Wirtschaftsstandort Niederbayern
Deggendorf
Der Wahlkreis Deggendorf umfasst die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau sowie aus dem Landkreis Passau die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging am See, Fürstenstein und Hofkirchen. Der amtierende Wahlkreisabgeordnete ist Thomas Erndl (CSU).
Direktkandidaten im Wahlkreis Deggendorf
- Thomas Erndl (CSU)
Thomas Erndl tritt für die CSU im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Als CSU setzen wir uns stark für die Unternehmen in unserer Heimat ein. Gerade Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen garantieren den Erfolg unserer Region. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Wir wollen jetzt schnell einen richtigen Wirtschaftaufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Deshalb setze ich mich ein für:1) Keine Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen: Der Staat hat während der Corona-Krise viel von unseren Wirtschaftstreibenden abverlangt. Er darf die Unternehmen jetzt nicht weiter belasten. Mehr Steuern verhindern den Aufschwung. Wir wollen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und die Abgabenlast auf 40 Prozent deckeln, um Jobs zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit uns gibt es keine Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer.2) Digitale Verwaltung und weniger Bürokratie: Wir müssen die Vorteile der Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung richtig nutzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und damit für einen Modernisierungsschub sorgen. Unternehmen werden wir von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten.3) Augenmaß bei der Klimapolitik: Innovation und Anreize für Unternehmen, statt Verbote und Überregulierung. Die Klimapolitik ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass Innovation und Technologieoffenheit der richtige Weg zu nachhaltigem Klimaschutz ist. Klimaneutralität erreichen wir durch technische Lösungen und mit klimafreundlichen Energieträgern, nicht durch Verbote oder wachstumshemmenden Regulierungen. Ich setze auf die Innovationskultur unserer Unternehmer, anstatt auf Ideologie.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Der Fachkräftemangel ist ein großes Problem, das wir in den nächsten vier Jahren konsequent anpacken müssen. Unsere Unternehmen und Betriebe sollen ihre ganze Wirtschaftskraft entfalten können und nicht durch fehlendes Personal eingeschränkt arbeiten müssen. Als Union wollen wir mit folgenden drei Punkten dem Fachkräftemangel entgegentreten: 1.) Die Standorte beruflicher Bildung in unserer Region weiter ausbauen, 2.) eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende starten und 3.) ausgebildete, leistungswillige Menschen aus dem Ausland anwerben.Mit der Technischen Hochschule in Deggendorf haben wir einen einzigartigen Standort für hochqualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Digitalisierung und Gesundheit geschaffen. Mit Technologietransferzenten wie dem TAZ in Spiegelau stärken wir die Ausbildung und Industrie in der ländlichen Region. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir die berufliche Weiterbildung durch die Weiterentwicklung von Dach- und Kooperationsportalen fördern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir außerdem die Basis für den Zuzug von gut ausgebildeten Menschen aus der EU und außereuropäischer Staaten geschaffen. Corona hat diese gesteuerte Zuwanderung ausgebremst. Jetzt wollen wir hier den Turbo zünden und die Prozesse beschleunigen.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Das sehe ich ganz genauso! Als Union sagen wir ganz klar: Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit kann dauerhaft nicht funktionieren. Wir wollen deshalb mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.Konkret soll die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent gedeckelt werden. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Außerdem wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Und wir verbessern die Thesaurierungsbegünstigung sowie die Anrechnung der Gewerbesteuer und reduzieren die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht.Schließlich wollen wir auch die steuerliche Verlustverrechnung verbessern. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll wiedereingeführt werden und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen oder Künstliche Intelligenz. Als CSU wollen wir den Solidaritätszuschlag endlich für alle vollständig abschaffen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Wir müssen echt dringend schauen, dass Unternehmen nicht in Bürokratie versinken und mehr mit Verwaltung beschäftigt sind, als mit der Gestaltung und Umsetzung ihrer Ideen und Erzeugnisse. Als Union haben wir ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor:- Wir wollen die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen.
- Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.
- Wir wollen die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen.
- Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden.
- Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.
- Rita Hagl-Kehl (SPD)
Rita Hagl-Kehl tritt für die SPD im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.© Thomas Koehler/photothek.net
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Ich halte die 1) klimaneutrale Transformation der Industrie und Wirtschaft, 2) den Staat als Innovations- und Investitionstreiber sowie 3) den Ausbau der digitalen Infrastruktur für die drei drängendsten, wirtschaftspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung.1. Klimaneutralität der Industrie und Wirtschaft vorantreiben: Viele Unternehmen haben bereits Schritte und langfristige Maßnahmen eingeleitet, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Der sozial-ökologische Wandel erfordert jedoch weiterhin umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten. Hier muss der Staat gezielt Innovationen fördern und Unternehmen dabei unterstützen, ihre Betriebe klimaneutral zu machen.2. Der Staat als Innovations- und Investitionsreiber: Der Finanzbedarf zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben der Zukunft ist sehr hoch. Allein zur Erreichung der Klimaschutzziele rechnet z.B. die Deutsche Bank mit einem Brachenübergreifenden Investitionsbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Klar ist: Betriebe können diese notwendigen Investitionen nicht allein aus eigenen Mitteln bewältigen. Zur Finanzierung von Innovation und Transformation und zur Verbesserung der veranschaulichten Finanzierungsproblematik sind gemeinschaftliche Anstrengungen von staatlicher wie privater Seite entscheidend.3. Ausbau einer digitalen Infrastruktur: Als SPD ist es unser Ziel, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügt. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Als Teil der Bundesregierung hat die SPD das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das in vielen Bereichen bürokratische Hürden abbaut und es Betrieben in Deutschland erleichtert, ausländische Fachkräfte einzustellen. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz handelt es sich um ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften klar regelt. Obwohl viele Branchen und Regionen derzeit eine Vollbeschäftigung erleben, gibt es schon jetzt rund 1,2 Millionen offene Stellen, Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben.Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben, wofür sich die SPD immer eingesetzt hat. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns wichtige Punkte und zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Deshalb hat die SPD in der Bundesregierung das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Die neue US-Regierung unterstützt dieses Konzept und die Verhandlungen wurden auf dem letzten G20-Gipfel in Venedig Anfang Juli von Erfolg gekrönt. Die G20-Staaten haben sich auf dieses Konzept der Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt. Wir werden diese historische Chance für eine globale Steuerreform ergreifen. Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Unser Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen und gerechte Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden zu fördern und fordern.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Im Rahmen unseres Zukunftsprogrammes, in dem wir als SPD den Ausbau der digitalen Infrastruktur ausbauen wollen, ist unser Ziel ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen sowie Betrieben einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Diese Maßnahmen helfen, unnötige bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und entlasten gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung.Ein weiteres Problem ist die mit vielen bürokratischen Hürden bestückte Förderpolitik des Bundes. Die bisherige Förderpolitik des Bundes muss dringend auf den Prüfstand gestellt und umfassend evaluiert werden. Zu Förderschwerpunkten existieren zahlreiche Förderprogramme in unterschiedlichen Ressorts, ohne dass diese aufeinander abgestimmt sind, und ohne dass Zusatznutzen für die Entwicklung von neuen Verfahren, Produkten und Innovationen das Ergebnis ist. Die Förderantragsverfahren sind bürokratisch und zeitintensiv, erhebliche Mittel fließen dabei vor allen Dingen in das Reporting über den Stand der Projekte, statt in notwendige Investitionen für die angestrebten Innovationen. - Dr. Hans Fellner (AfD)
Dr. Hans Fellner tritt für die AfD im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Wir als AfD bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft. Die immer größer werdende staatliche Einflussnahme hingegen kritisieren wir. Die Gesetzesflut und eine überbordende Bürokratie sind echte Hemmschuhe für die unsere Wirtschaft auch im Hinblick auf die internationale Konkurrenz.1.Die Geldpolitik gehört durch die massive Inflationsgefahr mittlerweile auch in den Bereich des starken wirtschaftspolitischen Einflusses. Hier wäre es Aufgabe der EZB sich wieder an die Einhaltung der eigenen Regeln zu halten. Doch auch die Bundesregierung hat wenig Anreiz hier ihre Position zu ändern, da sie von der Inflationspolitik profitiert. Verlierer werden am Ende vor allem die deutschen Sparer sein.2.Die EU ist ein im Wesentlichen gescheitertes Projekt. Eine Rückkehr zur erfolgreichen EWG wäre deshalb angezeigt. Die EU mit ihren planwirtschaftlichen Tendenzen schadet Deutschland längst mehr als sie uns nutzt. Nachdem es nicht gelingt, andere EU-Länder ökonomisch näher an unsere Leistungsfähigkeit heranzubringen, versucht die EU seit längerem Deutschlands Wirtschaftskraft Stück für Stück zu reduzieren. Diese Entwicklung hat sich unter Frau von der Leyen leider deutlich beschleunigt.3. Für die nächste Bundesregierung ist es von besonderer Bedeutung, den deutschen Mittelstand nachhaltig zu entlasten, weil er nicht nur den Großteil der Arbeitsplätze bereitstellt, sondern mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum auch Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur ist.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum „Abitur für alle“ und zur Priorisierung geisteswissenschaftlicher Fächer wurde vor allem von linken Politikern und Parteien vorangetrieben. Diese Entwicklung hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr geschadet und den Fachkräftemangel weiter verschärft. Ein erfolgreicher Abschluss an einer Mittel- oder Realschule ist keinesfalls weniger wert als das Abitur. Das duale System der Ausbildung ist außerdem ein deutsches Erfolgsmodell und führt in der Folge zu gut ausgebildeten Fachkräften. Hierauf muss wieder vermehrt der Fokus gelegt werden. Eine Absenkung der schulischen Ansprüche nur um immer mehr Abiturienten zu produzieren lehnen wir kategorisch ab. Außerdem wollen wir die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer wieder aufwerten. Vor allem in diesem Bereich haben wir längst einen Mangel an Absolventen, der auf die Wirtschaft voll durchschlägt. Dort wo der Bedarf nicht gedeckt werden kann; ist eine gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften wichtig und sinnvoll. Das hat aber nichts mit der illegalen Masseneinwanderung überwiegend kulturfremder und bildungsferner Personen zu tun, die von der aktuellen Regierung gefördert wird.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Deutschland ist mittlerweile Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Was für ein trauriger Rekord! Das deutsche Steuersystem ist nicht nur im Unternehmensbereich unsinnig. Hier müsste vieles grundlegend neu gedacht werden. Der wesentliche Designfehler vieler Steuerregeln ist die Besteuerung von Leistung statt von Verbrauch. Das gilt für Unternehmen wie für Bürger. Beispielsweise wurde selbst die heute so selbstverständliche Einkommenssteuer im Rahmen der Steuerreform von 1919 als Notlösung eingeführt, um die Reparationszahlungen an Frankreich bezahlen zu können. Hier müsste ein Paradigmenwechsel her, welcher den Verbrauch von Gütern (gestaffelt nach Luxusniveau und nicht nach CO2- Ausstoß) besteuert und nicht ihre Erstellung. Das wäre auch bei den Unternehmen realisierbar und könnte zu einer deutlichen Reduktion von Unternehmenssteuern beitragen. Stattdessen versuchen jetzt die EU und unsere Regierung mittels CO2-Besteuerung planwirtschaftlich einzugreifen und treiben damit die Unternehmensbelastung noch mehr in die Höhe.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
In unserem derzeitigen System hat kein Ministerium und keine Behörde einen echten Anreiz die Bürokratie überhaupt zu senken. Ganz im Gegenteil! Durch Aktionismus und Regulierungswut steigen Personalschlüssel und Budget immer weiter. Für die Betriebe braucht es vor allem mittel- und langfristige Planungssicherheit. Es darf also nicht sein, dass nach einer Bundestagswahl mit neuer Regierung vieles auf den Kopf gestellt wird. Es braucht aus meiner Sicht daher einen regelmäßigen Dialog zwischen erfahrenen Kräften aus der Wirtschaft und den zuständigen Ministerien. Der für unsere Wirtschaft wichtige Bürokratieabbau beinhaltet auch eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln und Gesetze. Schwerpunkte setzen wir u.a. bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts und bei der Beendigung der Benachteiligung unseres Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen. Für die AfD ist klar, dass Bundesminister vor allem aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung und Leistung berufen werden sollten und nicht nach ihren parteipolitischen Beziehungen. Das immer stärker um sich greifende Berufspolitikertum lehnen wir auch deshalb kategorisch ab. - Muhanad Al-Halak (FDP)
Muhanad Al-Halak tritt für die FDP im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
- Innovationen, Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, den Klimaschutz voranzubringen sowie den Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Fachkräften verstärken
- Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten durch neue Wachstumsmöglichkeiten erhalten und verbessern
- Kleine Betriebe besser entlasten, weil sie einer der Tragende Säulen Deutschlands sind. Sei es durch Steuerentlastungen, Subventionierung oder Abbau der Bürokratie
- Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch einen Ordnungsrahmen sichern
Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
- Die berufliche Ausbildung gezielt fördern, sowie die schulische Anforderung anpassen
- Migranten und Asylbewerber sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden
- Anreize vom Staat durch Zuschüsse für den Erwerb von Ausbildungen schaffen
Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Niedrigere Unternehmenssteuern (Ausnahme von „Steuersündern“ wie Amazon etc.): dies könnte auch helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schneller zu bewältigen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
- Gründungen vereinfachen sowie die Verwaltung durch ein Netzwerk „einheitlicher Ansprechpartner“ entlasten
- Eine wichtige Säule für Bürokratieabbau ist die Digitalisierung, die unbedingt vorangetrieben werden muss
- Melanie Demmelhuber (Die Linke)
Melanie Demmelhuber tritt für die “Die Linke” im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidatin an. Sie stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
1. Klimagerechtigkeit: DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Wir müssen raus aus der Kohle, in erneuerbare Energie investieren und Energiekonzerne entmachten. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist.2. Frieden: Die Aufrüstungsspirale verschlingt Steuergelder, die für Soziales und Klimaschutz benötigt werden und heizt die Gefahr neuer Kriege weiter an. Wir brauchen eine friedenspolitische Wende: Weg vom 2-Prozent-Ziel der Nato-Staaten hin zu Entspannungspolitik. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Wir werden die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten bekämpfen. Alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten.3. Sichere und gute Arbeitsverhältnisse für alle: DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer.LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Die zentrale Frage, die wir uns hier stellen müssen ist, wie es überhaupt zu einem Fachkräftemangel kommt. In der Pandemie wurde viel Beifall geklatscht, aber an den Löhnen hat sich kaum etwas geändert. Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekärer Arbeit. Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt und flächendeckende Tarifverträge. Die gesetzliche Rente muss so gestaltet sein, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss und das Renteneintrittsalter muss wieder abgesenkt werden.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Fraktion, die den Status Deutschlands als Steuerparadies für Unternehmen beenden will. Zu keinem Zeitpunkt hat es die behauptete positive Wirkung auf Investitionen und Arbeitsplätze gegeben. Die Unternehmen haben stattdessen ihre Aktionäre gepflegt und die Spekulation angeheizt. Durch die fortgesetzte Steuersenkungspolitik wurden den öffentlichen Kassen seit 1998 mehr als 235 Milliarden Euro entzogen, die für Bildung und Infrastruktur fehlen. Es ist an der Zeit, dass Kapitalgesellschaften endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedarf es einer gezielten Förderung, um sie bei ihrer Existenzsicherung zu unterstützen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Wir setzen hierbei auf die Digitalisierung. Um diese umsetzen zu können, müssen wir den digitalen Zugang für alle Menschen ermöglichen. So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden. Das bedeutet für uns auch, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf. - Matthias Schwinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Schwinger tritt für die Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme lösen. Die drei wichtigsten Ziele der künftigen Wirtschaftspolitik müssen sein:1. Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern: Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateur-Betrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Es ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei. Es bietet auch im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe.2, Internetgiganten regulieren: Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern.3. Zukunftsfähige Automobilindustrie: Ich selber habe viele Jahre bei einem niederbayerischen Autobauer gearbeitet. Ich weiß, wie wichtig die Automobilindustrie für Niederbayern ist. Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimagerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie zu schaffen. Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zum wichtigen Akteur für nachhaltige Mobilität ist notwendig.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Ich habe selber nach meiner Mittleren Reife eine Ausbildung als Elektroniker für Betriebstechnik in der Industrie absolviert. Darum ist mir bewusst, dass eine berufliche Ausbildung für alle, egal welcher Schulabschluss, Herkunftslandes und welchen Alters, ein guter Start ins Berufsleben ist. Der Fachkräftemangel wird lt. Studien bis 2035 auf dann 800.000 Plätze steigen. Das A und O jedes guten Facharbeiters ist seine Ausbildung. Deshalb unterstützen GRÜNE jede Form von zukunftsfester Aus- und Fortbildungsprojekte. Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um sechs Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung insbesondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden. Die Finanzierung bedarf der Anpassung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Arbeitssuchende, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während der Ausbildung und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Ich finde, es ist auf lange Sicht immer teurer, nichts zu tun. So auch in der Steuerpolitik: großen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne muss eine globale Steuerpolitik ernsthaft entgegengesetzt werden – zum fairen Schutz einheimischer Unternehmen aller Größenordnungen. Wenn Innenstadtläden von großen Ketten auch wegen der enormen Steuerlastdifferenzen kalt erdrückt werden, ist steuerlich Feuer am Dach. Es gibt ja hier gute Anzeichen – Stichwort: Anhebung der globalen Mindeststeuersätze in Europa und den USA. Diese sind weiter klug und hartnäckig voranzubringen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Gerade in der Corona-Hilfen-Bürokratie sehen wir – und hier zuvorderst regionale Handwerksbetriebe und Selbstständige auch im Kulturbereich – wie uneinschätzbar die staatlichen Mühlen mahlen. Die Ankündigungspolitik der letzten Jahre, durch den Föderalismus oft zusätzlich verwirrt und unlogisch gebrochen, muss durch vertrauensvolle Zuweisung innerhalb der staatlichen Daseinspolitik für den Bürger und Steuerzahler erfolgen. Und das beginnt bei für den “Otto Normalverbraucher” - verständliche Verwaltungspapiere und Entscheidungsketten. In der Kürze liegt die Würze - auch hier.Für viele Menschen ist der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen.Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat, Unternehmer*innen und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. - Martin Behringer (Freie Wähler)
Martin Behringer tritt für die Freien Wähler im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern.
Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Der demografische Wandel erfordert Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials. Die Digitalisierung und vor allem der Glasfaser- und Mobilfunkausbau muss viel schneller vorangetrieben werden. Der Schutz des Klimas benötigt entschlossenes Handeln. Hinzu kommt die Energiewende, Weiterentwicklung der EU, Globalisierung und Verteilungsfragen stehen ebenfalls zur Debatte. Dabei gilt es, die Balance zwischen einem soliden finanzpolitischen Kurs einerseits und wachstumsfreundlichen Reformen andererseits zu wahren. Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern.Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
Fachkräfte sichern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.Aufgrund des Mangels an geeignetem Nachwuchs ist es besonders wichtig, ältere Fachkräfte möglichst lange im Unternehmen zu halten. Neben ihrer fachlichen Qualifikation sind diese Mitarbeiter aufgrund ihrer jahrelangen Berufserfahrung für viele Unternehmen besonders wertvoll. Der Gesetzgeber sollte den Renteneintritt möglichst flexibel gestalten und durch finanzielle Anreize dazu beitragen, dass Arbeitnehmer ihren Renteneintritt freiwillig hinausschieben. Neben der Politik sind auch die Unternehmen gefragt, Anreize zu schaffen, um ihre Mitarbeiter möglichst lange im Betrieb zu halten. Hierzu zählen beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmöglichkeiten oder betriebliches Gesundheitsmanagement.Ziel muss es auch sein, den Anteil der Frauen in einer Vollzeitbeschäftigung sukzessive zu erhöhen und so das Arbeitskräftepotential zu steigern. Der Fokus sollte dabei zu allererst auf den Frauen liegen, die unfreiwillig einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und gerne mehr arbeiten würden.Neben der Ausbildung und Integration von Geflüchteten muss der Schwerpunkt daher vor allem auf der Steuerung der qualifizierten Einwanderung liegen, um gut ausgebildete Fachkräfte aus dem EU-Ausland und Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Zusätzlich zu gezielten Programmen zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften für Mangelberufe braucht es daher attraktive Einwanderungsregelungen für qualifizierte Beschäftigte aus Drittstaaten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist, war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, ob die Gesetzesänderungen ihre anvisierte Wirkung erzielen oder ob weitere Liberalisierungen notwendig sind.Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen. Schließlich spielt die steuerliche Belastung eines Unternehmens eine wesentliche Rolle bei internationalen Standort- und Investitionsentscheidungen. Niedrigere Gewinnsteuern führen zu günstigeren Investitionsbedingungen im Vergleich zu Ländern mit hohen Gewinnsteuern. Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren.Dazu zählen für mich, dass es z. B. eine Reform der Gewerbesteuer geben muss. Diese Einnahmequelle muss zwar auch in Zukunft den Kommunen verlässlich zur Verfügung stehen. Trotzdem bedarf es einer Anpassung der anrechenbaren Gewerbesteuer vom derzeit 4-fachen des Gewerbesteuermessbetrages auf mindestens auf das 4,5-fache.Ebenso bedarf das Außensteuerrecht dringend einer Modernisierung. Hier wäre eine Absenkung unbedingt erforderlich. Dies muss schnellstens geändert werden, um die erheblichen Wettbewerbsnachteile der deutschen Unternehmen zu beseitigen.Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Der Bürokratieabbau wird für die Wirtschaft gerade nach Corona entscheidend sein. Die deutsche Industrie – börsennotierter Konzern genauso wie mittelständisches Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und vor allem Geld, hemmt Innovationen und ist ein erheblicher Standortnachteil. Insbesondere der Mittelstand ist wegen seiner begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen von der hohen staatlichen Regulierung betroffen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die kostenintensive Bürokratie auf ein erträgliches Maß gesenkt wird.Gerade im Bereich der digitalen Verwaltung ist Deutschland im EU-Vergleich weit abgeschlagen. Nach jahrelangen Ankündigungen, Strategien und öffentlichen Debatten hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die öffentliche Verwaltung angemessen auf die Anforderungen eines modernen Unternehmensstandortes vorzubereiten. Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist unzureichend und bleibt spürbar hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Die Corona-Pandemie hat die bestehenden, großen Defizite mehr als deutlich werden lassen. Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digital fit.Deutschland muss endlich aus der analogen Bürokratie raus und rein in den digitalen Staat. Wir brauchen jetzt einheitliche Lösungen für unsere Unternehmen, denn die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden.