Xanten und Schermbeck wollen Wirtschaft stärker belasten
Steuererhöhungen Xanten Schermbeck
Der Rat der Stadt Xanten will in der nächsten Woche beschließen, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Die Niederrheinische IHK warnt vor dieser erneuten Belastung der Wirtschaft. Bereits mitten in der Pandemie vor zwei Jahren hatte die Stadt ihre Unternehmen und Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten. Die IHK appelliert an die Ratsmitglieder, auf erneute Steuererhöhungen zu verzichten.
Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve.
© Niederrheinische IHK/Oliver T. Müller
Nach drei Krisenjahren stehen die Unternehmen mit dem Rücken zur Wand: Pandemie, Energiekrise und eine anhaltend hohe Inflation haben die finanziellen Reserven aufgezehrt. „Steuererhöhungen als Lösung gegen Haushaltslöcher einzusetzen, das ist der falsche Weg. Das gefährdet den Standort und Arbeitsplätze. Gerade jetzt brauchen die Betriebe jeden Euro, um ihre Zukunft zu sichern“, betont Dr. Stefan Dietzfelbinger, IHK-Hauptgeschäftsführer. Besonders die Dienstleister, auch für die wichtigen Branchen Gastgewerbe und Tourismus, leiden unter der hohen Inflation, dem zurückhaltenden Konsum und dem Fachkräftemangel. Jetzt erneut an der Steuerschraube zu drehen, erhöht die Gefahr von Ausfällen und Geschäftsaufgaben.
Der Rat der Stadt Xanten entscheidet am Dienstag über die neuen Steuern. Die Niederrheinische IHK hatte Fraktionen und Bürgermeister bereits Ende Februar deutlich vor Steuererhöhungen gewarnt.
Auch in Schermbeck sollen 2024 und erneut 2026 die Gewerbesteuern steigen, so die aktuelle Haushaltsplanung. „Damit schießt sich die Gemeinde ein Eigentor. Für Unternehmen wird der Standort unattraktiv, folglich wird weniger investiert.“, warnt Dietzfelbinger.
Laut IHK entwickelt sich die Gewerbesteuer im Kreis Wesel bedenklich. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Niederrhein insgesamt. Hier sollte die Kommunalpolitik bei der Haushaltsplanung noch einmal in sich gehen. Aber auch Bund und Land sind in der Pflicht, zusätzliche Ausgaben vor Ort in Folge von Energiekrise und Ukraine-Krieg auszugleichen. Nur so können die Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben.
Pressemitteilung vom 17. März.