Wahl der IHK-Vollversammlung 2022 - Wahlbekanntmachungen

2022 wählt die lippische Wirtschaft eine neue IHK-Vollversammlung. Hier finden Sie die Wahlbekanntmachungen.

VIII) 3. Wahlbekanntmachung, Ergebnis (16. November 2022)

6. Protokoll des Wahlausschusses zum Wahlergebnis

Niederschrift über den Verlauf der Wahl zu Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold für die Amtsperiode 2023 bis 2027.
In der Sitzung am 6. Dezember 2021 wurde ich von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold zum Wahlleiter sowie Alexandra Schlotthauer-Stulgys zu meiner Stellvertreterin und Günter Vogt zu meinem Stellvertreter ernannt. In meiner 1. Wahlbekanntmachung, erschienen in der Juni-Ausgabe 2022 der “Lippe Wissen & Wirtschaft”, rief ich die Unternehmen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zur Bewerbung auf. Zudem informierte ich detailliert über den Ablauf der Wahl. Wegen des konkreten Inhalts nehme ich auf den dort abgedruckten Text Bezug.
Die vom Wahlausschuss am 15. Juni 2022 stichprobenartig geprüften Wählerlisten haben in der Zeit vom 20. Juni bis zum 01. Juli 2022 im Gebäude der IHK in Dateiform an zwei Arbeitsplätzen zur Einsichtnahme ausgelegen. Am 12. Juli 2022 habe ich ihre Ordnungsmäßigkeit festgestellt (siehe 2. Protokoll).
In der Zeit vom 13. Juli 2022 bis zum 24. August 2022 – einschließlich einer von mir gesetzten Nachfrist – sollten mir für alle 12 Wahlgruppen gültige Wahlvorschläge zugehen. Aufgrund eines schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls wurden die IT-Systeme der IHK-Organisation, auch die der IHK Lippe, am 3. August 2022 gegen 19 Uhr kontrolliert vom Netz genommen, um mögliche Schäden zu vermeiden und um Datensicherheit zu gewährleisten. Dies hatte u.a. zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt eine Kommunikation mit der IHK Lippe per Email nicht mehr möglich war.
Am 22. August 2022 hat der Wahlausschuss gemeinsam mit der IHK Lippe nach sorgfältiger Abwägung und in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Frist für den Eingang von Wahlbewerbungen insgesamt für alle 12 Wahlgruppen nochmals bis zum 31. August 2022, (schriftlich sowie per Fax) zu verlängern. Diese Vorgehensweise sollte widerspiegeln, dass es in dieser sehr außergewöhnlichen Lage im Vordergrund steht, die demokratische Wahl bei Wahrung der Chancengleichheit durchzuführen. Etwaige Frist- oder Formvorschriften sind diesem Hauptzweck unterzuordnen. Die Wahlberechtigten wurden daher erneut aufgefordert, bis zum 31. August 2022, Wahlbewerbungen bei mir einzureichen.
Am 1. September 2022 habe ich sodann die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge lt. Anlage des 5. Protokolls vom 1. September 2022 festgestellt. Insgesamt bewarben sich 69 Kandidatinnen und Kandidaten in den zwölf Wahlgruppen um die 55 Sitze.
Die 69 Kandidatinnen und Kandidaten wurden von mir in der Oktober-Ausgabe der “Lippe Wissen & Wirtschaft” sowie zeitgleich auf der Internetseite der IHK Lippe veröffentlicht.
Die Wahlunterlagen wurden an alle Wahlberechtigten ab dem 7. Oktober 2022 versandt. Die Frist zur Stimmabgabe endete am 14. November 2022 und 12 Uhr.
Mit der Prüfung der eingegangenen Wahlscheine habe ich Frau Sylvia Wirtz, Mitarbeiterin der IHK Lippe, beauftragt. Es gehörte zudem zu ihrer Aufgabe, die Wahlumschläge in die jeweiligen verschlossenen Wahlurnen zu legen. Die Wahlurnen wurden am 15. November 2022 im Beisein der Mitglieder des Wahlausschusses durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK Lippe geöffnet. Die anschließende Stimmauszählung erfolgte sodann gemeinsam.
Die ordnungsgemäß gewählten Mitglieder wurden gemäß der Anlage festgestellt.
Es gab keine Besonderheiten.
Ich werde das Wahlergebnis (unter Angabe der Stimmenanzahl) auf der IHK-Internetseite sowie in der Dezember-Ausgabe der “Lippe Wissen & Wirtschaft” bekannt geben und zugleich auf die Einspruchmöglichkeit und -frist hinweisen (3. Wahlbekanntmachung).
Detmold, den 15. November 2022
gez.
Der Wahlleiter
Ernst-Michael Hasse

VII) 2. Wahlbekanntmachung (Oktober 2022)

Jede Stimme zählt!

Mit dieser 2.Wahlbekanntmachung leite ich die entscheidende Phase der Wahl zur Vollversammlung der IHK Lippe zu Detmold ein. Alle wahlberechtigten IHK-zugehörigen Unternehmen sind nun aufgefordert, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Sie wählen mit Ihrer Stimme das “Parlament der Wirtschaft” als oberstes Organ der IHK. Dieses entscheidet aktiv über die Grundsätze der IHK-Arbeit, über regionalwirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte, über Beiträge, Gebühren und den Wirtschaftsplan. Bekennen Sie sich durch Ihre Teilnahme und Ihre Stimmabgabe zur Region. 69 Unternehmensvertreter und -vertreterinnen sind dem Aufruf meiner ersten Wahlbekanntmachung gefolgt und bewerben sich um die 55 Sitze. Ergreifen Sie die Chance und wählen Sie!

Wahlablauf

Anfang Oktober 2022 werden allen wahlberechtigten Unternehmen die für die Wahl erforderlichen Unterlagen zugesandt. Sie bestehen aus:
  1. einer Anleitung, die wesentliche Informationen über das Wahlverfahren enthält,
  2. dem Stimmzettel für die entsprechende Wahlgruppe,
  3. dem Wahlumschlag für den Stimmzettel,
  4. der Erklärung für den Nachweis der Wahlberechtigung (Wahlschein),
  5. dem Briefumschlag für die Rücksendung der Unterlagen an den Wahlleiter.
Die ausgefüllten Wahlunterlagen sind so rechtzeitig zurückzusenden, dass sie spätestens am 14. November 2022, 12:00 Uhr, bei mir eingehen. Zur Vermeidung von Formfehlern bitte ich Sie, die Wahlanleitung zu beachten. Insbesondere ist wichtig, dass die Erklärung der Wahlberechtigung (Wahlschein) und der mit dem Stimmzettel versehene, verschlossene Wahlumschlag gemeinsam in dem Antwortumschlag an die IHK zurück gesandt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die erste Wahlbekanntmachung und die Wahlordnung der IHK Lippe zu Detmold.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle IHK-Zugehörigen, die in der Wählerliste aufgeführt sind. Die Wählerliste beruht auf dem Datenbestand der IHK und wurde in der Zeit vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 den Interessenten zugänglich gemacht. Am 12. Juli 2022 hat der Wahlausschuss dann nach Erledigung von Änderungsanträgen die Wählerliste für ordnungsgemäß befunden und festgestellt.

Wer kann das Wahlrecht ausüben?

Das Wahlrecht wird durch den Inhaber des Unternehmens ausgeübt. Für eine juristische Person handelt der gesetzliche Vertreter unabhängig davon, ob er allein- oder gesamtvertretungsberechtigt ist. Das Wahlrecht kann auch durch Prokuristen ausgeübt werden. Sofern der Hauptsitz des Unternehmens außerhalb der IHK-Bezirks liegt, kann die Wahl auch durch einen Wahlbevollmächtigten erfolgen. Dies gilt nicht, sobald die im IHK-Bezirk gelegene Betriebsstätte von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Prokuristen geleitet wird. Jedes Unternehmen hat nur eine Stimme.

Wer kann gewählt werden?

Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich ordnungsgemäß um einen Sitz in der IHK-Vollversammlung beworben bzw. sind vorgeschlagen worden. Nach Abschluss der Wahl stelle ich das Ergebnis fest und mache die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber in der Dezember-Ausgabe der Lippe Wissen&Wirtschaft bekannt. Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Detmold, den 1. September 2022
gez.
Der Wahlleiter
Ernst-Michael Hasse

VI) 5. Protokoll des Wahlausschusses (01.09.2022)

Hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 127 KB) finden Sie das 5. Protokoll des Wahlausschusse – Endgültige Feststellung der Wahlvorschläge

5. Protokoll zur Wahl der Vollversammlung 2022 – Endgültige Feststellung der Wahlvorschläge

Am 5. August 2022 haben wir die bis zum 3. August 2022 (16:00 Uhr schriftlich, 19:30 Uhr elektronisch) eingegangenen Wahlvorschläge geprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 68 Wahlbewerbungen in den 12 Wahlgruppen eingegangen. Wir sind daher zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass unter Bezugnahme auf § 11 Absatz 6 Satz 2 der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold für die Wahlgruppe 4 – Kreditwirtschaft, Wahlgruppe 6 – Hotel- und Gastgewerbe, Wahlgruppe 7 – Verkehrsgewerbe, Wahlgruppe 8 – Handelsvertreter und –makler und Wahlgruppe 9 - Grundstücks- und Wohnungswesen eine Nachfrist bis Mittwoch, den 24. August 2022 (bis 16:00 Uhr schriftlich, bis 24:00 Uhr elektronisch), gesetzt wird, damit weitere Wahlvorschläge eingereicht werden können. In diesem Zeitraum ist eine weitere Bewerbung in der Wahlgruppe 9 - Grundstücks- und Wohnungswesen eingegangen.
Am 22. August 2022 haben wir aufgrund des weiterhin vorliegenden schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls nach sorgfältiger Abwägung und in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen abweichend beschlossen, die Frist für den Eingang von weiteren Wahlbewerbungen insgesamt für alle 12 Wahlgruppen bis zum 31. August 2022, 17:00 Uhr (schriftlich sowie per Fax) zu verlängern. Diese Vorgehensweise spiegelt unsere sehr außergewöhnliche Lage wider. Im Vordergrund steht die demokratische IHK-Vollversammlungswahl unter Wahrung der Chancengleichheit. Etwaige Frist- oder Formvorschriften waren diesem Hauptzweck unterzuordnen.
Heute, am 1. September 2022, erklären wir, dass bis zum Ablauf der 2. Nachfrist am 31. August 2022, 17:00 Uhr, keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen sind.
Wir stellen daher die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge lt. Anlage des 5. Protokolls vom 1. September 2022 fest. Insgesamt bewerben sich 69 Kandidaten in den zwölf Wahlgruppen um die 55 Sitze.
Detmold, den 1. September 2022
gez.
Der Wahlleiter / Stellvertretende Wahlleiterin / Stellvertretender Wahlleiter
Ernst-Michael Hasse / A. Schlotthauer-Stulgys / Günter Vogt

V) 4. Protokoll des Wahlausschusses (22.08.2022)

Hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 123 KB) finden Sie das 4. Protokoll des Wahlausschusse – zweite Nachfrist zur Einreichung der Wahlbewerbungen für die 12 Wahlgruppen aufgrund des schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls am 3. August 2022

4. Protokoll zur Wahl der Vollversammlung 2022 (Amtsperiode 2023 – 2027)
Zweite Nachfrist zur Einreichung der Wahlbewerbungen für die 12 Wahlgruppen aufgrund des schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls am 3. August 2022

Aufgrund des schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfalls wurden die IT-Systeme der IHK-Organisation, auch die der IHK Lippe zu Detmold, am 3. August 2022 gegen 19 Uhr kontrolliert vom Netz genommen, um möglichen Schaden zu vermeiden und um Datensicherheit zu gewährleisten. Dies hatte u.a. zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt eine Kommunikation mit der IHK Lippe per Email nicht mehr möglich war.
Am 22. August 2022 haben wir nach sorgfältiger Abwägung und in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Frist für den Eingang von Wahlbewerbungen insgesamt für alle 12 Wahlgruppen bis zum 31. August 2022, 17:00 Uhr (schriftlich sowie per Fax) zu verlängern.
Diese Vorgehensweise soll widerspiegeln, dass es in dieser sehr außergewöhnlichen Lage im Vordergrund steht, die demokratische Wahl bei Wahrung der Chancengleichheit durchzuführen. Etwaige Frist- oder Formvorschriften sind diesem Hauptzweck unterzuordnen.
Die Wahlberechtigten werden daher aufgefordert, bis zum 31. August 2022, 17:00 Uhr (schriftlich oder per Fax), Wahlbewerbungen bei dem Wahlausschuss der IHK Lippe zu Det-mold einzureichen (schriftlich: Der Wahlleiter, IHK Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold und per Fax an 05231-7601-667). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Einreichen der Wahlbewerbung per E-Mail aktuell nicht möglich ist.
Die Wahlbewerbungen sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Stellung im Unternehmen oder Beruf, Bezeichnung des kammerzugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen.
Die Kandidaturunterlagen können bei der IHK persönlich, telefonisch oder per Fax erfragt werden. Direkte Ansprechpartnerin ist Svenja Jochens (Telefon 05231/7601-43 oder per Fax: 05231/7601-667).
Detmold, den 22. August 2022
gez.
Der Wahlleiter
Ernst-Michael Hasse

IV) 3. Protokoll des Wahlausschusses (05.08.2022)

Hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 119 KB) finden Sie das 3. Protokoll des Wahlausschuss – Wahlvorschlagsliste und Verlängerung Bewerbungsphase

Protokoll zur Wahl der Vollversammlung 2022
(Amtsperiode 2023 – 2027)
Prüfung der Wahlvorschläge

Heute, am 5. August 2022, haben wir die bis zum 3. August 2022 eingegangenen Wahlvorschläge geprüft.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass unter Bezugnahme auf § 11 Absatz 6, Satz 2 der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold für die
  • Wahlgruppe 4 – Kreditwirtschaft,
  • Wahlgruppe 6 – Hotel- und Gastgewerbe,
  • Wahlgruppe 7 – Verkehrsgewerbe,
  • Wahlgruppe 8 – Handelsvertreter und –makler und
  • Wahlgruppe 9 - Grundstücks- und Wohnungswesen
eine Nachfrist bis Mittwoch, den 24. August 2022 (16:00 Uhr schriftlich, bis 24:00 Uhr elektronisch), gesetzt werden muss, damit weitere Wahlvorschläge eingereicht werden können.
In allen anderen Wahlgruppen sind ausreichend Wahlvorschläge eingegangen.
gez. gez.
Ernst-Michael Hasse Günter Vogt
Der Wahlleiter Der Stellvertretende Wahlleiter

III) 1. Wahlbekanntmachung (Juni 2022)

Hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 152 KB) finden Sie die 1.Wahlbekanntmachung.

II) Neue Wahlordnung der IHK Lippe (März 2022)

Die Wahlordnung wurde am 17. März 2022 durch die IHK-Vollversammlung beschlossen und durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW am 14. April 2022 genehmigt. Die Ausfertigung erfolgte am 26. April 2022 und wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Hier geht es zu unserer Wahlordnung.

I) Wahl des Wahlausschusses 2023-2027 (Dezember 2022)

Die Vollversammlung der IHK Lippe hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2021 den dreiköpfigen IHK-Wahlausschuss für die bevorstehende Wahl der Vollversammlung für die Amtsperiode 2023-2027 gewählt. Herr Ernst-Michael Hasse wird als Wahlleiter fungieren, Frau Alexandra Schlotthauer-Stulgys und Herr Günter Vogt als seine Stellvertreter.
Ein Wahlausschuss wird gewählt zur Vorbereitung und Durchführung einer Vollversammlungswahl (§ 8 Abs. 1 der Wahlordnung). Er kümmert sich um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und informiert und mach bekannt, was Wahlberechtigte und Wähler zur IHK-Wahl wissen müssen. Der Wahlausschuss prüft und entscheidet über Anträge, Einsprüche und stellt das Wahlergebnis fest.
Das Bild zeigt das Logo der IHK-Vollversammlungswahl 2022.