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IHK diskutiert mit Bürgermeister über Limburger Verkehr

26. Oktober 2020 – Über die Verkehrssituation der Stadt Limburg hat die Vollversammlung der IHK Limburg mit Bürgermeister Dr. Marius Hahn gesprochen.
© IHK Limburg

Das „Parlament der regionalen gewerblichen Wirtschaft“ traf sich zu seiner dritten Sitzung im Jahr 2020 unter Einhaltung von Corona-Hygieneauflagen und -Abstandsregeln in den Räumen der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG. Gastgeber Klaus Merz, Vorstand der Bank, stellte zu Beginn sein Unternehmen vor und wie es mit seinem starken regionalen Bezug und als Genossenschaftsbank in seinem Geschäft mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie umgeht.
Die Verkehrssituation der Stadt Limburg, das Schwerpunktthema der Vollversammlungssitzung, beschrieb IHK-Präsident Ulrich Heep aus Sicht der Wirtschaft: „Limburg verzeichnet die insgesamt positivste wirtschaftliche Dynamik in unserer Region. Dabei ist wirtschaftliches Wachstum auch weiterhin eng mit dem Anstieg des Verkehrsaufkommens verbunden. Hinzu kommen die hohe Zentralität als Kreisstadt mit Einkaufsstätten, Schulen, Behörden sowie eine höherer Fahrzeugdichte im privaten Bereich, die dazu beigetragen haben, dass mehr Fahrzeuge nach und durch Limburg fahren. Zugleich aber ist die Kapazität der Verkehrswege nicht mitgewachsen und hat sich immer stärker zum Problem entwickelt.“
Längst hätte es, so der Appell von Heep an die Politik, einen Umgehungsring für Limburg geben müssen, damit die City von Limburg entlastet wird. „Die Fahrzeuge und hier insbesondere die Nutzfahrzeuge sind in den letzten Jahrzehnten erheblich schadstoffarmer geworden. Noch stärker verschärft wurde jedoch die Umweltgesetzgebung in der Luftreinhaltung. Sie droht nun wegen möglicher Grenzwertüberschreitungen die Mobilität von Menschen und Gütern mit Fahrverboten stark einzuschränken“, sagte der IHK-Präsident.
Die IHK Limburg sieht hier eine Gefährdung des gesamten Wirtschaftsstandortes und vor allem von Limburg. Die Vollversammlung hatte diesbezüglich eine umfangreiche Resolution verabschiedet. Erstellt wurden auch zwei Gutachten, die erkennen lassen, dass die Art und Weise der vom Land Hessen zu verantwortenden Luftmessungen kritisch zu sehen sind.
„Der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid soll Menschen schützen, die der belastenden Luftentwicklung das ganze Jahr über ausgesetzt sind“, betonte Heep. Gemessen werde aber vom Land Hessen an Stellen, wo sich so gut wie kein Mensch in Limburg längere Zeit aufhalte oder gar wohne, so beispielsweise auf dem Bürgersteig an der Schiede. „Wir hoffen, dass das Land Hessen im Klageverfahren die Hinweise und Argumente unserer Gutachten vor Gericht einbringt und nachhält“, so der IHK-Präsident.
Bürgermeister Dr. Hahn Limburger informierte in einem Vortrag über die Verkehrsplanung für Limburg. Die Stadt habe im Verhältnis zu ihrer Größe ein hohes Verkehrsaufkommen, da sie Standort vieler Unternehmen und Arbeitsplätze und damit auch Ziel vieler Einpendler sei, als Einzelhandelsstandort eine außergewöhnlich hohe Zentralitätskennziffer habe und mit neun Schulen in der Innenstadt auch Bildungsstandort sei. Zugleich sei sie Knotenpunkt vieler Bundes- und Landesstraßen. Ihr fehle jedoch eine äußere Ringstruktur um die Innenstadt.
Dr. Hahn erinnerte daran, dass aufgrund des Überschreitens der Grenzwerte für Stickoxide die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen – Stadt und Landkreis sind beigeladen – Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingereicht habe. Ziel sei ein Diesel-Fahrverbot für Limburg. Das Hessische Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wolle bis zur Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Kassel ein Konzept für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorlegen.
Der Bürgermeister stellte den Vertretern der regionalen Wirtschaft Maßnahmen und Handlungsfelder des Green City Plan und des Masterplan Mobilität 2030 der Stadt vor sowie die Projekte City Logistik und Betriebliches Mobilitätsmanagement. Ziel der Stadtverordnetenversammlung sei eine Verkehrswende in Limburg.
Ein Diesel-Fahrverbot für Limburg für den Bereich der Schiede würde, so Stimmen aus der Vollversammlung, zu einer Blockade der Stadt mit entsprechenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft führen. Zugleich bedauere man, dass für die Lösung der Verkehrsprobleme, etwa durch ein regionales Verkehrskonzept mit einer Umgehung von Limburg, ein entscheidender Schub von den verschiedenen politischen Verantwortlichen nicht zu erkennen sei.