Helge Braun diskutiert mit IHK

Prof. Dr. Helge Braun war am 8. März 2022 Gastredner bei der ersten Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Limburg in diesem Jahr. Im Kurhaus Bad Camberg diskutierte der aus Gießen stammende Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages sowie ehemalige Chef des Bundeskanzleramts mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft in der Region Limburg-Weilburg.

Aus seiner langjährigen und vielfältigen Erfahrung heraus berichtete Braun über aktuelle Herausforderungen, die sich für Deutschland und seine Wirtschaft ergeben. Themen waren insbesondere der Russland-Ukraine-Krieg, die Energiewende sowie Lieferketten in und nach der Corona-Pandemie. Dabei gab Braun aus seiner Zeit in der Berliner Regierungszentrale auch Einblicke, wie die aktuelle Bundesregierung diese komplexen Problemstellungen und deren Rahmenbedingungen sowie Folgen gegeneinander abwägen muss.

Der Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen

Im Mittelpunkt des Austauschs von Wirtschaft und Politik stand der russische Einmarsch in der Ukraine. Dessen wirtschaftliche Auswirkungen betreffen auch Unternehmen in der Region Limburg-Weilburg, die direkt Außenhandel mit der Ukraine oder Russland betreiben oder Zulieferer für andere Exporteure sind.

Prof. Braun schilderte die weltpolitischen Rahmenbedingungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, dessen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur zwischen Ost und West und Handlungsmöglichkeiten der NATO. Zudem sprach er die Folgen für die deutsche Außen- und Innenpolitik an, die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr sowie Anforderungen an deren Beschaffungswesen.

Energiewende: Finanzierung und Ausgestaltung

Mit Blick auf die vorgesehenen Mehrausgaben und deren Finanzierung außerhalb des laufenden Haushalts verwies Braun im Weiteren auf die Schuldenbremse. Von dieser wurde in den Jahren 2020 und 2021 eine Ausnahmeregelung getroffen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Die daraus nicht verbrauchten Kredite würden nun von der neuen Bundesregierung genutzt, um den Energie- und Klimafonds in den kommenden Jahren um 60 Milliarden Euro aufzustocken und so zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Im Zuge dessen verwies Braun auf die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern seit Beginn der Pandemie und den Druck auf die Sozialversicherungssysteme. Um aus dieser Situation herauszukommen, brauche es wirtschaftliche Stärke, weshalb der Faktor Arbeit bei den Sozialversicherungsabgaben nicht stärker belastet werden dürfe.

Für die Wirtschaft gebe es zudem mit den Energiekosten einen weiteren kostenintensiven Punkt. Im Zuge der Energiewende steige mit der Verteuerung der fossilen Brennstoffe sowie dem Ausstieg aus Atomenergie und Braunkohle der Bedarf an Gas als Brückentechnologie, bis Deutschland in einer Welt der Wasserstofftechnologie angekommen sei. Wenn in dieser Situation Russland infolge des Krieges mit der Ukraine als Lieferant von Gas ausfalle, dann bedeute dies, so Braun, eine große Herausforderung für den Energiesektor. Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, brauche es neben den bisherigen Hilfen für sozialbedürftige Endkunden auch eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft. Nötig sei zudem eine temporäre Reduktion der Energiekosten, um die Wirtschaft in und nach Corona-Pandemie aus der schwierigen Situation herausführen zu können. Gleichzeitig müsse die Frage beantwortet werden, wie Deutschland seine grundlastfähige Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren sichern kann. Zur Lösung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, brauche es neben einer Beschleunigung der Wasserstoffstrategie und einer neuen Diskussion über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Braunkohle auch einen klaren Blick auf die wirtschaftlichen Erfordernisse in Deutschland.

Lieferketten unter Stress

Hervor hob Prof. Braun zudem das Thema der Lieferketten. Die Problematik tauchte, so Braun, zu Beginn der Pandemie auf, als keine Schutzausrüstungen oder Medikamentengrundstoffe zu bekommen waren und Europa abhängig von den Weltmärkten und insbesondere dem asiatischen Raum war. Wichtig sei nun für Deutschland nach der Normalisierung der Weltlage, Resilienz in einer unsicheren Welt herzustellen, um damit zukünftig Abhängigkeiten in den Lieferketten zu vermeiden. Gleichzeitig dürfe man jedoch als Exportnation mit der Eigenproduktion die Märkte nicht nach außen abschotten, sondern müsse diese wettbewerbsfähig offenhalten. Beidem gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, so Braun abschließend.