Spanien: Plastiksteuer in Kraft getreten

Gundlage hierfür ist das  Abfall- und Bodenschutzgesetz  “Ley de residuos y suelos contaminados para una economía circular LRSC, Ley 7/2022 vom 9.4.2022”. Eine Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz, welche die praktischen Details regelt, fehlt allerdings noch. Nicht nur spanische Unternehmen, die in Spanien oder aus dem Ausland Waren mit einer solchen Verpackung in Spanien einführen, sind betroffen, sondern auch deren ausländische Lieferanten. Sie werden ihren spanischen Kunden die für die Steuererklärung notwendigen Angaben zur Plastikverpackung machen müssen.

Steuerpflichtig sind alle, die erstmalig in Spanien steuerpflichtige Plastikprodukte in den Verkehr bringen. Für ausländische Unternehmen wird interessant sein, dass auch der Verbringungstatbestand hierunter fällt: wer also in Spanien eigene Waren erwirbt, um sie etwa danach in einem Warenlager aufzubewahren, ist Schuldner der Steuer für die nicht wiederverwendbaren Plastikverpackungen, soweit sie nicht recycelten Kunststoff enthalten.

Die Steuerbemessungsgrundlage ergibt sich aus der Menge des nicht recycelten Kunststoffs, ausgedrückt in Kilogramm: Der Steuersatz beträgt 0,45 Euro pro Kilogramm. Importe und innergemeinschaftliche Erwerbe von unter 5 Kilogramm pro Monat sind von der Steuerpflicht befreit. Das neue Gesetz zur Plastiksteuer enthält eine Vielzahl an Meldeverpflichtungen und buchhalterischen Vorschriften. So wird z.B. die Pflicht zur Eintragung in das Territorialregister der Sondersteuer auf Einweg-Kunststoffverpackungen eingeführt.

Welche Handlungen und welche Produkte der Steuer unterfallen hat die Deutsche Handelskammer für Spanien (AHK) für Sie veröffentlicht, die auch für Ihre Fragen zur Verfügung steht. Weitere Informationen auch auf der Homepage der spanischen Finanzverwaltung zusammengestellt.

Quelle: AHK Spanien, wko.at