Internetauftritt Informationspflichten

Bei einem geschäftsmäßigen Internettauftritt sind generell bestimmte Informationspflichten zu beachten, insbesondere das Impressum muss nach dem Telemediengesetz zwingend einige Angaben enthalten.

Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sind zu den grundsätzlichen Angaben noch zusätzliche Angaben erforderlich, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht der §§ 11a, 34f / § 34h GewO ergeben.

1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) hat der geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

Finanzanlagenvermittler benötigen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO, Honorar-Finanzanlagenberater eine Erlaubnis nach § 34h GewO und daher müssen sie die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angeben. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zuständig ist. In Hessen sind dies die IHKs.

Anzugeben sind folgende Daten der Erlaubnisbehörde:

Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Beachten Sie: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist immer die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

Finanzanlagenvermittler/ Honorar-Finanzanlagenberater, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c und/oder §34d oder e GewO sind, müssen neben der zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 34f / § 34h GewO auch die zuständige Zulassungs-/ Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34d oder e GewO angeben.

Beachten Sie dabei insbesondere, dass eine gebunden Tätigkeit nach § 34d Abs. 4 GewO nicht im Impressum anzugeben ist.

2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG ist derjenige, der im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, die Registernummer und den Registernamen im Impressum anzugeben. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit zwar nicht genannt, wir empfehlen aber dennoch, das Impressum um die Angaben zum Register zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Vermittlerregister erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.

3. Weiter ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a bis c TMG zu beachten. Die Finanzanlagenvermittler fallen zwar nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir aber gleichwohl, das Impressum um die dort genannten Angaben zu ergänzen. Dies bedeutet, dass folgende Angaben mitzuteilen sind:

•die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört

•die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist

•die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Beispiele für das Impressum im Bereich Finanzanlagenvermittlung (die Muster gelten mit der entsprechenden Vorschrift und Bezeichnung auch für die Honorar-Finanzanlagenberater):

Das Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann Finanzanlagenvermittler GmbH

Geschäftsführer Max Mustermann

Hauptstraße 1, 101107 Musterstadt

Telefon: 030 12345678

Telefax: 030 1234567

E-Mail: info@MustermannFinanzanlagen.de

Registergericht: Amtsgericht Berlin HR B 12345

Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

•§ 34 f Gewerbeordnung

•FinVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34 d und § 34c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Hans Müller

Musterstraße 1, 10117 Musterstadt

Telefon: 030 12345678

Telefax: 030 1234567

E-Mail: info@Mueller.de

Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):

•Register-Nr. 12345 (§34d)

•Register-Nr. 56789 (§34f)

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

•Erlaubnis nach §34 f Abs. 1 GewO (Finanzanlagenvermittler), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

•Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

•Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: Stadt XY, Zuständige Behörde, Angabe der Adresse

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; z.B. Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 GewO (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

•§ 34 f Gewerbeordnung

•FinVermV

•§ 34 d Gewerbeordnung (ggf. § 34 e Gewerbeordnung)

•§§ 59-68 VVG

•VersVermV

•§ 34 c Gewerbeordnung

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Website www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines gebundenen Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung nach § 2 Abs. 10 Satz 1 Kreditwesengesetz:

Hinweis: Der gebundene Finanzanlagenvermittler bedarf keiner gewerberechtlichen Erlaubnis (§ 34 f Abs. 3 Nr. 4 GewO), unterliegt aber einer Registrierungspflicht in einem von der BaFin geführten Register (§ 2 Abs. 10 Satz 6 KWG i.V.m. der KWG-Vermittlerverordnung – KWGVermV). Die Daten meldet das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen als das haftende Unternehmen an die BaFin.

Hans Müller

Musterstraße 1, 10117 Musterstadt

Telefon: 030 12345678

Telefax: 030 1234567

E-Mail: info@Mueller.de

Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Limburg - nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.