Entscheidende Fragen für die Zukunft der Wirtschaft

Energiepolitik, Arbeitskräftemangel und Bürokratiebelastung: Die entscheidenden Herausforderungen für die Wirtschaft auch im Raum Landshut haben die regionalen Unternehmer im IHK-Gremium bei ihrer vergangenen Sitzung in Landshut mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger diskutiert. „Von diesen Fragen hängt ab, wie die Zukunft in unserem Land aussieht“, bestätigte Schönberger. Schnell drehte sich die Diskussion aber ebenso – den Arbeitsschwerpunkten der Abgeordneten folgend – um Fragen der Bildung. Einig war man sich: In den Schulen, wo unter anderem auch die Grundlagen für eine folgende Berufsausbildung gelegt werden, liegt einiges im Argen: zu wenig Lehrer, überkommene Strukturen, zu wenig Digitalisierung und fehlende digitale Kompetenz. „Vieles von dem, was man in den Schulen machen kann, ist Landespolitik“, räumte Schönberger ein, verwies aber beispielsweise auf das „Startchancen-Programm“ der Bundesregierung, ein milliardenschweres Programm zur Förderung von 4.000 besonderen Brennpunktschulen bundesweit. Der Vorsitzende des Gremiums, IHK-Vizepräsident Hans Graf, stellte dazu unter anderem die hohe Bedeutung der Schule für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund heraus. „Es gelingt uns noch zu wenig, diese jungen Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, mahnte Graf an.

Bei der Energiepolitik war es schwieriger, auf gemeinsame Ansätze zu kommen. Mit Blick auf Genehmigungsverfahren im Zuge der Energiewende bekräftigte Schönberger zwar: „Uns geht es um Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung.“ Angesprochen auf das Beispiel des Pumpspeichers Riedl und den dazu seit Jahrzehnten laufenden Diskussionen und Planungen, reagierte die Abgeordnete aber eher zurückhaltend: „Wir müssen besser werden bei der Speicherung von Energie. Pumpspeicher sind etwas, was nicht so sehr zu den innovativen Ideen gehört“, sagte Schönberger. Wie in vielen anderen Bereichen auch drängten die Unternehmer hier jedoch auf schnelle Lösungen, die dann auch gegen mögliche Widerstände durch- und umgesetzt werden.

Das führte wiederum zum Thema Bürokratie. Wo ein nicht unerheblicher Teil der Bürokratiebelastung herrührt, die von allen gleichermaßen kritisiert wird, arbeiteten die Gremiumsmitglieder in der Sitzung heraus: eine Haltung des Misstrauens der Politik gegenüber der Wirtschaft. Weil bis ins letzte Detail alles geregelt werde, um vermeintliche Schlupflöcher zu schließen, entstehe eine überbordende Bürokratie. Schönberger brachte dazu „Praxischecks“ ins Spiel, um gemeinsam mit Praktikern bürokratische Hürden zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen. Die Unternehmer forderten hingegen mehr Eigenverantwortung sowie passende Rahmenbedingungen, um mit unternehmerischer Freiheit die gemeinsamen Ziele zu erreichen. „Nicht umsonst gibt es da eine Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Politik“, brachte es ein Unternehmer im Gremium auf den Punkt. Praktische Beispiele aus den Betrieben zur Bürokratiebelastung sowie konkrete Vorschläge für deren Abbau liefere die IHK zudem bereits seit Jahren an Politik und Regierung, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner – nur werde viel zu wenig davon umgesetzt. „Auch das neueste Bürokratieentlastungsgesetz wird für die Wirtschaft alles andere als ein großer Wurf“, verdeutlichte Schreiner.