Pumpspeicher Riedl: IHK-Gremium Passau spricht sich für schnellere Genehmigung aus

Die Themenkomplexe Energie, Arbeitskräftemangel und Bürokratie beschäftigen die regionalen Betriebe mehr denn je. Das zeigt sich nicht nur in diversen IHK-Umfragen, sondern auch in direkten Gesprächen mit Unternehmen. Besonders deutlich wurden diese drei großen Herausforderungen in der Sitzung des IHK-Gremiums Passau angesprochen, zu der als Gast der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl geladen war.

Die Unternehmer waren sich einig: Die Energiepreise sind im internationalen Vergleich zu hoch, beim Netzausbau hinkt Deutschland hinterher und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dauert oft viel zu lang. Bestes Beispiel: der Energiespeicher Riedl. Über das Pumpspeicherkraftwerk wird seit über 40 Jahren diskutiert, 2011 wurde bereits ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Die Bewertung damals wie heute: Die IHK begrüßt das Vorhaben und empfiehlt die vollumfängliche Genehmigung. Um dieser IHK-Position nochmals Ausdruck zu verleihen, hat das Gremium Passau einstimmig eine Resolution zum Energiespeicher Riedl verabschiedet, in der sich die regionale Wirtschaft für eine beschleunigte Genehmigung des Pumpspeicherkraftwerks ausspricht. „Neben allen positiven energiewirtschaftlichen Effekten leistet das Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und -struktur für Stadt und Landkreis Passau sowie für den gesamten IHK-Bezirk“, sagte dazu der Gremiumsvorsitzende und IHK-Präsident Thomas Leebmann.

Dass der Personalmangel Unternehmen aller Branchen betrifft, wurde bei der Aussprache der Gremiumsmitglieder deutlich. Wie IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner anhand statistischer Auswertungen zeigte, wird die demographische Entwicklung dieses Problem weiter verschärfen. Vor allem Fachkräfte mit einer Qualifikation aus der Beruflichen Bildung fehlen in den Betrieben. Umso wichtiger sei es, diese zu stärken, hier sei die Politik gefordert. Zudem sei Zuwanderung ein wichtiger Baustein, um den Arbeitskräftemangel zumindest abzufedern. Die IHK unterstützt hier in vielfältiger Weise und positioniert sich mit der Kampagne „27 Prozent von uns – #KeineWirtschaftOhneWir“ für Weltoffenheit und Vielfalt. Auch Schätzl bekräftigte, dass alleine aus dem Inland der Arbeitskräftemangel nicht in den Griff zu kriegen sei. Wichtig sei, die Themen Zuwanderung und Asyl nicht zu vermischen und künftig besser zu trennen. Doch auch die Potenziale im Inland müssen besser gehoben werden – davon zeigten sich die Unternehmer überzeugt. Stichwort Arbeitszeit pro Arbeitskraft: Es sei ein Irrglaube, dass ein Arbeitnehmer in 32 Stunden genauso produktiv sei wie in 40, sagte ein Unternehmer. Gerade angesichts des extremen Personalmangels seien Diskussionen um weitere Arbeitszeitsenkungen deshalb widersinnig.

Die Unternehmer gaben bei der Sitzung dem Bundestagsabgeordneten außerdem speziell beim Thema Bürokratie Aufgaben mit nach Berlin: Die Bürokratie müsse endlich konsequent abgebaut werden. Mittlerweile sei es beispielsweise für kleine und mittlere Unternehmen wegen der komplexen und hohen Auflagen kaum mehr darstellbar, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dazu kommen viel zu lange Genehmigungsverfahren in allen Bereichen sowie überbordende Dokumentationspflichten. Schätzl forderte die Unternehmer auf, konkrete Fälle zu melden und sicherte den Betrieben seine Unterstützung zu. Genau solche Vorschläge und Beispiele aus der unternehmerischen Praxis liefere die IHK seit Jahren immer wieder an Politik und Regierung, entgegnete IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner, doch viel zu wenig werde davon umgesetzt. So greife beispielsweise das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz deutlich zu kurz.

Vertreter der Gastronomie kritisierten die Bundesregierung zudem für die Mehrwertsteuererhöhung für Speisen. Die heimischen Hotels und Gaststätten seien im internationalen Wettbewerb deshalb benachteiligt, in Österreich ist die Mehrwertsteuer niedriger. Schätzl zerstreute hier aber Hoffnungen auf eine erneute Steuersenkung, dafür sei die Haushaltslage im Bund zu angespannt. „Wir hätten die als Coronahilfe aufgelegte, temporäre Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gerne um ein weiteres Jahr verlängert. Dieses Ansinnen musste wegen der angespannten Haushaltslage leider verworfen werden. Das kleinteilige, regionale Gastgewerbe zu schützen, bleibt dennoch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, sagte der Abgeordnete.