Bundestagswahl 2021
Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten
Wie es ist
Konsolidierung bleibt Daueraufgabe, Finanzbeziehungen sind zunehmend intransparent, Unterschiede bei kommunaler Finanzkraft nehmen zu.
Wie es sein soll
An solider Haushaltsführung festhalten, Bund-Länder-Finanzbeziehungen klug umsetzen, Kommunalfinanzierung stärken.
Was zu tun ist
Aus der Krise wachsen, Vorfahrt für Investitionen, nachhaltige Aufgaben- und Ausgabenkritik auf allen Ebenen, neue Wege in der Kommunalfinanzierung.