Wirtschaftsstandort Niederbayern
Landshut
Der Wahlkreis Landshut umfasst die Stadt Landshut, den Landkreis Kelheim sowie den Landkreis Landshut ohne die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning, Postau, Schalkham, Weng und Wörth an der Isar. Der amtierende Wahlkreisabgeordnete ist Florian Oßner (CSU).
Direktkandidaten im Wahlkreis Landshut
- Florian Oßner (CSU)
Florian Oßner tritt für die CSU im Wahlkreis Landshut als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Da ich selbst vor der Zeit im Bundestag jahrelang in der freien Wirtschaft tätig war, sind für mich als Volkswirt folgende politische Rahmenbedingungen besonders entscheidend:- Steuervereinfachung und Steuersenkung für Bürger und Unternehmer, eine klare Absage an die Einführung einer Vermögenssteuer und Deckelung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent. Die Minijob-Grenze muss auf mindestens 550 Euro angehoben sowie insgesamt die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden: Anstelle der täglichen ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit heranzuziehen. Damit schafft man Anreize, Vertrauen und Planungssicherheit.
- Die Planungsverfahren für (Bau-)Projekte müssen deutlich beschleunigt werden. Beispielsweise, indem sämtliche Akten und Urkunden in Planungsprozessen digital verwaltet werden, der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren gekürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft und zeitlich gebündelt wird. Building Information Modelling (BIM) wird Standard.
- Wir setzten in der Klimapolitik auf Technologieoffenheit und Innovation, keine Verbote oder Restriktionen. Damit fokussieren wir uns auf das Instrument des EU-Emissionshandels und setzten auf Wasserstoff als klimaschonenden Energieträger. Mit dem Wasserstoff-Technologie-Anwenderzentrum in der Region Landshut-Kelheim möchten wir eine deutschlandweit einzigartige Infrastruktur dafür schaffen. Die Abschaffung der EEG-Umlage würde zur Stromvergünstigung führen. Zudem muss der Speicherstrom von Umlagen und Entgelten befreit werden.
Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Diese Aufgabe ist nur in einem in sich greifenden Gesamtpaket zu lösen:- Die Stärkung der beruflichen Bildung ist ein Garant für hochkarätige und praxisorientierte Fachkräfte. Wir wollen anwendungsorientierte One-Stop-Shop-Lösungen im Sinne zentraler und unbürokratischer Anlaufstellen entwickeln. Ziel ist, die Weiterentwicklung von Dach- und Kooperationsportalen insbesondere auch für die berufliche Weiterbildung zu fördern. Damit decken wir einerseits den Bedarf an einfachen, flexiblen und individualisierbaren Zugängen zu Orientierungswissen und zum anderen verbessern wir das Matching am Ausbildungsmarkt sowie in der bedarfsgerechten Versorgung mit Weiterbildungsangeboten gerade im beruflichen Sektor.
- Zudem ist die Weiterqualifizierung von Arbeitssuchenden und der gesteuerte Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter, kluger Köpfe ein wichtiger Baustein. Gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote sollen dies unterstützen. Wir wollen die Programme zur Gewinnung von herausragenden Wissenschaftlern weiter ausbauen. Unter anderen unterstützen wir den Vorschlag auf europäischer Ebene, ein neues Tech-Visum-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen.
Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Ziel der CDU/CSU und für mich als Wirtschaftspolitiker bleibt, mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung zu modernisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.- Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln und dies unter dem Gesichtspunkt der Rechtsformneutralität, egal ob Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaft.
- Ferner wollen wir die Thesaurierungsbegünstigung und Anrechnung der Gewerbesteuer.
- Die steuerliche Verlustverrechnung wollen wir durch eine deutliche Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und Verlustvortrag verbessern.
- Auch die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll wiedereingeführt und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien, wie z.B. Investitionen in Serveranlagen, optimiert werden.
- Der Solidaritätszuschlag wird für alle vollständig abgeschafft.
Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
In der Tat ein drängendes Problem: Wir wollen Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei gibt es viele gute Möglichkeiten, kostenintensive Belastungen abzubauen, ohne öffentliche Haushalte – für mich als Haushaltspolitiker auch entscheidend – zu belasten:- Unter anderem wollen wir die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Besteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen.
- Wir wollen mehr Freiraum für Gründer schaffen, indem wir ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Jahr die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren.
- Steuerliche Betriebsprüfungen sollen beschleunigt werden. Mit der Ausweitung der von uns eingeführten Bürokratiebremse zu einer "One in - two out"-Regel muss neue Bürokratie an anderer Stelle doppelt wieder eingespart werden.
- Die Befreiung von unzumutbaren Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung ist ein Punkt.
- Auch die Meldepflichten und die damit überproportionale Belastung sollen um 25 Prozent reduziert werden. Die hohen Anforderungen bei uns führen dazu, dass unsere Lösungen teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich am Ende nicht durchsetzen.
Wir brauchen generell mehr Mut zum Pragmatismus. - Vincent Hogenkamp (SPD)
Vincent Hogenkamp tritt für die SPD im Wahlkreis Landshut als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Alexey Testov
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sind das Gelingen der sozial-ökonomischen Transformation, die wirtschaftlichen Schäden, welche durch die Pandemie entstanden sind zu korrigieren und gute Arbeit zu gewährleisten. Wir als SPD wollen Deutschland zum weltweiten Technologieführer beim Thema Klimaneutralität machen und so unsere Wirtschaft stark halten. Hierfür sind wir bereit, hohe Investitionen zu tätigen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen den Transformationsprozess zu erleichtern und Start-Ups mit umweltfreundlichen Innovationsideen zu fördern. Wir verstehen den Staat als denjenigen, der eine Richtung vorgibt und dann durch strategische Investitionen bei der Umsetzung hilft. Dies gilt hierbei auch für das Thema Digitalisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auf eine moderne digitale Infrastruktur zurückgreifen können.Gerade die Kultur und Tourismuswirtschaft, inklusive der Gastronomien, haben in der Pandemie stark gelitten. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat hohe Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen Betrieben zu helfen. Nun müssen wir helfen, damit diese Unternehmen wieder auf die Beine kommen. Hierfür wollen wir den inländischen Tourismus fördern, damit gerade die Unternehmen dieser Branchen die in der Pandemie entstandenen Schäden wieder ausgleichen können.Eine starke Wirtschaft gibt es nur wenn es gute Arbeit gibt. Wir als SPD setzen uns, unter anderem, für eine Erhöhung des Mindestlohnes und die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge ein. Zudem werden wir betriebliche Weiterbildung fördern.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt. Wir werden ein Recht schaffen, dass es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen. Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Bildungszeiten werden wir mit einer finanziellen Förderung ausgestalten, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung angemessen kompensiert – und zwar lange genug, um anerkannte Abschlüsse zu erwerben. Zudem wollen wir die Kosten für Meister und Technikerkurse abschaffen.Auch in der Einwanderung von Menschen aus dem Ausland sehen wir eine Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen gut integriert werden und nicht mehr abgeschoben werden können, wenn sie bereits einen Ausbildungsplatz haben.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Olaf Scholz hat, gemeinsam mit den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten, eine globale Mindestbesteuerung ausgehandelt. Sie sieht vor, dass, falls ein Staat mit kleinen Steuern lockt, andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern können.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Die SPD hat sich zuletzt für einen umfangreichen Bürokratieabbau stark gemacht. Zentraler Punkt ist das Basisdatenregister in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer. Damit wird das Registerwesen vereinheitlicht und Doppelmeldungen vermieden. Auch in künftiger Regierungsbeteiligung wollen wir neue digitale Möglichkeiten nutzen, um unsere Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bürokratisch zu entlasten. - Elena Fritz (AfD)
Elena Fritz tritt für die AfD im Wahlkreis Landshut als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Am wichtigsten ist mir, dass wir wieder zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zurückkehren und Wohlstand für alle schaffen. Es ist falsch, dass sich der Staat zunehmend als Unternehmer versteht. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des freien Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Hier gibt es nach 16 Jahren Merkel leider dringenden Handlungsbedarf.Dann müssen wir definitiv den deutschen Mittelstand entlasten, weil er nicht nur den Großteil der Arbeitsplätze bereitstellt, sondern mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum auch der Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur ist.Aus persönlicher Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen ächzt. Der deutsche Erfindergeist und die Ingenieurskunst haben lange Tradition. Hier sollten wir verstärkt die Gründer unterstützen, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden. Darüber hinaus müssen wir in die Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer setzen und somit wissenschaftliche Erkenntnisse in die Produktbildung umsetzen. Insbesondere müssen wir den Fokus auf die von den Corona Maßnahmen getroffenen Sektoren legen und hier entsprechende Entschädigung fordern.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Im internationalen Vergleich gehört Deutschland nicht zu den beliebtesten Zielländern. Wir müssen dringend für Spitzenleister attraktiver werden. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen. Hierfür sollten wir dringend mit folgenden Maßnahmen beginnen: Eine spürbare Senkung des Abgabenbelastung für Unternehmer, eine Qualitätssicherung, -und Steigerung der Bildungsstätten und Förderung der Zukunftstechnologien. Auch Spitzenstudenten aus dem Ausland sollten ermutigt werden in Deutschland zu bleiben. Dies gelingt uns unter anderem, indem wir in die Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren. Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential hingegen nicht. Auch aus der Sicht des Unternehmers sind gesetzliche Anpassungen erforderlich: Der Staat sollte die Migration mit entsprechenden Voraussetzungen z.B. nach kanadischem Vorbild flankieren.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder für Investitionen attraktiv zu machen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Umstrukturierung des Steuer- und Abgabenlast angedacht werden. Dazu streben wir eine umfassende Steuerreform an, bei der bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Insbesondere letztere sind meist verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach. Auch die Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründern dadurch helfen, dass wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Der Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln. Besondere Schwerpunkte setzen wir auf die Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Überprüfung – ggf. Abbau bzw. Befristung – von Regulierungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit. - Nicole Bauer (FDP)
Nicole Bauer tritt für die FDP im Wahlkreis Landshut als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© © 2019 tokography/Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Deutschland braucht gerade nach der Corona-Pandemie eine echte Entfesselung seiner wirtschaftlichen Kraft! Dazu müssen wir für einen massiven Bürokratieabbau sorgen, einen wachstumsorientierten Umbau unseres Steuersystems anstreben und technologieoffene Innovationen fördern.Was unnötige Bürokratie anbelangt, ist Deutschland Weltmeister. Die nächste Bundesregierung muss eine Überprüfungs- und Bereinigungsaktion für jenen Regelberg starten und in diesem Zusammenhang auch die digitale Verwaltung ausbauen. Deutschlands Zukunft hängt ganz zentral von einer erfolgreichen digitalen Transformation ab. Ewige Papierstapel kosten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Potenzial. Dieses Prinzip gilt auch für die Handhabung von Steuern.Und um Deutschland weiterhin an der internationalen Spitze zu sehen, braucht es mehr Freude für Innovationen! Das bedeutet, stärker auf Start-Ups einzugehen, damit neue Ideen möglichst schnell marktreif werden können. Auch sollten wir die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft anstreben, die sich um einen schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft kümmern soll. Wir, die Freie Demokraten, setzen auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, müssen wir zum einen die Chancen, die bereits in Deutschland stecken nutzen und international in den Wettbewerb um die besten Fachkräfte einsteigen. Dazu wollen wir die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, mit einem klar verständlichen Punktesystem steuern. Neben einer überarbeiteten „Blue Card“ (die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss), brauchen wir auch die Einführung einer „Chancen-Karte“ nach kanadischem Vorbild. Diese schafft die Möglichkeit, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Erlaubnis dazu soll sich nach Bildungsgrad, Deutsch- oder auch guten Englischkenntnissen, Alter und Berufserfahrung richten. Gleichzeitig muss die Bildung hierzulande verbessert und wirtschaftsgebundener gestaltet werden.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Das ist richtig. Die Steuerlast, die auf deutschen Unternehmen liegt, ist spürbar höher als der OECD-Durchschnitt. Jener muss unser Ziel sein, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Deutsche Sonderwege, etwa in Sachen Gewerbesteuer müssen beendet werden!Die vor kurzem eingeläutete globale Mindestbesteuerung der G7 sehen wir als große Chance, um die aggressive Steuervermeidung von bestimmten internationalen Konzernen zu vermeiden. Während diese Mindeststeuer aber darauf abzielt, die Sätze in Steueroasen zu erhöhen, muss die Belastung hierzulande deutlich sinken! Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Die Bürokratie nimmt in Deutschland mittlerweile gefährliche Dimensionen an. Besonders im Nachgang der Corona-Pandemie ist es wichtig, den Unternehmen den Rücken vor neuen, belastenden Informationspflichten freizuhalten, die erheblichen bürokratischen Aufwand, personelle und finanzielle Ressourcen fordern. Um dagegen anzukommen wollen wir u.a. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen, die Grenze für Buchführungspflichten anheben und die Sozialabgabenfälligkeit für personalintensive Unternehmen in den Folgemonat versetzen. Home-Office-Lösungen sollen vereinfacht werden und die Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter verkürzt werden.Ganz essentiell bei der Reduzierung der Bürokratiebelastung ist außerdem die Umstellung auf eine gänzlich digitale Verwaltung! Vollständig digitale Behördengänge, wie sie in nordischen Ländern bereits normal sind, müssen unser Ziel sein. Das kann nur erreicht werden, wenn die nächste Bundesregierung die digitale Transformation in den Mittelpunkt stellt und etwa mit einem eigenen Digitalministerium aufwarten kann. - Veronika Lackerbauer (Die Linke)
Veronika Lackerbauer tritt für “Die Linke” im Wahlkreis Landshut als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
In allen politischen Feldern wird die dringlichste Aufgabe der nächsten Jahre die Bekämpfung der Klimakrise sein. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Klimaziele erreichen (oder sogar übertreffen) können und im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig sind. Das bedeutet ganz konkret die Förderung von erneuerbaren Energien, von energieeffizientem Bau, von zukunftsfähiger Technologie. Deutschland ist ein Exportland und unsere wichtigste Ressource ist Technologie. Bei uns in Niederbayern entsteht gerade ein Wasserstoffzentrum, solche Projekte brauchen wir. Außerdem muss die 10H-Regel für Windkraftanlagen fallen, der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass ländliche Regionen wie Niederbayern abgehängt werden.Die unmittelbar nächsten Jahre werden weiterhin stark unter dem Einfluss der Corona-Krise stehen. Die Frage, die jetzt aufkommen wird, ist: Wer soll für die Krise bezahlen? Die Antwort, die wir als LINKE darauf geben, ist: Sicher nicht „der kleine Mann“ und „die kleine Frau“! Während Großkonzerne Milliardenhilfen erhalten haben, standen und stehen ganze Branchen vor dem Existenzverlust. Hier muss schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Der Fokus dabei muss auf dem Erhalt der Arbeitsplätze liegen.Eine weitere große Aufgabe: Fachkräftemangel im Handwerk, in der Gastronomie, in Pflegeberufen. Schon vor der Corona-Krise hatten es viele Branchen schwer, Nachwuchs zu finden. Wer heute einen Handwerksbetrieb braucht, muss mit langen Wartezeiten rechnen. Gastronomiebetriebe schließen, weil sie keine Mitarbeiter mehr finden, und in den Krankenhäusern stehen Betten leer, weil es kein Pflegepersonal dafür gibt. Mit unserem dualen Ausbildungssystem bieten wir weltweit einzigartige Chancen für junge Menschen, aber Ausbildung vor allem in den Mangelberufen ist nicht mehr attraktiv. Das müssen wir ändern! Eine solide Ausbildung bietet bei Weitem keine schlechteren Perspektiven als ein renommiertes Hochschulstudium.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Wie bereits erläutert, muss die gesellschaftliche Anerkennung der dualen Ausbildung wieder gestärkt werden. Nicht jedes Kind kann und muss studieren. Ein umfangreiches Förderprogramm für Quereinsteiger und Umschulungen, das gezielte Anreize für Mangelbranchen schafft, könnte ein Ansatzpunkt sein. Aber auch die Aufwertung von z.B. Pflegeberufen durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Da hat uns die Corona-Krise deutlich gezeigt, wo die Schwachstellen liegen.Darüber hinaus wird eine gezielte Anwerbung von Fachkräften im Ausland nötig sein. Auch gezielte Programme, die es z.B. Geflüchteten erleichtern, unbürokratisch in Mangelberufen Fuß zu fassen, z.B. durch die Verknüpfung von Aufenthaltsrechten und Ausbildung.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Das größte Problem bei der Unternehmensbesteuerung sehen wir als die LINKE in der fehlenden Steuerabgabe von Großkonzernen. Eine internationale Übereinkunft, dass Konzerne dort Steuern abzuführen haben, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, ist daher unumgänglich. Eine solidarische Besteuerung muss vom Grundsatz „Wer viel hat, gibt mehr, wer wenig hat, gibt weniger“ ausgehen. Die Steuersätze für kleine und mittlere Unternehmen und Normalverdiener müssen spürbar gesenkt werden, im Gegenzug müssen Großkonzerne und Superreiche höher besteuert werden. Insgesamt tut ein Bürokratieabbau im Steuerwesen dringend Not.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Wenn sich jetzt herausstellt, dass Corona-Soforthilfen teilweise nicht in Anspruch genommen wurden, weil die Beantragung so kompliziert war, dann zeigt das doch, dass wir dringend einen Abbau der Bürokratisierung brauchen. Das beginnt dabei, dass unser Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente der Welt ist, und hört bei der jährlichen Steuererklärung noch lange nicht auf. In manchen Branchen beträgt die Zeit, die für bürokratische Dokumentation und Berichtswesen aufgewendet werden muss, inzwischen fast mehr als die Zeit für die eigentliche Arbeitsleistung. Digitalisierung ist auch hier ein wichtiger Stichpunkt. - Maria Krieger (Bündnis 90/Die Grünen)
Maria Krieger tritt für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Landshut als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg ist Klimaschutz, weil Wirtschaft Stabilität braucht und die Klimakrise nicht nur menschliches Überleben gefährdet, sondern auch Reparaturkosten verursacht, die Handlungsfähigkeit nehmen. Deswegen brauchen wir ein Marktdesign, das ökologisches Wirtschaften erfolgreich macht. Dazu brauchen wir jetzt den großen Wurf und als Grüne möchten wir daher die Soziale Marktwirtschaft fortentwickeln zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft und damit den notwendigen politischen Rahmen schaffen, um Deutschland fit zu machen für die Märkte der Zukunft. Es ist deutsches Interesse und auch Verantwortung nicht hinten dabei zu sein, sondern weltweit Technologieführer. Das schaffen wir nur mit klaren ökologischen Leitplanken, wie einer möglichst marktkonformen CO2-Bepreisung. Investitionen in CO2-Vermeidung müssen sich rechnen. Solange der CO2-Preis nicht den wahren Kosten entspricht, muss die künftige Bundesregierungen Investitionsanreize schaffen, sodass Klimaschutz keinen Wettbewerbsnachteil verursacht. Unser wirtschaftspolitisches Programm sieht Klimaschutzverträge (contracts for difference) zum Schutz der Industrie auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion vor.Gleichzeitig braucht die Wirtschaft eine verlässliche Versorgung mit günstiger Energie aus Erneuerbaren. Wir realisieren die Energiewende mit einem klaren Auftrag an die Bundesnetzagentur mit vorgegebenen Ausbauzielen für Sonne und Wind und durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Den Ausstieg aus der Kohle schaffen wir deutlich früher und marktkonform, ohne unnötige Entschädigungsgeschenke.Zu den Investitionen in die Infrastruktur gehört der Netzausbau zur Stromeinspeisung, um die Energiewende mit maximaler regionaler Investitionsbeteiligung und Wertschöpfung zu ermöglichen, die Schaffung von Speicherkapazitäten, Förderung von Sektorenkopplung und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Wir müssen schneller werden, deswegen wollen wir bürokratische Hemmnisse abbauen. Dazu zählt die Streichung der Ausschreibungspflicht für kleinere Anlagen und die Verkürzung der viel zu langwierigen Planfeststellungsverfahren.Mein persönlicher wirtschaftspolitischer Antrieb ist das Wissen darum, dass der Umbau der Landwirtschaft nur gelingen kann, wenn Handel und Verarbeitung den Weg mitgehen und vorantreiben. Die Ernährungswirtschaft ist von zentraler ökologischer und sozialer Bedeutung. Neben unternehmerischer Initiative gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wirtschaften honorieren und verdeckte Subventionen und Regelungen, die mehr Nachhaltigkeit verhindern, abzuschaffen. Dabei ist Kreislaufwirtschaft das Gebot der Stunde, um krisenresistent zu werden. Die Bedeutung von regionalen, handwerklichen Verarbeiterbetrieben wird regelmäßig übersehen. Sie sind der Schlüssel für regionale Wertschöpfungsketten und die Stärkung ländlicher Räume. Als Bundestagsabgeordnete möchte ich mich für ein Wirtschaftsförderungsprogramm einsetzen, das gerade diese innovativen und wertvollen Unternehmen fördert.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Die Berufe der Zukunft erfordern neue Fähigkeiten und der Fachkräftemangel wird sich verstärken. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen wollen wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung investieren. Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung insbesondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir möchten keine Potenziale mehr ungenutzt lassen: Hürden, die Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte im Weg stehen, bauen wir deshalb ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlusse. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Unternehmenssteuersenkungen auf Pump ohne Lenkungswirkung mögen populär sein, aber können nicht die Antwort unserer Zeit sein. Als Familiengesellschafterin einer handwerklichen Brauerei bin ich überzeugt, dass es nicht im nachhaltigen Interesse kommender Generationen ist, Anteilseigner zu fördern, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, um Investitionen und Innovationen für den Klimaschutz zu forcieren. Pauschale Steuersenkungen können wir uns angesichts der ernsten Lage nicht leisten, stattdessen brauchen wir bessere Abschreibungslösungen und Zuschüsse für KMU für Forschung und Entwicklung und für Investitionen zur CO2-Vermeidung.Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch, was aus dem Steuergeld wird. Unternehmen brauchen, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, viel dringender eine nachhaltige Energieversorgung und eine schnellere, weil digitale Verwaltung. Die kommende Bundesregierung muss sich unternehmerisch verhalten und in den Klimaschutz investieren. 500 Milliarden Euro wollen wir Grüne in den nächsten zehn Jahren nicht konsumtiv verteilen, sondern in das Bundesvermögen, in Infrastruktur, nachhaltigen Verkehr, Erneuerbare, und den Umbau der Landwirtschaft investieren und damit ein Konjunkturprogramm mit ökologischem Kompass auf den Weg bringen. So senken wir mittelfristig die Staatsaugaben und schaffen die Voraussetzung für Steuersenkungen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart: Verwaltung à la Faxgerät, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln. Ein effizienter und leistungsfähiger Staat zeigt sich in seiner Verwaltung und für Unternehmen klaren Rechtsrahmen. Das ist ein Standortvorteil, in den es sich lohnt zu investieren. Dazu müssen eGovernment-Services aufgebaut werden. Damit ist es aber nicht getan. Transparenz, eine moderne Fehlerkultur, mit modernen Führungsprinzipien, die sich am Ermöglichen statt am Kontrollieren orientieren, sind die Basis für den notwendigen Quantensprung in der Verwaltung. Hierbei sehe ich neben dem Bund auch das Land Bayern in der Pflicht. Wir brauchen dringend für neue Gesetze und Verordnungen eine Überprüfung auf Praxistauglichkeit, bevor sie in Kraft treten bzw. beschlossen werden. Ein Gremium aus der Praxis könnte diese Überprüfung vornehmen und bei Bedarf einfachere Lösungen vorschlagen. Zugleich dürfen wir bei der Energiewende keine Zeit verlieren durch bürokratische Zwänge. Planungsfeststellungsverfahren müssen deshalb durch vereinfachte Genehmigungsverfahren ersetzt werden.
- Kerstin Haimerl-Kunze (Freie Wähler)
Kerstin Haimerl-Kunze tritt für die Freien Wähler im Wahlkreis Landshut als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Wir brauchen die Transformation zur Klimapolitik ohne Arbeitsplatzverluste. Dazu gehören mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Speichertechnologien müssen ehrgeiziger unterstützt werden. Um Leistung und Wohlstand erwirtschaften zu können, ist eine vernünftige Steuerpolitik für unsere Betriebe unabdingbar.Wir müssen wirtschafspolitisch für gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land sorgen, dazu gehören der schnelle Ausbau von Internet, Verkehrswege und vor allem bezahlbarer Wohnraum. Als Sozialpolitikerin erwähne ich natürlich den Ausbau von Kinderbetreuung, mehr Vereinbarungsmöglichkeiten für Familie und Beruf. Faire Löhne für gute Arbeit.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Die bundesweite Aufwertung der Mittelschulen und eine gleichzeitige Überarbeitung - ob bei bestimmten Berufsausbildungen oder Realschlussabschluss - wäre zeitgemäß. Das Handwerk muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, also weg von der Akademisierung. Die Ausbildung muss entsprechend besser honoriert werden, dies könnte ein Weg sein als Anreiz für Auszubildende.Im ländlichen Bereich muss der öffentliche Nahverkehr wesentlich besser ausgebaut werden, damit die jungen Menschen ihre Ausbildung nach Wunsch und nicht nach Fahrplan machen können. Auch der Führerschein mit 17 gehört für mich dazu. Begleitetes Fahren hilft hier nicht. Eine Fahrkostenerstattung elternunabhängig über BaföG ermöglichen, mit weniger Bürokratie. Eine gute Ausbildung sind unsere Fachkräfte von morgen, auch im Hinblick der Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Im internationalen Vergleich werden deutsche Unternehmen sehr hoch belastet. Hier brauchen wir klare Steuerentlastungen und ein vernünftiges Steuersystem für die Unternehmen, siehe Amazon. Noch wichtiger finde ich das internationale Steuer-Dumping zu verhindern. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Nach meinem Wissen entgehen unserem Staat ca. 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland aber unser Gemeinwesen finanziert sich nur über unsere Steuern. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung verringern wir den Anreiz zur Steuerflucht. Die Verschiebung der Gewinne ins Ausland müssen aufhören und die Bundespolitik muss auf OECD Ebene Steueroasen austrocknen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren generell. Die Planung eines Windkraftrades darf nicht mehr Jahre dauern, das muss einfach schneller gehen. Wir brauchen vor allem einen massiven Abbau von Dokumentationspflichten. Der Breitbandausbau für die digitale Infrastruktur in Deutschland hinkt nach wie vor hinterher. Schnell ins Internet ist standortentscheidend, vor allem auf dem Land. Die deutschlandweite Digitalisierung, vor allem für die kommunale Verwaltung muss ganz schnell durch einheitliche Softwaresysteme ausgebaut werden. Beispiel Digitalisierung in der Justiz. Hier benötigen wir schnell die technische Ausstattung und die Fachkräfte dazu.