Wirtschaftsstandort Niederbayern
Straubing
Der Wahlkreis Straubing umfasst die Stadt Straubing sowie die Landkreis Straubing-Bogen und Regen. Der amtierende Wahlkreisabgeordnete ist Alois Rainer (CSU).
Direktkandidaten im Wahlkreis Straubing
- Alois Rainer (CSU)
Alois Rainer tritt für die CSU im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Deutscher Bundestag/ Inga Haar
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Die Hauptziele sind die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie den mittelständischen und familiengeführten Unternehmen eine Perspektive zu geben. Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft geschwächt, daher ist es mir gerade jetzt wichtig, sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern neue Chancen in Aussicht zu stellen und wieder die Vollbeschäftigung zu erreichen. Des Weiteren setzen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb, der Menschen die Gelegenheit gibt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen und sich weiterzuentwickeln. Hindernisse, wie aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beseitigen, indem wir die Digitalisierung und Vereinfachung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren voranbringen. Im Zuge unseres Modernisierungsjahrzehnts muss auch das Vergaberecht angepasst werden. Unser Ziel ist es, bundesweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen, bei denen sich Betriebe schnell per E-Vergabe auf öffentliche Aufträge digital bewerben können.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Zum einen ist es mir wichtig, gute Fachkräfte im eigenen Land auszubilden. Gerade in handwerklichen Berufen ist die Nachfrage an gutem Fachpersonal sehr groß. Wir wollen auch weiterhin die Bedeutung und Attraktivität der Handwerkerberufe hervorheben. Ebenfalls wollen wir sicherstellen, dass insbesondere in den Handwerksbetrieben gute Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich der neuen Technologien angeboten werden. Um den weiteren enormen Bedarf an Fachkräften in unserem Land zu decken, bedarf es zum anderen einer guten Anwerbung von qualifizierten Fachleuten aus dem Ausland. In diesem Zusammenhang sollen unter anderem die Fachkräfteeinwanderung digitalisiert und entsprechende Informationen zum Verfahren frühzeitig vermittelt werden. Um gezielt Personal anzuwerben, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden im Ausland unverzichtbar. Dazu zählen auch ein breites Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungen. Nicht zuletzt gehen wir beim Thema Inklusion in Deutschland mit gutem Beispiel voran. Es ist darüber hinaus unser Ziel, das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir vieles unternommen, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Beispielsweise haben wir bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen den Freibetrag von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Damit mindern wir das Risiko, dass es trotz Verlusts zu einer Substanzbesteuerung kommt. Weiterhin möchte ich hervorheben, dass wir für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft werden, wieder die Möglichkeit der degressiven Abschreibung bis zu 25 Prozent pro Jahr geschaffen haben. An die Erfolge dieser Wahlperiode gilt es auch in den kommenden Jahren weiter anzuknüpfen. Damit wir auch national sowie international wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform. Konkret wollen wir dies umsetzen, in dem wir die Steuerlast für Gewinne der Unternehmen auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir eine einheitliche Rechtsformneutralität herstellen, von der Einzelunternehmer, Personen- oder Kapitalgesellschaften gleichermaßen profitieren. Ebenfalls streben wir die Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer, die Thesaurierungsbegünstigung, einfachere Abschreibungsregeln sowie steuerliche Verlustverrechnung, beispielsweise bei digitalen Zukunftstechnologien, an.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Auch mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu streben wir u.a. an, den Schwellenwert für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu erhöhen, die Ist-Versteuerung auszuweiten und die Informations- und Statistikpflichten zu begrenzen. Um weiterhin Zeit zu sparen, plädieren wir dafür, die Meldepflichten für amtliche Statistiken um mindestens 25 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus streben wir die Modernisierung und Beschleunigung steuerlicher Betriebsprüfungen an. Gerade in Bezug auf die Neugründung von Unternehmen sind die bürokratischen Hürden auf ein Minimum zu reduzieren und für das erste Jahr ganz abzuschaffen. In diesem Zusammenhang brauchen wir ebenfalls einfachere Lösungen hinsichtlich der Definition von Standards, Verordnungen und Richtlinien. Nur durch eine niedrigere Schwelle garantieren wir, dass Made in Germany sich durchsetzt. Neue Gesetze sollen sich künftig einem Praxis-Check unterziehen. Im Vergleich zu europäischen Partnerstaaten wollen wir die generelle eins zu eins Umsetzung von EU-Vorgaben durchsetzen. Es sollen keine zusätzlichen nationalen Verschärfungen vorgenommen werden." - Dennis Schötz (SPD)
Dennis Schötz tritt für die SPD im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Schötz
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Um unser Land fit zu machen und für die kommenden Herausforderungen zu wappnen, unterstützen wir Unternehmen und Betriebe bei der Transformation und schaffen damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft. Es soll Kapital für einen öffentlichen Wagniskapitalfonds zur Verfügung gestellt werden.Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere Hightech-Nationen nicht verlieren. Der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit gut ausgebildeten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung müssen mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen. Deshalb haben wir vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden soll. Wir müssen in Sachen Wasserstofftechnologien der Leitmarkt werden, und zwar für die Erzeugung von grünem Wasserstoff wie auch dessen Einsatz in potenziellen Anwendungstechnologien. Zur Herstellung von grünen Wasserstoff soll der Stromverbrauch mittelfristig zu 100 Prozent aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen gedeckt werden. Damit wir sichere Arbeitsplätze in allen Regionen Deutschlands halten, stärken wir mit den Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft unseren Wirtschaftsraum, verhindern, dass sich wichtige Wirtschaftsbranchen unseres Landes weiter ins Ausland verlagern und sichern dadurch die Grundlagen unseres Wohlstands.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften von großer Bedeutung, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken und unseren Wohlstand zu erhalten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnen wir dabei unseren Arbeitsmarkt erstmals in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Bisher konnte nur kommen, wer bereits ein Arbeitsangebot vorweisen konnte. Wir haben damit klare Regeln für die gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen. Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gut gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker:innen und Meister:innen-Kurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Ein Wettlauf bei den Unternehmensteuern nach unten führt nur zu Verlierern. Absenkungen würden nur weitere Drehungen der Abwärtsspirale bei den Körperschaftsteuersätzen provozieren. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Die richtige Antwort auf das Steuerdumping anderer Staaten ist vielmehr eine stärkere internationale Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Dazu gehören zentral eine Mindeststeuer, um die schlimmsten Steuerumgehungen zu verhindern, eine Digitalsteuer, eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer in Europa. Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Eine weltweite Mindestbesteuerung sorgt unterm Stricht für einen fairen Wettbewerb.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Damit wir den Bürokratieabbau weiter voranbringen und die Zettelwirtschaft endlich beenden, haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet, das jährliche Entlastungen der Wirtschaft in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen. Darüber hinaus haben wir ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur Bürokratieerleichterung auf den Weg gebracht. Damit wir an diesem Punkt nicht stehen bleiben, haben wir darüber hinaus in der Wirtschaftsausschusssitzung beschlossen, zügig Inhalte für ein weiteres Gesetz auszuloten. Der Fokus soll dann auf die Reduzierung von Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer sowie auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen gelegt werden. - Klaus Herpel (FDP)
Klaus Herpel tritt für die FDP im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Fotowerkstatt Gahr
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Globalisierung, muss sich Deutschland grundlegend neu aufstellen, um nicht den internationalen Anschluss zu verlieren und schnell und flexibel reagieren zu können. Hierzu muss das Steuersystem, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer, grundlegend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass wir im internationalen Vergleich mit unseren Steuern und der Abgabenlast an der Spitze liegen, dadurch Unternehmen zu wenig Spielraum für Investitionen haben und Arbeitnehmern vom Brutto nicht genügend Netto übrigbleibt.Fehlende Arbeitskräfte und Facharbeiter stellen in naher Zukunft eine ernstzunehmende Herausforderung für die Wirtschaft dar. Wir sehen bereits heute, dass in den vergangenen Jahren in diesem Bereich zu wenig getan wurde und bei einigen Branchen bereits heute deren Wirtschaftsleistung aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels mit deutlichen Problemen zu kämpfen haben.Eine grundlegende Problemstellung unserer staatlichen Verwaltung ist die in weiten Teilen nicht vorhandene und nicht abgestimmte Digitalisierung, die mangelnde Kommunikation der Behörden untereinander und die übermäßige Bürokratie sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene. Dies verlangsamt unnötig Prozesse, schafft innerhalb der Wirtschaft ein deutliches Maß an Mehrarbeit und verursacht unnötige Kosten. Hier sind intelligente, umfassende und schnelle Lösungen gefragt.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Der Fachkräftemangel ist ein nach wie vor ein zentrales Thema für unsere Wirtschaft. Die Zukunft des Standorts Deutschlands wird in entscheidendem Maße davon abhängen, ob und wie es gelingen wird, diese Herausforderung zu meistern. Um den enormen Bedarf an Fachkräften zu decken, benötigen wir eine kontrollierte Zuwanderung mit klaren Regeln für Menschen, die nach Deutschland kommen sollen und auch dürfen. Wir brauchen unbürokratische Lösungen und keine unüberschaubaren Detaillösungen. Wir brauchen ein echtes und modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder neuseeländischem Vorbild.Bildung und Forschung sind zudem die zentralen Themen, um Menschen für den Beruf sowie auch während des Berufslebens zu qualifizieren. Wir müssen neue und interessante Angebote schaffen und es gilt, alle Bürger anzusprechen, um diese Angebote anzunehmen. Weiterhin stellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie flexiblere Arbeitszeiten und umfassende Qualifizierungsangebote Möglichkeiten dar, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Potenziale auf dem Arbeitsmarkt besser zu erschließen.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Es sind nicht nur die Steuern, sondern besonders auch die oft versteckten Gebühren und Abgaben, die sich im internationalen Vergleich überproportional besonders bemerkbar machen. Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung einen Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das ist schädlich für unseren Standort und verhindert die Investitionen, die nötig sind, um die schwierige Zeit nach der Pandemie zu überwinden. Aufgaben des Staates müssen auch wieder von diesem finanziert werden und dürfen nicht auf einzelne Unternehmen abgewälzt werden. Die Balance zwischen Bürger und Staat muss wiederhergestellt werden. Besonders der Mittelstand und das Handwerk leiden unter den im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern. Daher muss die Abgabenquote, die von der Regierung Merkel von 38,8 auf 41,1 Prozent gestiegen ist, wieder unter 40 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz darf nicht mehr vom Durchschnittsverdiener geleistet werden und muss verschoben werden. Freibeträge, Pauschbeträge und der Steuertarif müssen sich an die Entwicklung der Gehälter und Preise anpassen um somit „automatische“ Steuererhöhungen zu verhindern.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Es wurde uns oft zugesagt, aber entgegen der Versprechungen nimmt die Bürokratie gerade für Unternehmen immer mehr zu. Die Herausforderungen der staatlichen Verwaltung, im Hinblick auf das Zusammenwachsen der Europäischen Staaten, sind enorm. Diesen Aufgaben können wir nur mit einer gezielten und umfassenden Digitalisierung der Behörden über die Grenzen der Länder hinaus entgegenwirken. Die bisher unkoordinierte und chaotische staatliche Verwaltung kann in dieser Form nicht mehr von den Unternehmen geleistet werden und bindet Ressourcen, die an anderer Stelle entsprechend fehlen. Daher fordern die Freien Demokraten ein Ministerium für digitale Transformation, um Synergieeffekte unter den einzelnen Behörden zu nutzen und die Abläufe der Ämter effizienter zu gestalten. Wir brauchen echte virtuelle Verwaltungen und gebündelte Zugriffe auf Vorgänge und Daten. Alle Vorgänge müssen durchleuchtet werden und überregulierende Barrieren sowie unnötige Verfahren müssen abgeschafft oder zusammengelegt werden. Bestimmte Daten müssen der öffentlichen Verwaltung somit nur noch einmal zur Verfügung gestellt werden. Somit entfallen unnötige Bearbeitungen, sowohl für die Behörde als auch für die Unternehmen. - Maximilian Spielbauer (Die Linke)
Maximilian Spielbauer tritt für “Die Linke” im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Markus Broenner,Germany,Utting a.A*Phone_+498806923770
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
1. Faire Rente:- Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
- Herabsetzung der Regelaltersgrenze auf 65.
- Ausbau zur solid. Erwerbstätigenversicherung („alle zahlen ein“).
- Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
- Bessere Anerkennung von Ausbildung, Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung, Pflege, etc.
- Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro (einkommens- u. vermögensgeprüft, steuerfinanziert).
- Benachteiligung der ostdeutschen Rentner*innen endlich beenden => zügige Angleichung an das Westniveau.
2. Wandel im System:- Sozial-ökologisches Investitions- und Zukunftsprogramm.
- Mehr Jobs in Gesundheit, Pflege, Bildung und Kitas.
- Investition in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
- 30 Stunden pro Woche Lohnarbeit, damit Zeit für Familie, Freunde und Erholung bleibt, bei vollem Gehalt.
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
- Erneuerbare Energien ausbauen. Bis 2035 wollen wir damit den Energiebedarf vollständig decken.
3. Kluft zwischen Arm und Reich schließen:- Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent zusammen.
- Vermögensteuer: ab einem Reinvermögen oberhalb von 1 Millionen Euro wollen wir mit 1 Prozent besteuern.
- Einmalige Vermögensabgabe zur Krisenentlastung. Für Nettoprivatvermögen über 2 Millionen Euro. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro.
- Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen
Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
- Hochschulen weiter öffnen. Ein Studium soll auch mit Fachabitur, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein.
- Jegliche Form von Studiengebühren für jeden Menschen wollen wir abschaffen.
- Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden => rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch angepasst werden.
- Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie NC, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen abgeschafft werden.
- Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen.
- Weiterbildung gerecht finanzieren: Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen werden.
- 30 Stunden Woche bei vollem Gehalt, damit genug Zeit bleibt, um sich zu regenerieren.
- Zu guter Letzt braucht es faire Löhne und gut Arbeitsbedingungen in jedem Job.
Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert. Zudem müssen außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Amazon, die wegen der Corona-Krise erzielt wurden, mit einer Übergewinnsteuer (Excess Profit Tax) abgeschöpft werden, um die Marktmacht der Krisengewinner zu begrenzen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Fast überall gibt es Probleme mit zu viel Bürokratie, im Großen und Ganzen wird da langfristig nur ein extremer Ausbau der Digitalisierung helfen. Alles was mit Ämtern oder öffentlichen Stellen zu tun hat sollte möglichst unkompliziert und am besten mit wenigen Klicks auf dem Handy erledigt werden können. Auch die einfacheren Verfahren könnten automatisiert werden, sodass Personal besser und flexibler eingesetzt werden kann. Auch müssen jegliche Formulare und Anträge am besten in diversen Sprachen und barrierefrei verfügbar sein, damit möglichst viele Verständigungsschwierigkeiten behoben werden.
- Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen)
Erhard Grundl tritt für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten und eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad, zu erreichen, ist die existentielle politische Aufgabe unserer Zeit. Gerade die aktuellen weltweiten Klima-Ereignisse lassen daran keine Zweifel mehr aufkommen. Es ist unsere drängendste Aufgabe und das gilt für alle Bereiche. Insbesondere auch für die Wirtschaft. Klimaschutztechnologie Made in Germany, das ist ein Zukunftsmarkt und kann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen. Das Ziel ist es, Wohlstand mit Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.Eine wichtige Aufgabe für eine zukünftige Bundesregierung besteht darin, die zaudernde und ambitionslose Wirtschaftspolitik der letzten 16 Jahren unter den Regierungsparteien CSU/CDU, SPD und FDP abzulösen. Klimagerechtes und ressourcenschonendes Wirtschaften muss deutlich gezielter gefördert werden, damit eine prosperierende sozial-ökologische Marktwirtschaft geschaffen werden kann, die im globalen Wettstreit bestehen kann. Auch bei der Digitalisierung wird eine zukünftige Bundespolitik besonders gefordert sein, die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen. Wir hinken im internationalen Vergleich hinterher und das können wir uns nicht leisten. Speichertechnologie, Smart-Meter oder die klimagerechte Verkehrswende, werden ohne eine Verbesserung bei der Digitalisierung nicht zu schaffen sein. Die Digitalisierung ist ein Schlüssel für alle wirtschaftspolitischen Aufgaben.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
In vielen Branchen ist der Fachkräftemangel tatsächlich zum Konjunkturhemmnis geworden. Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Auszubildenden. Gerade das antiquierte drei-gliedrige Schulsystem mit seiner unsinnigen Separierung verhindert aber, dass Talente für Handwerksberufe erkannt werden, bzw. sich selbst erkennen. Wer ein Gymnasium besucht kommt nicht mit den vielfältigen Möglichkeiten, die sich etwa im Handwerk bieten, in Berührung. Um das zu ändern, sollte es in allen Schularten die Möglichkeit von Praktika geben.Gleichzeitig ist die Ausbildungssituation derzeit Corona-bedingt, besonders für junge Leute mit Unterstützungsbedarf, schlecht. Für sie ist ganz entscheidend, dass sie jetzt durch Arbeitsagenturen oder Jobcenter bei ihrer Suche intensiver unterstützt werden. Andernfalls lassen wir sehenden Auges zu, dass diese jungen Leute zu den Langzeitarbeitslosen von morgen werden. Darum treten wir für eine Ausbildungsgarantie ein. Unser Konzept sieht zudem vor, dass diejenigen, die keine Ausbildungsplätze finden, die Möglichkeit einer Berufsausbildung an einer beruflichen Schule oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte haben. Außerdem sollten ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung ausgebaut werden.Insgesamt wollen wir in Berufsorientierung an allen Schultypen und mehr in die berufliche Bildung investieren, die duale Ausbildung weiterentwickeln. Zudem müssen Meisterbrief und Studium kostenfrei sein, damit der Bildungserfolg unabhängig ist von der finanziellen Situation der Eltern. Geflüchteten und Einwander*innen sollen ferner einen Chance auf Ausbildung und Beschäftigung haben. Unser Ziel muss es sein, niemand auf dem Weg zur Ausbildung zu verlieren.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Dem pflichte ich punktuell bei. Besonders kritisch sehe ich, dass gerade viele große Konzerne nicht dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen, sondern dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Die jetzt angedachten Regeln der großen Industrienationen auf eine international gültige Mindestbesteuerung von 15 Prozent, darf sich durch die bereits angekündigten Ausnahmeregeln nicht als Papiertiger erweisen. Wir Grüne wollen konsequent Transparenz schaffen: Konzerngewinne, Umsätze und Steuerzahlungen müssen öffentlich gemacht werden. Unser Ziel ist es, in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern einzuführen. Außerdem wollen wir einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen einführen. Und, wie es in unserem Wahlprogramm heißt: „Google, Facebook und Co. werden mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert.“Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Überbordende Bürokratie belastet die mittelständischen Unternehmen mehr als große Konzerne, weil sie bei den Mittelständlern entscheidende Ressourcen bindet. Insgesamt darf Bürokratie nicht der Bleischuh für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung sein.Zusätzlich hat die Pandemie in vielen Bereichen nochmal sehr deutlich gezeigt, wo wir Defizite haben, aber auch wo wir ansetzen können. Zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Verwaltungen könnten schneller und effizienter arbeiten, wenn sie personell und in Sachen digitaler Infrastruktur besser ausgestattet sind. Das kann ein erster Schritt zum Abbau der Bürokratiebelastung für die Unternehmen sein.
- Helmut Muhr (Freie Wähler)
Helmut Muhr tritt für die Freien Wähler im Wahlkreis Straubing als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Für die Bundesrepublik Deutschland dürfte die Einbindung in internationale Bündnisse und der Abbau von Handelshemmnissen weiterhin von größter Bedeutung sein. Der freie Handel ist nach wie vor die Basis, um die Stärke der Nationalen Wirtschaft umsetzen zu können und die kontinuierliche internationale Weiterentwicklung zu garantieren. Die Bundesregierung muss hier Garant sein, diese Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Besonderes Augenmerk muss zusätzlich auf die Sicherung von geistigem Eigentum, der Aufrechterhaltung von offenen Handelswegen und der Zugang zu Rohstoffen sein.
Diese Problemfelder zeigen sich in aller Deutlichkeit bei den zurzeit bestehenden Handelshemmnissen in Bezug auf die unterbrochenen Lieferketten im Bereich Halbleiter und Rohstoffe. Die Bundesrepublik muss hier aktive Wirtschaftspolitik betreiben, um die deutsche Wirtschaft zu schützen und zu unterstützen.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Dem Fachkräftemangel kann nur entgegengewirkt werden, wenn Unternehmer und Politik in engem Verbund arbeiten. Hierzu gehört insbesondere das Schulsystem. Praxisbezogene Unterrichtung, gepaart mit schulischer Ausbildung, müssen als Rückgrat dieser Bemühungen noch weiter ausgebaut werden. Das international anerkannte Schulsystem der Berufsausbildung in Deutschland muss weiterhin Kernpunkt der Bemühungen um Fachkräfte sein. Ständige Fort- und Weiterbildung sind ebenfalls ein Garant, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Hierbei spielen die Verbände eine nicht zu unterschätzende Rolle und müssen deshalb von der Politik weiter bei ihren Bemühungen tatkräftig unterstützt werden. Die Anerkennung der Betriebe in der Region und die Einbindung in das gesellschaftliche Leben sind dabei ebenfalls nicht zu unterschätzen.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Wenn zurzeit international Bemühungen zu beobachten sind, die Besteuerung der Konzerne zu standardisieren, so ist dies mit Nachdruck zu begrüßen. Nationale Wettläufe unter Ländern schaden der Staatengemeinschaft massiv und können nicht Ziel einer Solidargemeinschaft sein. Die Wirtschaft braucht allerdings auch verlässliche Rahmenbedingungen, um sowohl national als auch international konkurrenzfähig zu sein. In Deutschland ist besonders die Erbschaftssteuer als Belastung und Hemmnis zu sehen. Diese Problematik muss dringend erledigt werden. Es kann nicht sein, dass Betriebe bei der Übergabe in ihrer Existenz gefährdet werden.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Die Belastung der Wirtschaft durch überbordende Bürokratie ist an der Obergrenze angelangt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bewegungsspielraum für viele Betriebe mehr als eingeschränkt und hemmt deren Entwicklung massiv. Existenzgründer und Kleinbetriebe stehen vor unüberwindbaren Hindernissen und werden abgeschreckt. Hier muss der Staat endlich handeln und nicht nur über Lösungen reden. Als Ansatz dürften hierbei für viele Betriebe die staatlichen Ausschreibungsanforderungen gelten. Hier müssen landes- und bundespolitische Möglichkeiten der Reduzierung ausgenutzt werden. Hier konkurrieren viele Gesetze, sodass eine Umsetzung in manchen Bereichen nicht mehr möglich ist. Zusätzlich dürfte die Überprüfung datenschutzrelevanter Vorgaben zielführend sein.