Handlungsbedarf für Website-Betreiber - das DDG ersetzt das TMG

Alle Website-Betreiber sollten nun ihr Impressum und ihre Datenschutzerklärung auf Aktualität prüfen. Sofern das Impressum einen Verweis auf das TMG und / oder die Datenschutzerklärung einen Verweis auf das TTDSG enthalten, besteht Handlungsbedarf. Denn die Angabe eines nicht mehr existenten Gesetzes könnte zu Abmahnungen führen. Das Digitale-Dienste-Gesetz enthält in § 5 DDG die nunmehr relevante Vorschrift zur Einhaltung der Impressumspflicht, ersetzt damit die bisherige Regelung aus § 5 TMG und sollte im Impressum entsprechend geändert werden.

Die neue Vorschrift nimmt im Vergleich zur Vorgängernorm des § 5 TMG keine inhaltlichen Änderungen vor. Lediglich der Begriff „Telemediendienst“ findet Ersatz in dem Begriff der „digitalen Dienste“. Die bisherigen Vorgaben an ein rechtskonformes Impressum werden somit fortgeführt und die Pflichtangaben bleiben bestehen.

Sollten Sie im Cookie-Banner oder der Datenschutzerklärung auf den § 25 TTDSG verweisen, muss dieser Verweis nun in § 25 TDDDG geändert werden. Auch der Begriff „Telemedien“ sollte durch „digitale Dienste“ ersetzt werden. Wenn Sie im Impressum auf das TMG verweisen, müssten Sie stattdessen einen Verweis auf das DDG anbringen.