Bürgermeister diskutieren über Corona-Hilfen

„In der Corona-Pandemie haben Bund und Land die Gemeinden, Städte und Landkreise mit finanziellen Hilfspaketen vor einer flächendeckenden Haushaltskrise bewahrt und auch die heimische Wirtschaft mit verschiedenen Hilfs- bzw. Zuschussprogrammen unterstützt. Zugleich haben die Kommunen mit Sofortmaßnahmen die Bürger und Unternehmen finanziell entlastet und mit erheblichem Aufwand das Gemeinwesen stabilisiert“, dankte IHK-Präsident Ulrich Heep Bürgermeistersprecherin Silvia Scheu-Menzer und ihren Amtskollegen zu Beginn des jährlichen Treffens, das diesmal im Elzer Bürgerhaus stattfand.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen der Hessischen Landesregierung habe, so Heep, unter Aussetzung der Schuldenbremse die Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen. Die Wirtschaft begrüße das ausdrücklich, denn so wurden die Zahlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert und diese als Wirtschaftsstandorte und Träger öffentlicher Aufgaben leistungsfähig gehalten.

Solide Finanzen für nachhaltiges Wachstum

Mit Blick in die Zukunft muss nach der aktuellen Steuerschätzung mit weiteren Steuerausfällen der Kommunen infolge der Pandemie gerechnet werden, etwa bei der Gewerbesteuer, so dass die Städte und Gemeinden auch weiter nach 2020 auf finanzielle Hilfe angewiesen bleiben, betonte der IHK-Präsident: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die gute Entwicklung wieder umkehrt hin zu mehr Kassenkrediten, höheren Steuersätzen, niedrigeren Investitionen und geringen Handlungsspielräumen der Kommunen.“ Zugleich solle, so die Sicht der Wirtschaft, mit dem Ende der Pandemie die temporär ausgesetzte Schuldenbremse wieder voll greifen, zumal sich die konjunkturelle Situation seit dem letzten Jahr wieder etwas stabilisiert. Die Schuldenbremse wird seitens der Wirtschaft befürwortet. Dadurch sind die Haushaltsdefizite zu verringern und durch solide Staatsfinanzen ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Für Steuererhöhungen gebe es keinen Spielraum, da Deutschland bereits international an der Spitze der Hochsteuerländer stehe.

Kommunalfinanzen vor Pandemie auf gutem Weg

Patrik Kraulich, Leiter des Referats Kommunalfinanzen I und stellv. Abteilungsleiter im Hessischen Ministerium der Finanzen, berichtete zunächst über die gute Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen vor der Corona-Pandemie. Beigetragen zur verbesserten finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden haben, so der Experte für Haushalts- und Finanzwesen, verschiedene Maßnahmen der Hessischen Landesregierung wie: Herbsterlass 2014 und Finanzplanungserlasse 2015-2020, HGO-Novelle 2018, Kommunaler Schutzschirm (2,8 Mrd. Euro an Entschuldungshilfen, 400 Mio. Euro Zinsdiensthilfen), das Projekt Hessenkasse (5 Mrd. Euro an Liquiditätskrediten), Kommunalinvestitionsprogramme (gesamt rd. 1,5 Mrd. Euro) sowie der Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2020 auf ca. 6 Mrd. Euro.

Sondervermögen als Antwort auf Ausnahmesituation

Die Auswirkungen der Pandemie mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Verwerfungen haben Hessen dann jedoch, so Kraulich, erheblich belastet. Die Antwort der Landesregierung auf diese Ausnahmesituation war die Errichtung des bis Ende 2023 befristeten Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ mit einer eigenen Kreditermächtigung von bis zu 12 Mrd. Euro. Es soll die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren stabilisieren, die Planungssicherheit der Kommunen erhöhen, die Finanzierung wichtiger Einzelmaßnahmen gewährleisten sowie dafür sorgen, dass überjährige Investitionen für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Krankenhäuser weiterhin durchgeführt werden können.

Die Maßnahmen von Bund und Ländern zeigten im Krisenjahr 2020 bereits Wirkung: Die hessischen Kommunen erzielten einen positiven Finanzierungssaldo von über 295 Mio. Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im ersten Halbjahr 2021 erholt und liegen mit 2,76 Mrd. Euro fast wieder auf Vor-Corona-Niveau.

Kommunalpakt

Ein Teil der Gelder aus dem Sondervermögen erhalten die Kommunen durch den Kommunalpakt in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (mit zusätzlichen Geldern insgesamt über 3 Mrd. Euro), um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Größte Hilfe ist die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs mit rund 1,4 Mrd. Euro. Weitere Einzelmaßnahmen aus dem Kommunalpakt betreffen unter anderem das Programm „Starke Heimat Hessen“, die Krankenhäuser, Schutzmaßnahmen, Testungen, ausgefallene Beiträge und Investitionen an Schulen und Kitas, die Förderung des Straßenbaus oder den DigitalPakt Schule. Weitere Unterstützung über den Kommunalpakt hinaus betrifft insbesondere den Betrieb der Corona-Impfzentren sowie den Ausgleich weggefallener Fahrgastentgelte im ÖPNV.

Fördermaßnahmen entbürokratisieren

In der Diskussion mit dem Experten aus dem Hessischen Finanzministerium sprachen sich die Bürgermeister für eine Entbürokratisierung von Fördermaßnahmen aus. Diese seien häufig zu komplex und in der Praxis schwierig umsetzbar. Vereinfachungen für die kommunale Verwaltung wären etwa Investitionspauschalen oder allgemeine Verwendungsbestätigungen. Hierfür spreche, so waren sich die Teilnehmer einig, dass die Mittelverwendung im öffentlichen Bereich zwischen den beiden Staatsebenen Land und Kommunen erfolgt.