Regionale Unternehmer: Politik verschärft gegenwärtige Probleme

Die politischen Rahmenbedingungen werden den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht. Dass dies die Ansicht der regionalen Unternehmer ist, zeigt sich nicht nur in IHK-Umfragen – auch die Sitzung des IHK-Gremiums Rottal-Inn bestätigte das. „Die Politik unternimmt nicht genug, um branchenübergreifend drängende Probleme wie die massive Bürokratiebelastung, den Arbeitskräftemangel oder den schleppenden Netzausbau zu lösen. Im Gegenteil: Sie verschärft diese Probleme sogar noch“, sagte die Gremiumsvorsitzende, IHK-Vizepräsidentin Michaela Baumgartner. Genau deshalb sei es weiterhin wichtig, den Kontakt und Austausch mit der Politik zu suchen, sagte Baumgartner und hieß den Gesprächspartner der IHK-Runde willkommen, Landrat Michael Fahmüller.

Der Landrat ließ sich von den Unternehmerinnen und Unternehmern so unterschiedlicher Branchen wie Industrie, Handel, Tourismus oder Dienstleistungsgewerbe anhand sehr konkreter Beispiele schildern, wo sie der Schuh drückt. So erklärte etwa ein Unternehmer, dass es für kleine Betriebe wegen des enormen Aufwands und der hohen Auflagen inzwischen kaum mehr möglich sei, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Fahmüller äußerte Verständnis und erklärte, dass der immer größer werdende Bürokratieaufwand auch das Landratsamt treffe. „Die Auflagen werden in der Tat immer mehr und immer komplexer, der Handlungsspielraum für Landratsämter und Kommunen wird immer kleiner“, sagte Fahmüller. Er kam auch auf den Arbeitskräftemangel zu sprechen. Es gelte, die vorhandenen Potenziale noch mehr auszuschöpfen, der immer stärkere Wunsch nach mehr Work-Life-Balance erschwere dies aber zusätzlich. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner ergänzte: „Es gibt gar nicht so wenige Arbeitskräfte. Nur arbeiten diese immer kürzer.“ Als eine Stellschraube, um dem entgegenzuwirken, sehen laut Schreiner viele niederbayerische Unternehmer die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 – das würde es für Teilzeitkräfte attraktiver machen, ihre Arbeitszeit aufzustocken.

Beim Thema Energiewende schilderten einige Betriebe, dass sie gerne weiter in Erneuerbare Energien investieren würden, doch es gebe vor Ort keine Einspeisepunkte. Landrat Fahmüller erklärte, dass das Bayernwerk das Stromnetz im Landkreis in den nächsten Jahren stark ausbauen wolle. Dies sei auch dringend nötig, damit der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt hält. Rottal-Inn stehe hier gut da: Man produziere mehr als dreimal so viel Strom, wie im Landkreis verbraucht werde.

Besonders gebeutelt zeigte sich aktuell die Baubranche. Mit der Streichung von Förderungen und immer höheren Anforderungen habe die Bundesregierung diesen Bereich praktisch „abgewürgt“, erklärten Vertreter dieser Branche. Mit dem Wachstumschancengesetz gebe es aber Hoffnung auf eine Besserung. Ebenfalls thematisiert wurden Probleme im Handel, von der Verödung der Ortskerne bis hin zur wachsenden Billig-Online-Konkurrenz aus China. Namentlich wurden hier die neuen Internetriesen Shein und Temu erwähnt. Es müssten gleiche Voraussetzungen für alle gelten, beispielsweise bei Arbeitsschutz oder Umweltstandards, so ein Gremiumsmitglied. Nur dann sei ein fairer Wettbewerb möglich. Für den Tourismusbereich lieferten die Gremiumsmitglieder konkrete Verbesserungsvorschläge: Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Passau und seinen beiden Kurorten Bad Füssing und Bad Griesbach müsse intensiviert werden. „Wir sollten gemeinsam unsere Stärken besser ausspielen“, sagte Michaela Baumgartner.