Deutliche Botschaften aus Regen ins politische Berlin

Die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Politik der Bundesregierung hat einen Höchststand erreicht – das belegte vor Kurzem eine Unternehmensumfrage der IHK Niederbayern. Gerade deswegen sei es aber wichtig, den Gesprächsfaden zwischen Wirtschaft und Politik nicht abreißen zu lassen, sagt Franz-Xaver Birnbeck, Vizepräsident der IHK und Vorsitzender des IHK-Gremiums im Landkreis Regen. Er rief daher die Gremiumsmitglieder in das Hotel Mooshof in Bodenmais zusammen, um sich dort mit Muhanad Al-Halak auszutauschen, dem regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. „Wir wollen der Politik nicht nur die Forderungen und die Kritik der Unternehmer vermitteln, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen“, betonte Birnbeck gleich zu Beginn und setzte damit den Ton für die Diskussion.

Zunächst trugen die Vertreter so unterschiedlicher Branchen wie Glasindustrie, Gastronomie, Handel oder Wasserkraft aber eine lange Merkliste für die Politik zusammen. Sie nannten etwa Beispiele aus ihrem Unternehmensalltag zur überbordenden Bürokratie, von der Verpackungsverordnung bis zu hohen Hürden bei der Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland. Sie berichteten von Mitarbeitern, die mehr mit Statistiken und Meldepflichten beschäftigt sind als mit produktiver Arbeit für den Betrieb. Genehmigungsverfahren für neue Projekte im Energiebereich ziehen sich über mehrere Jahre, verdeutlichte ein anderer Unternehmer. Oder, ein weiterer Kritikpunkt: Das Steuersystem sorge dafür, dass sich Mehrarbeit nicht lohne – ein fatales Signal gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Und bei all dem laufe die Politik aus Berlin und die Praxis in den Unternehmen vor Ort immer weiter auseinander. Im Zusammenspiel mit weiteren Negativ-Faktoren wie etwa anhaltend hohen Preisen für Energie und Rohstoffe oder einer schleppenden Digitalisierung ergeben sich daraus schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für den Standort – die Folgen davon beschrieb ein Gremiumsmitglied mit dem Satz: „Wir wissen nicht, ob der Standort Deutschland für uns als Firma noch zukunftsfähig ist.“

„Wir sprechen die Dinge an, die uns bewegen, aber wir verfolgen auch, was daraus entsteht. Denn es muss gehandelt werden, und zwar jetzt“, bekräftige Birnbeck und wandte sich direkt an Al-Halak. Der zeigte zwar großes Verständnis für die Sorgen und Forderungen der Betriebe und bestätigte den Eindruck der Wirtschaft, dass die Zeit drängt, um zu Lösungen zu kommen. Al-Halak verwies hier aber auf Zwänge in der Regierungskoalition und räumte ein: „Wir haben Probleme, reden in der Politik aber über ganz andere Dinge.“ Konkret wurde es hingen unter anderem mit Blick auf den Arbeitskräftemangel. „Es gibt gar nicht so wenige Arbeitskräfte. Nur arbeiten diese immer kürzer“, stellte IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner klar. Als eine Stellschraube, um dem entgegenzuwirken, benannten die Unternehmer die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 – das würde es für Teilzeitkräfte attraktiver machen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Al-Halak versprach, sich für dieses Vorhaben einzusetzen. Als weitere Themen nannten die Betriebe unter anderem flexiblere Vorschriften zur Gestaltung der Arbeitszeiten, verbesserte und ausgeweitete Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder Vereinfachungen bei der Fachkräftezuwanderung. „Hier gibt es überall Punkte, bei denen auch schnelle Lösungen denkbar sind“, sagte Schreiner. Im Gremium herrschte dazu Einigkeit: Statt langer Diskussionen entlang von Parteiinteressen oder ideologischen Gräben müsse die Regierung ins Handeln kommen. Es wäre bereits ein Aufbruchssignal, wenn kleine, aber wirksame Verbesserungsschritte jetzt schnell umgesetzt würden. Das Gremium richtete damit eine deutliche Botschaft an den FDP-Abgeordneten, forderte konsequentes Handeln ein und erinnerte ihn wörtlich an das Statement des Parteivorsitzenden Christian Lindner aus den Koalitionsverhandlungen des Jahres 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“