EU-Politik mit der Wirtschaft – nicht gegen sie

Vor der Europawahl hatte die IHK Niederbayern die regionalen Unternehmen nach ihrer Haltung zur Europäischen Union und nach ihren Forderungen an die EU-Politik gefragt. Die Ergebnisse dieser Umfrage haben auch den Austausch zwischen dem Europaparlamentarier Thomas Rudner und der IHK-Geschäftsführung in Passau geprägt. Die niederbayerische Wirtschaft, das wurde bei dem Gespräch deutlich, ist von der europäischen Idee überzeugt und profitiert vom gemeinsamen Wirtschaftsraum – aber die Betriebe äußern auch berechtigte Kritik. Als ersten Punkt sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner die Bürokratie an: komplizierte und aufwändige Berichtspflichten, Zulassungsverfahren, Richtlinien oder Verordnungen auf EU-Ebene türmten sich zu einer enormen Belastung für die Unternehmen auf. „Die Bürokratie ist ein Standard-Thema in der Wirtschaft“, räumte Rudner ein, betonte gleichzeitig aber: Was aus der EU komme, sei das eine – auf der anderen Seite stehe, was die Länder daraus machen. Wenn EU-Standards und -Vorgaben in Deutschland noch überboten werden, sei das nicht nur unnötig und ärgerlich, sondern stelle für die hiesige Wirtschaft eine zusätzliche Belastung dar, ergänzte Schreiner.

Konkret wurde die Diskussion bei der kürzlich verabschiedeten EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Ziele der Richtlinie, die ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften der Unternehmen in der EU sicherstellen soll, würden von der Wirtschaft geteilt und unterstützt, bekräftigte die IHK-Geschäftsführung. In der Umsetzung werden die Unternehmen aber erneut durch Bürokratie und praxisferne Vorgaben belastet, die wegen der engen Vernetzung der Wirtschaft durchaus auf mittlere und kleine Betriebe durschlagen, etwa im Zulieferbereich. Gerade die niederbayerischen Betriebe stehen im internationalen Wettbewerb, verdeutlichte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Jaschke – und Vorgaben wie die Lieferkettenrichtlinie schränkten die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein. Rudner hingegen hob die positiven Effekte der Richtlinie hervor und bezweifelte eine Überforderung der Betriebe. Er sicherte aber zu, dies im Zuge der fest eingeplanten Revisionsrunden der Richtlinie zu prüfen und wo notwendig nachzusteuern.

Ein weiterer Punkt des Gesprächs folgte den Arbeitsschwerpunkten des Abgeordneten: der Güterverkehr auf der Schiene. Beide Seiten – Wirtschaft wie Politik – blicken mit einiger Sorge auf die 2026 beginnende Generalsanierung zahlreicher Schienenstrecken, die weitreichende Sperrungen zur Folge haben werden, beispielsweise auf dem wichtigen Korridor Nürnberg-Regensburg-Passau. „Wir haben immer gefordert, dass es Verbesserungen bei den Schienenverbindungen geben muss“, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Graupe. Allerdings müsse die Kommunikation der Bahn zu den Baumaßnahmen verbessert und die Leistungsfähigkeit der Ersatzstrecken gesichert werden. Auch Rudner kritisierte die Vorbereitung der einschneidenden Maßnahmen: „Das hätte man früher wissen können und früher angehen müssen.“ Er wolle sich dafür einsetzen, dass die negativen Folgen der notwendigen Sanierungen für die Wirtschaft möglichst abgefedert und ausgeglichen werden.