Die Unternehmer mehr unternehmen lassen

Die Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik hat einen Höchststand erreicht – das belegen Umfragen der IHK Niederbayern, das zeigte sich aber ebenso bei der vergangenen Sitzung des IHK-Gremiums Dingolfing-Landau in Steinberg/Marklkofen. Die regionalen Unternehmerinnen und Unternehmer um ihren Vorsitzenden, IHK-Vizepräsident Max Georg Graf Arco auf Valley, hatten sich hier mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann getroffen.

Sie trugen zunächst ihre Forderungen und Kritikpunkte zusammen: Arbeitskräftemangel, Lücken im Mobilfunknetz, die ungelösten Herausforderungen der Energiewende, spürbarer Rezessionsdruck oder eine ganze Reihe an Bürokratiehürden von Genehmigungsverfahren über Zertifikate oder das Lieferkettengesetz bis zu zähen und langwierigen Verfahren für eine Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte bildeten eine lange Liste. Beim Thema Bürokratie legte Graf Arco nach. Er kritisierte unter anderem, dass Genehmigungen immer wieder neu eingeholt werden müssen – selbst wenn es sich um bekannte und wiederkehrende Themen handelt, die zuvor schon mehrfach genehmigt worden sind. „Solche Verfahren dauern ewig und sind mit enormen Kosten verbunden“, sagte der Gremiumsvorsitzende. Enttäuscht zeigten sich die Unternehmer daher vom Bürokratieentlastungsgesetz, das den Erwartungen der Wirtschaft in keiner Weise gerecht werde. Ein Gremiumsmitglied brachte die Diskussion auf den Punkt und sprach von „mittelstandsfeindlichen Regelungen“. Zustimmung gab es in der Runde der Unternehmer hingegen für den Appell, die Politik solle „weniger Marketing“ betreiben oder auf schnelle Stimmengewinne schielen, sondern stattdessen tragfähige Lösungen entwickeln und diese gegebenenfalls auch gegen Widerstände durchsetzen.

Die Abgeordnete Widmann begegnete dem mit viel Verständnis. „Die Politik beschäftigt sich zunehmend mit sich selbst“, räumte sie ein, verwies dabei aber auf die Bundespolitik. „Vieles von dem, was Sie angesprochen haben, kommt von der Bundesebene. Und die Rahmenbedingungen im Bund passen hinten und vorne nicht mehr“, entgegnete Widmann dem Gremium. Beim Bürokratieabbau sei sie voll auf Linie der Wirtschaft und verfolge selbst viele Punkte dazu: „Wir müssen die Unternehmer mehr unternehmen lassen.“ Die Wirtschaft sei dabei schon für kleine, erste Schritte dankbar – wenn sie nur konkrete Verbesserungen darstellten und die Politik damit „vom Reden ins Handeln“ komme, wie es Graf Arco formulierte. „Wenn so etwas vorankommt, dann wäre das auch das beste Signal an die Wähler“, bekräftigte der IHK-Vertreter und versicherte der Abgeordneten: „Wir bleiben in Kontakt, und wir haken nach.“