Bundestagswahl 2021

Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten

Wie es ist

Konsolidierung bleibt Daueraufgabe, Finanzbeziehungen sind zunehmend intransparent, Unterschiede bei kommunaler Finanzkraft nehmen zu.

Wie es sein soll

An solider Haushaltsführung festhalten, Bund-Länder-Finanzbeziehungen klug umsetzen, Kommunalfinanzierung stärken.

Was zu tun ist

Aus der Krise wachsen, Vorfahrt für Investitionen, nachhaltige Aufgaben- und Ausgabenkritik auf allen Ebenen, neue Wege in der Kommunalfinanzierung.