Welthandel resilienter und Produktionsstandort Deutschland / Europa attraktiver machen

Protektionistische Tendenzen haben den internationalen Handel bereits vor der Pandemie ‎beeinträchtigt und gebremst. Vor allem die Beschränkungen in der ersten Welle haben ‎zudem offengelegt, wie sensibel die weltweiten Lieferbeziehungen sind. Um die Resilienz des ‎internationalen Handels zu erhöhen, muss sich die zukünftige Bundesregierung für eine ‎Wiederbelebung der WTO und ergänzende bilaterale Handelsabkommen sowie eine weitere ‎Vertiefung des EU-Binnenmarktes einsetzen. Darüber hinaus muss sie die ‎Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland durch Kostensenkungen ‎verbessern.‎

WTO stärken und bilaterale Freihandelsabkommen vorantreiben - Zur Stärkung des Welthandels muss sich Deutschland für eine Wiederbelebung der WTO ‎einsetzen, denn weltweit harmonisierte Regelungen sorgen für faire ‎Wettbewerbsbedingungen, reduzieren Komplexität und sichern Zugänge zu Rohstoffen, ‎Vorprodukten und Absatzmärkten. ‎
Ergänzend müssen Abkommen wie CETA und den Mercosur-Staaten ratifiziert, das ASEAN-‎Abkommen abgeschlossen sowie die TTIP- und CEI-Gespräche wieder aufgenommen werden. ‎Bei politischen Vorhaben wie dem Lieferkettengesetz oder einem Klimazoll sollte die ‎Bundesregierung möglichst weltweite Lösungen anstreben. Unilaterale Barrieren wie diese ‎können nicht nur zu unerwünschten Ausweichreaktionen (Leakage-Effekte) führen, sondern ‎auch Handelskonflikte auslösen bzw. verschärfen und Entwicklungsländern den Zugang zum ‎europäischen Markt erschweren.‎

EU-Binnenmarkt weiter vertiefen - Um Versorgungsengpässe und massive Einbußen auch in Krisen zu verhindern, müssen der ‎freie Güter-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ‎oberste Priorität besitzen. Deutschland darf die Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts nicht durch individuelle Regeln aushebeln. ‎Darüber hinaus muss sich die neue Bundesregierung für die Vollendung des Binnenmarktes einsetzen, denn dieser fördert den innereuropäischen Handel und erleichtert ‎den Unternehmen, ihre Lieferketten zu diversifizieren. ‎Die Grenzbeschränkungen während der Pandemie haben die Lieferketten der bayerischen ‎Unternehmen empfindlich gestört. Die Abhängigkeit von einzelnen Transitrouten muss ‎reduziert werden, indem alternative Verkehrswege erschlossen oder zügig ausgebaut ‎werden. Zentrale Infrastrukturprojekte, wie die Zuleitung zum Brenner-Basistunnel, müssen ‎daher beschleunigt, Investitionen für leistungsstarke Verkehrswege verstetigt und erhöht ‎sowie Verkehrs- und Transportmittel intelligent kombiniert werden. Zudem muss sich ‎Deutschland für den Ausbau von europäischen Überseehäfen und deren verkehrlicher ‎Anbindung stark machen.‎

Kostenbelastung am Standort Deutschland senken - Anstatt einzelne Leuchtturmprojekte durch eine aktive Industriepolitik zu fördern, muss die ‎nächste Bundesregierung die im internationalen Vergleich hohen Kosten am ‎Produktionsstandort Deutschland senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. ‎ Energiekosten: Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auf 0,05 Cent/kWh reduzieren ‎die EEG-‎Umlage beim Eigenstromverbrauch streichen, die Ausgleichsregelung erhalten und ‎das ‎Stromnetz ausbauen und mit Nachbarländern verknüpfen. Der nationale CO2-Preis darf ‎keinesfalls erhöht, sondern die Preise müssen innerhalb eines europäischen Systems ‎harmonisiert werden. Zudem muss die Wasserstoffstrategie zügig umgesetzt werden.‎ Steuerbelastung: Die Steuern auf einbehaltende Gewinne müssen auf ein ‎wettbewerbsfähiges Niveau von 25% gesenkt, der Mittelstandsbauch verringert, der ‎Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.‎ Planungs- und Genehmigungsverfahren: Zur Beschleunigung der Verfahren sollte prioritär ‎eine Voll-Digitalisierung aller bau- und planungsrechtlichen Verfahren bundesweit Standard ‎werden. Um die Komplexität zu reduzieren, sollte zudem das Raumordnungs- in das ‎Planfeststellungsverfahren integriert, die Harmonisierung von länderspezifischen ‎Genehmigungsprozessen angestrebt und das Plansicherstellungsgesetz entfristet werden.‎