Handelspolitik

Zoll und Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

1. Zollgrenze EU-GB

Seit 1. Januar 2021 besteht – unabhängig vom Freihandelsabkommen – eine normale Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich (GB) und der Europäischen Union.
Die praktischen Auswirkungen des Brexits für den Warenverkehr haben wir in den Häufig gestellten Fragen (FAQ) zum Warneverkehr zwischen der EU und dem VK zusammengestellt. Die häufigsten Abfertigungsprobleme finden Sie unter Punkt 3.

Zollanmeldungen für Großbritannien, keine Änderung für Nordirland

Unabhängig vom verhandelten Freihandelsabkommen ist, dass es eine Zollabfertigung für den Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien (England, Schottland, Wales) gibt. Lieferungen nach Nordirland werden weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt.
Das bedeutet für Lieferungen zwischen der EU und Nordirland:
  • keine Zollanmeldungen
  • normale umsatzsteuerliche Handhabung (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  • Intrastatmeldungen (Code XI)
In einem Zoll-Leitfaden informiert die Generaldirektion Zoll und Steuern Unternehmen über die Auswirkungen der neuen Grenze für den Warenverkehr.

Lieferbedingungen überprüfen

Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung „frei Haus” oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Die Kosten sind mit dem vereinbarten „frei Haus”-Preis abgegolten. Dies sollte bei Vereinbarungen nach dem Brexit berücksichtigt werden.

Alle betroffenen Warenverkehre betrachten

Seit GB ein Drittland ist, sind alle Warenverkehre davon betroffen, nicht nur endgültige Ausfuhren oder Einfuhren. Zollabfertigung auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf der irischen Insel gibt es für:
  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • ...
Beispiel: Falls Wartungsarbeiten an einer Maschine in GB durchgeführt werden sollen, muss die mitgeführte Berufsausrüstung vier Mal zollrechtlich abgefertigt werden: Ausfuhr EU, Einfuhr GB, Wiederausfuhr GB, Wiedereinfuhr EU. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der zollrechtlichen Abfertigung mit Carnet ATA oder auch ohne. GB ist seit 2021 nach der Schweiz das zweithäufigste Carnet-Zielland aus Deutschland.

Rückwaren

Im Warenverkehr zwischen GB und der EU gilt die übliche Rückwarenregelung (kein Zoll und keine Steuern bei der nachweislichen Wiedereinfuhr). Für Waren, die vor dem 1. Januar 2020 aus der EU nach GB geliefert wurden, gilt: Wenn solche Waren aus GB in die EU27 zurückkommen, ist eine analoge Anwendung der Rückwarenregelung möglich. Als Nachweis der Lieferung nach GB dient beispielsweise ein Lieferschein oder eine Gelangensbestätigung.

2. GB: Einfuhrbestimmungen, Zollabgaben, Zollverfahren

Britische Regierung verschiebt erneut Start weiterer Einfuhrkontrollen

Die britische Regierung setzt Zollformalitäten und Grenzkontrollen für Importware schrittweise um. Die zunächst festgelegten und bereits einmal verschobenen Fristen sollen nach einer Ankündigung der britischen Regierung vom 28. April 2022 erneut verlängert werden.

Welche Regelungen sind betroffen?

  • Die Pflicht zur Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren) wurde verschoben von 1. Januar 2022 auf Ende 2023.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Veterinärbescheinigungen (Export Health Certificates) wurde verschoben von 1. Juli 2022 auf Ende 2023.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen und physische Kontrollen von SPS-Waren an Grenzkontrollstellen wurden verschoben von 1. Juli 2022 auf Ende 2023.
  • Sicherheitserklärungen für Einfuhren werden statt ab 1. Juli 2022 erst Ende 2023 erforderlich sein.
Die für GB geltenden Zollsätze und Einfuhrbestimmungen lassen sich in der EU-Datenbank Access2Markets recherchieren.

Zolldienstleister

Die britische Verwaltung hält im Internet eine Liste mit Zolldienstleistern vor. Die List of custom agents and fast parcel operators soll helfen, geeignete Zolldienstleister und spezialisierte Zollagenten im VK zu finden. Denn: EU-Exporteure sollten rechtzeitig klären, wer im VK die Verzollung übernimmt.

Zolltarif – Wie hoch sind die Zölle?

Der Zolltarif des Vereinigten Königreichs entspricht in weiten Teilen dem EU-Zolltarif, sieht jedoch Vereinfachungen sowie Zollreduziereungen für einige Waren vor.
Aufgrund des Handelsabkommens gilft für Waren mit präferenziellem Ursprung EU Zollfreiheit bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich und umgekehrt. Details zum Abkommen, den geltenden Ursprungsregeln und -nachweisen haben wir im IHK Artikel EU-UK Abkommen zusammengestellt.

Zollformalitäten, Einfuhrbestimmungen – Wie funktioniert die Verzollung in GB?

Das von der britischen Regierung veröffentlichte Dokument The Border with the European Union. Importing and Exporting Goods geht detailliert auf Import- und Exportvorgänge ein, beschreibt Zollformalitäten, Zollverfahren und Abgabenerhebung im VK und weist auf die Regularien und Einfuhrbestimmungen besonderer Warengruppen hin.

Zollsystem CDS ersetzt CHIEF

Das alte Abfertigungssystem CHIEF (die deutsche Entsprechung ist ATLAS) wird durch CDS ersetzt, für die Einfuhrabfertigung in GB seit Oktober 2022, für Ausfuhren aus GB seit April 2023. CHIEF basiert auf dem EG-Zollkodex. CDS basiert, trotz Brexit, auf dem EU-Unionszollkodex. Daher sind der Aufbau der Anmeldungen und die Datenanforderungen in CDS weitgehend identisch mit denen in der EU bzw. in ATLAS. Beispielsweise gibt es die Unterlagencodierung Y901. Die Anforderung, den Ursprung beim Import anzugeben, resultiert aus dieser Datengleichheit: Beim Import in die EU muss der nicht-präferenzielle Ursprung ebenfalls angegeben werden. Wenn dieser unbekannt ist, kann in der EU der Sitz des Lieferanten verwendet werden.

3. Beispiele für Abfertigungsprobleme

Die häufigsten Abfertigungsprobleme der letzten Monate in abnehmender Häufigkeit:

1. offene Ausfuhrvorgänge: Auch nach Monaten werden zahlreiche Ausfuhrverfahren nach GB nicht von den EU-Grenzzollstellen erledigt. Auch KEP-Sendungen sind deutlich betroffen. Hinweise zur Erledigung offener Ausgangsvermerke finden Sie in unserem Artikel.

2. Forderung nach Angabe des Warenursprungs oder von EORI-Nummern in Rechnungen; Keine Akzeptanz von QU: Dies liegt nun an der Einführung von CDS (s.o.). Tipp: Bei unbekanntem Ursprung Sitz des Lieferanten angeben.

3. Keine Zollvorteile beim Import in die EU trotz Ursprungsnachweis:
  • (Wieder)Einfuhr von EU-Ursprungsware in die EU: Hier fällt der normale Zollsatz an
  • Nutzung von sogenannten Erklärungen zum Ursprung für Mehrfachsendungen, wobei das Ausstellungsdatum der Erklärung nach dem Beginn des Gültigkeitsdatums liegt: Wird aus schwer nachvollziehbaren Gründen nicht anerkannt.

4. CE-Kennzeichung

In GB wird eine UKCA-Kennzeichnung eingeführt. Die CE-Kennzeichnung bleibt weiterhin gültig, die mehrmels verlängerte Übergangsfrist wurde im Juli 2023 gestrichen. Für Nordirland war dies ohnehin immer der Fall, weil Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes ist.

Einfuhr von GB-zertifizierten Produkten in die EU

Zertifikate von britischen Zertifizierern haben ihre Gültigkeit in den 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten verloren. Demnach können betroffene Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden. In folgender Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.
Laut Germany Trade and Invest (GTAI) haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:
  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle”, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. „Benannte Stelle” meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle” notwendig.
Die IHK Nordschwarzwald berät Sie zu Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht.

Einfuhr von CE-gekennzeichneten Produkten nach GB

In GB wurde das neue Konformitätszeichen UKCA (United Kingdom Conformity Assessed) eingeführt. Die britische Regierung informiert auf ihrer Internetseite Using the UKCA marking über die neue Markierung. Wichtig: Entgegen den bisherigen Planungen können mit dem CE-Zeichen markierte Produkte ohne zeitliche Befristung weiterhin nach GB geliefert werden. Das CE-Zeichen bleibt parallel zum UKCA-Zeichen gültig.

5. Exportkontrolle

Lieferungen nach Großbritannien (England, Schottland, Wales) werden als Ausfuhren betrachtet und unterliegen den entsprechenden exportkontrollrechtlichen Bestimmungen. Gelistete Güter dürfen nur mit Ausfuhrgenehmigung exportiert werden. Für Lieferungen nach Nordirland, die als innergemeinschaftliche Lieferungen gelten, ist unter Umständen eine Verbringungsgenehmigung erforderlich. Als Verfahrenserleichterung wurde die Allgemeine Genehmigung EU001 um das Bestimmungsland Vereinigtes Königreich erweitert. Außerdem greift eine nationale Allgemeine Genehmigung, die AGG Nr. 15, für bestimmte Geschäfte mit Großbritannien.
Nähere Informationen finden Sie im IHK-Artikel Allgemeine Genehmigungen (AGG). Das BAFA informiert ausführlich auf seiner Website zum Thema Brexit.

6. Präferenzieller Ursprung und Lieferantenerklärungen

Der Brexit hat auch Konsequenzen für präferenzielle Ursprungsregelungen. Bei diesem Thema wird – im Gegensatz zu Zollfragen und Exportkontrolle – nicht zwischen GB und Nordirland unterschieden. Es gibt nur einen gemeinsamen Ursprung für das Vereinigte Königreich, die Kennung ist GB.
Seit 1. Januar 2021 sind GB-Waren keine EU-Waren mehr und folglich nicht mehr präferenzberechtigt. Das gilt nach Ansicht der EU auch für GB-Waren, die sich bereits vor dem Brexit im Gebiet der EU27 befinden. Das hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation. Vormaterialen aus GB gelten damit als Vormaterialen ohne Ursprung. Die Aufhebung des präferenziellen Ursprungs führt dazu, dass in der EU27 Lagerware und verbaute Ware ihren präferenziellen Ursprung verliert. Gegebenenfalls hätte die Präferenzkalkulation neu durchgeführt werden müssen.

Lieferantenerklärungen bis 2020

Lieferantenerklärungen aus GB (hier einschließlich Nordirland) sind nach dem Brexit und dem Ablauf der Übergangsfrist grundsätzlich ungültig, es sei den, der Lieferant aus GB versichert, dass es sich bei der Ware um EU27-Ware gehandelt hat. Dies ist eher eine theoretische Möglichkeit.
Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung allerdings neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf den nationalen/nicht-präferenziellen Ursprung GB enthalten sein, hätte der Empfänger der Lieferantenerklärung Kenntnis über den „GB-Ursprung”. Folge: diese Ware verliert ihre Präferenzeigenschaft. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um GB-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.

Seit 2021: Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Es handelt sich um ein bilaterles Abkommen. EU-Ursprungsware ist im Vereinigten Königreich zollfrei, GB-Ware in der EU. Eine zollfreie Weiterlieferung der GB-Ware beispielsweise in die Schweiz ist nicht möglich. Als grenzüberschreitender Nachweis dient die Ursprungserklärung auf einem Handelspapier. Bei Warenwerten über 6.000 Euro muss der Nachweis eine REX-Nummer enthalten. Bei Nachweisen aus GB muss hingegen die GB-EORI des Lieferanten angegeben sein. Details zum Abkommen, den Ursprungsregeln und -nachweisen finden Sie in unserem Artikel EU-UK Abkommen.

Handelsabkommen GBs mit anderen Staaten

Die britische Regierung hat eine Übersicht über die Handelsabkommen veröffentlicht, die GB verhandelt hat. Insbesondere für deutsche Unternehmen mit Produktionsstätten in GB ist es wichtig zu wissen, ob und welche Zollvorteile aus Handelsabkommen seit dem Brexit genutzt werden können. Faktisch wurden die bestehenden Abkommen der EU mit diesen Staaten einfach kopiert. EU-Ursprungsware kann in diesen Abkommen kumuliert, also angerechnet werden.
Beispiel Abkommen GB – Schweiz
Im Abkommen GB-Schweiz kann EU-Ware als präferenzberechtigt angerechnet werden. Damit kann beispielsweise EU-Vormaterial in GB verbaut und auf die Ursprungsregel angerechnet werden, wenn diese Ware in die Schweiz geliefert wird. Andersherum gilt dies ebenso (Quelle: Schweizer Zirkular No. 071-13-GB-001 BREXIT 06)

Quelle: IHK Region Stuttgart