Waren (Kapitel 72 und 73) in die EU erforderlich.
• Ausgenommen sind Importe aus den in der Verordnung genannten Partnerländern. Zurzeit sind dies Norwegen und die Schweiz
• Bei Lieferungen innerhalb der EU/innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich keine Nachweise erforderlich.
  • Theoretische Ausnahme: Der EU-Käufer hat tatsächlich einen konkreten Grund zur Annahme, dass die Ware tatsächlich unter das Kaufverbot fallen könnte. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob man das Geschäft tätigen sollte
  • Praktische Ausnahme: Die Waren sollen unverändert in ein Drittland exportiert werden, das gleiche/ähnliche Importbeschränkungen und Nachweispflichten hat wie die EU. Dies ist beispielsweise bei der Schweiz, Norwegen und dem Vereinigten Königreich der Fall, wobei die Schweiz und Norwegen bereits auf derartige Nachweise verzichten.

Welche Codierungen sind bei der Zollanmeldung zu verwenden?

• MIt der Codierung Y824 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass der geforderte Ursprungsnachweis vorliegt.
• MIt der Codierung Y859 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass die angemeldeten Güter nicht dem Einfuhrverbot unterliegen, weil sie entweder
  • in einem Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 hergestellt wurden (unabhängig vom Ursprung der verwendeten Vorprodukte) oder
  • vom Unternehmen im Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 bezogen oder bezogen und verarbeitet wurden.

1. EU-Sanktionen gegen Russland

• Listung russischer Banken. Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt.
• Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System.
• Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
• Listung von russischen Personen und Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. Mit dem zwölften Sanktionspaket wurden weitere Personen und Organisationen gelistet.
• Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
• Transitverbot für Dual-Use-Güter durch russisches Staatsgebiet. Ausweitung des Transitverbots auf weitere Güter.
• Schlüsseltechnologien: Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und High-Tech-Gütern mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor. Erweiterung des Anhangs VII.
• Verbot unterstützender Dienstleistungen wie technischer Unterstützung und Finanzierung für diese Güter.
• Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden.
• Transportsektor: Verbot des Verkaufs jeglicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung.
• Luxusgüter: Ausfuhrverbot, Verkaufsverbot (auch bei Verkäufen über die Ladentheke)
• Flugturbinenkraftstoffe: Ausfuhrverbot
• Güter aus verschiedenen Segmenten (Anhang XXIII): Ausfuhrverbot. Erweiterung des Anhangs.
• Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
• Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Russland registrierte Kraftverkehrsunternehmen verboten. Das Beförderungsverbot gilt auch für in Russland zugelassene Anhänger und Sattelanhänger. Es gibt Ausnahmen für wenige Güter. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Deutschland das BAFA. Die Antragstellung erfolgt durch den Ausführer über das ELAN-K2-System. Anfragen zum Transportverbot und zu Ausnahmegenehmigungen sind an die Adresse embargo-transport@bafa.bund.de zu richten.
• Einfuhrverbote in die EU von Stahl und bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73. Seit 30. September 2023 gilt eine Nachweispflicht bei Einfuhr über den Ursprung von Vormaterialien gelisteter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus jedem Drittland mit Ausnahme von Norwegen und der Schweiz.
• Einfuhrverbote von Gütern, die Russland erhebliche Einnahmen einbringen, zum Beispiel Kaviar, Holz (das komplette Kapitel 44, Kraftpapier und Pappe, Düngemittel, Glas, Schiffe sowie Bohr- und Förderplattformen, Gold und Schmuck. Erweiterung des Anhangs.
• Einfuhrverbote für Diamanten ab 1. Januar 2024.
• Kritische Infrastruktur in der EU: russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Leitungsposten bekleiden.
• Verbot, Gasspeicherkapazitäten für russische Personen und Organisationen zur Verfügung zu stellen.
• Sanktionen gegen russische Medien.
• Einführung der Verpflichtung für EU-Exporteure, bei Ausfuhr bestimmter Güter in Drittländer einen Re-Export nach Russland vertraglich zu untersagen ("No-Russia-Klausel"). Hiervon ausgenommen sind Exporte in bestimmte Partnerländer. Zur Zeit sind dies: USA, Japan, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Norwegen, Schweiz, Lichtenstein und Island.

Grundsätzliche Prüfschritte

• ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind die Finanzsanktionsliste der EU, die EU Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
• ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
• bei Warenlieferungen: ob und wie ein Transport möglich ist, insbesondere nachdem russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.

Konsolidierte Fassung des Russland-Embargos

Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland

Das Prüfschema Güterlieferungen nach Russland (Stand 28.07.2023) bildet die einzelnen Prüfschritte grafisch ab.

• Empfänger in Russland vom Embargo erfasst (Finanzsanktionsliste): Verbot
• Rüstungsgüter (Teil 1A Ausfuhrliste): Verbot
• Gelistete Dual-Use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbestände
• Spezielle Güter für die Erdölexploration und -förderung, Anhang II VO 833/2014: Verbot
• High-Tech-Güter Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen.
  Anhang VII Teil A umfasst über 60 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien:
  • Allgemeine Elektronik,
  • Rechner,
  • Telekommunikation und Informationssicherheit,
  • Sensoren und Laser,
  • Navigation Luftfahrtelektronik,
  • Meeres- und Schiffstechnik,
  • Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe
  • Verschiedene Gegenstände (zum Beispiel Mikroskope, Ausrüstung für Quantencomputer)
  • Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung (überwiegend Chemikalien)
  • Werkstoffbearbeitung
    
    Anhang VII Teil B
  • Halbleiter
  • Elektronisch integrierte Schaltungen
  • spezielle Fotoapparate
  • Sonstige elektrische/magnetische Bauteile
  • Maschinen für additive Fertigung
• Erdölraffination Anhang X : Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich
• Luft- und Raumfahrt Anhang XI (Kapitel 88 komplett, sowie Güter, die im Luftfahrtsektor eingesetzt werden): Verbot
• Seeschifffahrt Anhang XVI (Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie): Verbot
• Luxusgüter gemäß Anhang XVIII: Verbot
• Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Anhang XX: Verbot
• Güterliste mit über 650 Positionen aus verschiedenen Segmenten Anhang XXIII: Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen
• Catch-all Genehmigungspflichten EU-Dual-Use Verordnung

Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

2. EU-Sanktionen gegen Belarus

2.1 Konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos

2.2 Beschränkungen gegen Belarus

Erweiterung der Belarus-Sanktionen am 29. Juni 2024

• Erweiterung bisheriger Ausfuhrverbote
• Erweiterung bisheriger Einfuhrverbote
• Einführung einer No-Belarus-Klausel (Artikel 8g)

Was besagt die No-Belarus-Klausel?

Welche Güter sind betroffen?

• Anhang XVI (Feuerwaffen und andere Waffen)
• Anhang XVII (Luftfahrzeuge und -zubehör)
• Anhang XXVIII (Flugturbinenkraftstoffe und Motoren für Luftfahrzeuge)
• Anhang XXX (Common list of high priority items: Bestimmte Güter aus den Kapiteln 84, 85, 88 und 90, unter anderem Schaltungen, Halbleiterbauelemente, bestimmte elektrische Geräte, Kugellager, Werkzeugmaschinen)
• Feuerwaffen und Munition

Für welche Länder gilt die No-Belarus-Klausel?

• Norwegen
• Schweiz
• Vereinigte Staaten von Amerika
• Japan
• Vereinigtes Königreich
• Südkorea
• Australien
• Kanada
• Neuseeland
• Liechtenstein
• Island

Die bisherigen Beschränkungen gegen Belarus umfassen:

• Die SWIFT-Dienste für einige belarussische Banken beschränkt, Transaktionsverbot mit belarussischer Zentralbank und weitere
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Belarus registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
• Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind. Diese betreffen die folgenden Bereiche:
  • Tabakerzeugnisse (Anhang VI)
  • Mineralische Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII)
  • Düngemittel (Anhang VIII)
  • Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X)
  • Zementprodukte (Anhang XI)
  • Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII)
  • Kautschukprodukte (Anhang XIII)
• Exportverbote nach Belarus betreffen
  • Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen),
  • Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO)
  • Güter der internen Repression (Anhang III) sowie Güter zur Kommunikationsüberwachung (Anhang IV)
  • Güter für die Tabakindustrie (Anhang VI)
  • High-Tech: komplexe Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe), Halbleiterbauelemente, Elektronisch integrierte Schaltungen, Fotoapparate, optische Komponenten, elektrische/magnetische Bauteile, bestimmte elektronische Geräte). Der Anhang entspricht im Wesentlichen Anhang VII des Russland-Embargos.
  • Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten, Munition
  • Güter der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie (Anhang XVII)
  • Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände.
  • Die Ausnahmen für Altverträge sind wichtig bei technischer Unterstützung wie Wartung und Ersatzteilversorgung von Maschinen und Anlagen. Die Exportverbote sind für Belarus in diesem Bereich weitreichender als für Russland.
• Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden. Der IHK-Artikel ATLAS: Codierungen und Embargos gibt Hinweise zur richtigen Anwendung der Codierungen.

2.3 Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus

3. EU-Sanktionen in Bezug auf Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischja

Wesentliche Inhalte:

• Listung zahlreicher weitere Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte untersagt sind. Diese werden in der EU-Finanzsanktionsliste geführt
• Einschränkung bzw. Verbot des Handels, der Bereitstellung von Finanzmitteln mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk
• Ebenfalls verboten sind Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten.
• Beschränkung des Zugangs zum Finanz und Kapitalmarkt der EU

4. Sanktionen USA gegenüber RU/BY

• Alle durch die Commerce Control List (CCL) kontrollierten Güter der Kategorien 0-9 sind künftig für Russland und Belarus genehmigungspflichtig und bedürfen einer Lizenz für den Export, Reexport und Transfer (in-country). Dies hat gegebenenfalls Auswirkungen auf die sogenannte De-Minimis Kalkulation. Da nun alle Waren der ECCN-Kategorien 0-9 für den Export nach Russland “kontrolliert” sind – und damit auch alle ECCNs mit dem “reason for control” Anti Terrorism – müssen diese in der De-Minimis Kalkulation berücksichtigt werden. Es gilt weiterhin eine De-Minimis Schwelle von 25%. Da Russland der Ländergruppe D:5 hinzugefügt wurde (Suppl. 1 to Part 740 EAR), gilt für einige US-Komponenten eine De-Minimis Schwelle von 0%. Dies gilt u.a. für 9x515 (Spacecraft related items), die “600 series” (vormals ITAR gelistet).
• Es gilt eine Genehmigungspflicht für Güter des Suppl. 2 to Part 746, wenn Kenntnis einer Verwendung (direkt oder indirekt) im Öl- und/oder Gassektor vorliegt, siehe §746.8 (a)(4).
• Es gilt eine Genehmigungspflicht für den Export, Reexport, Transfer (in-country) für bestimmte Industriegüter nach Russland / Belarus – §746.8(a)(5 &6), siehe Suppl. 4 und 6 to Part 746.
• Es gilt, ebenso wie in der EU, ein Luxusgüterembargo (§746.8 (a)(7) / Suppl. 5 to Part 746).
• Es gilt eine Genehmigungspflicht für alle Güter “subject to the EAR”, wenn Kenntnis einer militärischen Endverwendung bzw. eines militärischen Endverwenders vorliegt (§744.21).

5. Sanktionen Russlands und Belarus gegen die EU

6. Wo erhalte ich Informationen?

• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert ausführlich im Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der russischen Föderation
• Auf der Website des BAFA: Häufig gestellte Fragen zu den Sanktionsmaßnahmen.
• Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Häufig gestellte Fragen zu Russland-Sanktionen.
• Auf der Website der EU-Kommission: Guidance Dokumente für Unternehmen. Eine Sammlung häufig gestellter Fragen zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Umgang mit dem mittelbaren Bereitstellungsverbot. Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert.
• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert online und unter der Telefonnummer 06196 908-1237 zu den Sanktionen.
• Hinweise zu sogenannten Red Flags, also Warnindikatoren, die auf mögliche Umgehungsgeschäfte hinweisen könnten, finden Sie in folgenden Publikationen:
  • EU Guidance for EU Operators: Implementing Enhanced Due Diligence to Shield Against Russia Sanctions Circumvention
  • Hinweispapier des BMWK zur Unterstützung von Unternehmen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionendürfen.