Beratung und Service

Wettbewerbsrecht

EuGH-Entscheidung zu Werbung für Preisermäßigungen

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen wie „Preis-Highlight“) auf den niedrigsten Preis innerhalb der letzten 30 Tage vor Preisermäßigung beziehen. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit den spezifischen Zielen der dem Urteil zugrundeliegenden europäischen Preisangabenrichtlinie. Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss inzwischen bei jeder Werbung mit einer Preisermäßigung der niedrigste Preis angegeben werden, der in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dieser Preisermäßigung verlangt wurde, der sogenannte „Referenzpreis“.

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Neue Preisangabenverordnung seit dem 28. Mai 2022

Das nationale Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung novelliert. Am 28. Mai 2022 trat die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Sie sieht zahlreiche Neuerungen vor, die sowohl den stationären als auch den Online-Handel betreffen.

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Abmahnung erhalten – was tun?

Verstöße gegen die Reglungen des Wettbewerbsrechts geschehen nicht nur in der Absicht sich einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, sondern mindesten genauso häufig aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit.

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Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Die Einigungsstelle wurde aufgrund von § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch Verordnung der Bayerischen Staatsregierung errichtet.

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Vorsicht Vertragsfalle!

Die IHK Niederbayern informiert Sie, welche Betrugsfälle es gibt, wie Sie sich schützen können und was Sie tun können, wenn Sie in eine Vertragsfalle geraten.

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Rechtlich sicher werben

Medien wie E-Mail oder Telefon bieten sich als günstige Variante der Zielgruppenansprache an. Wichtig ist zu wissen, was rechtlich erlaubt ist und was nicht.