Datenschutz

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Wahl der IHK-Vollversammung

Informationspflichten der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill gemäß Art. 13, 14 DS-GVO für die Wahl der Vollversammlung 2024 bis 2029

Hinweis: Zur vereinfachten Lesbarkeit wird im folgenden Text das generische Maskulin verwendet. Selbstverständlich sind alle Geschlechter angesprochen.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahl. Hierbei handelt es sich um die Wahl der Mitglieder der IHK-Vollversammlung für die Legislaturperiode 2024-2029. Die IHK Lahn-Dill (Im Folgenden nur: IHK) verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien von Personen gehören:
  • Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigten)
  • Bewerber und Kandidaten für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i.S.v. § 4 Abs. 1 WahlO der IHK Lahn-Dill

2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Am Nebelsberg 1
35685 Dillenburg
Telefon: +49 2771 842-0
E-Mail: info@lahndill.ihk.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte der IHK Lahn-Dill erreichen Sie unter der o. g. Anschrift, z.H.
der Datenschutzbeauftragten. Zudem unter der E-Mail: datenschutz@ibp-ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Wahlverfahrens
verarbeitet, um auf der Grundlage der Satzung und der Wahlordnung der IHK die
Vollversammlungswahl durchzuführen.
Die Verarbeitung erfolgt nach den folgenden Rechtsgrundlagen:
  • §§ 5, 9 IHKG
  • Art. 6 S. 1 lit. c) DSGVO
  • Nach der IHK-Wahlordnung:
  • Wahlberechtigte Mitgliedsunternehmen: §§ 3,5, 6, 9, 13 WahlO
    • Bewerber: §§ 9, 11, 21 WahlO
    • Kandidaten: §§ 4, 11, 14, 15, 19, 21 WahlO
    • Wahlausschussmitglieder: §§ 8,9, 10, 21 WahlO
    • Bekanntmachungen: §§ 10, 11, 24 WahlO
Die Verarbeitungen von Fotoaufnahmen und Statements erfolgen zur Wahlbewerbung sowie zur Kandidatenpräsentation in der IHK-Zeitschrift „LahnDill Wirtschaft, in einer/m Kandidatenbroschüre/-flyer und in den Internetpräsenzen der IHK auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage:
  • Art 6. Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die IHK Lahn Dill verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
  • Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen inklusive ihrer Wahlausübungsberechtigten
  • Daten der Bewerber und Kandidaten für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 5 WahlO
  • Daten Externer / Ehrenamt (Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder im Wahlausschuss oder in einem Wahlvorstand)

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, soweit wir dazu gesetzliche befugt oder verpflichtet sind oder Sie dazu eingewilligt haben. Ihre personenbezogenen Daten werden an nachfolgende Personen übermittelt/offengelegt:
  • Mitglieder des IHK-Wahlausschusses (§ 9 WahlO)
  • Zur Einsichtnahme in die Wählerlisten berechtigte Personen im Rahmen der Auslegung der Wählerlisten (§§ 9, 10 WahlO)
  • Kandidaten zum Zwecke der Wahlwerbung – ausschließlich an durch den Wahlausschuss geprüfte Kandidaten begrenzt auf die Wählerliste der jeweiligen Wahlgruppe (§ 9 Abs. 6 IHKG i. V. m. § 9 Abs. 6 WahlO)
  • Generalunternehmer der Wahl, Druck- und Versanddienstleister, Hoster des Wahlportals und sonstige IT-Dienstleister, Marketingdienstleister. Hierbei handelt es sich um Dienstleister auf Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung.
  • Bekanntmachung der Kandidatenliste und Veröffentlichung des Wahlergebnisses auf der IHK- Website sowie im IHK-Magazin „LahnDill Wirtschaft“ (§§ 9 Abs. 6, 21, 23, 25 WahlO)
  • Bekanntmachung von Wahlveröffentlichungen (§§ 10, 11, 21, 24 WahlO)

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Daten im Zusammenhang mit der IHK-Wahl, wie beispielsweise Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge, Wählerlisten werden ein Jahr, gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahrt. Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung aufbewahrt. Die übrigen Wahlunterlagen werden bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt. Daten, die auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, werden für die Dauer der Geltung der Einwilligung gespeichert. Im Falle eines Widerrufs erfolgt abhängig vom jeweiligen Kontext entweder eine Datenlöschung (z. B. bei einer Veröffentlichung Ihres Fotos) oder ein Setzen eines entsprechenden Datensperrkennzeichens, um so sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch in Zukunft bei der Verarbeitung Ihrer Daten beachtet wird.

9. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Lahn-Dill, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter Ziff. 3.
Ausnahmen
Soweit personenbezogene Daten in den Wählerlisten enthalten sind, bestehen nicht:
  • das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO
  • die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 DSGVO und
  • das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO.
  • Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO wird durch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten gemäß § 10 Absatz 3 der WahlO nehmen kann. Die Einsicht ist auch über diese Frist hinaus zulässig.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Hessischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65201 Wiesbaden
Poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 611

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Im Hinblick auf die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, Fotoaufnahmen und/oder Statements, mit denen wir Sie als Kandidaten der Vollversammlung in unseren Medien vorstellen, ist ein berechtigtes Interesse gegeben bzw. hinsichtlich der Veröffentlichung Ihres Fotos ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich. Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für bereits gedruckte bzw. zum Druck gegebene oder sich im Druck befindliche Broschüren und Stimmzettel. Diese werden demnach weiterverwendet.

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben - mit Ausnahme der Daten, zu denen wir Ihre Einwilligung benötigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Ihrer Kandidatur bei der Wahl zur IHK-Vollversammlung. Die IHK benötigt Ihre Daten, um die Vollversammlungswahl durchzuführen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht als Kandidat an der Vollversammlungswahl teilnehmen bzw. einen Wahlvorschlag nicht unterstützen.