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Die GmbH und UG (haftungsbeschränkt)

Die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt sind Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung.

Was sind GmbH und UG (haftungsbeschränkt)?

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH) und die Unternehmensgesellschaft (im Folgenden: UG (haftungsbeschränkt)) sind Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (= juristische Personen), bei denen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
GmbH und UG (haftungsbeschränkt) treten – vertreten durch die Geschäftsführung – selbständig im Geschäftsverkehr auf, können selbst klagen und verklagt werden, sie können Eigentum erwerben und eigenes Vermögen besitzen. Sie sind eigenständig steuerpflichtig. Die eigenen Rechte und Pflichten der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) bestehen losgelöst von denen der Gesellschafter und der Geschäftsführer.

Wie unterscheiden sich GmbH und UG (haftungsbeschränkt)? Was ist eine UG (haftungsbeschränkt)?

Sowohl die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro als auch die UG (haftungsbeschränkt) sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Vorschriften für die GmbH, nämlich das GmbH-Gesetz, ist auf beide Formen anwendbar. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25.000 Euro Die mehrfach angekündigte Herabsetzung des Stammkapitals der GmbH auf 10.000 Euro ist nicht gekommen!
Bei der UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich um ein Einstiegsmodell in die GmbH für Unternehmen, insbesondere Existenzgründungen, mit geringer Kapitalausstattung. Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) beträgt mindestens 1 Euro! Die UG (haftungsbeschränkt) bietet eine Alternative zu ausländischen Rechtsformen mit geringem Stammkapital, bei denen sich der Existenzgründer unbekannten ausländischen Rechtsvorschriften unterwerfen muss (z. B. die englische Limited).
Bis auf den Unterschied im Stammkapital gleicht die UG (haftungsbeschränkt) weitgehend der GmbH. Die UG (haftungsbeschränkt) kann sich jedoch zur GmbH heraufarbeiten. Die UG (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, jedes Jahr ein Viertel des Jahresüberschusses (abzüglich Verlustvortrag) in die Rücklagen einzustellen. Wenn diese Rücklagen das Stammkapital von 25.000 Euro erreicht haben, kann sie über eine Kapitalerhöhung ohne Rechtsformwechsel zur GmbH werden.
Haftungsbeschränkung
Mit der Eintragung der GmbH oder der UG (haftungsbeschränkt) in das Handelsregister entsteht die Haftungsbeschränkung. Die Haftungsbeschränkung bedeutet, dass für Verbindlichkeiten der GmbH oder der UG (haftungsbeschränkt) zwar das Gesellschaftsvermögen, nicht aber das persönliche Vermögen der Gesellschafter haftet.
Wegen der strikten Trennung zwischen Privat- und Gesellschaftsvermögen tragen die Gesellschafter im Krisenfall somit nur das Risiko, dass die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Einlage verloren geht. Ist die Einlage noch nicht in voller Höhe erbracht, müssen die Gesellschafter allenfalls den noch ausstehenden Differenzbetrag entrichten.
Klarzustellen ist, dass die Gesellschaft grundsätzlich mit ihrem gesamten Vermögen haftet (also nicht nur bis zur Höhe des Betrages des Stammkapitals). Ein Beispiel: Eine GmbH wurde mit dem Stammkapital von 25.000 Euro gegründet. Ist dieses Kapital durch Fehlinvestitionen aufgebraucht, steht auch kein Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse mehr zur Verfügung. Verfügt dieselbe GmbH dagegen über ein Gesellschaftsvermögen von 100.000 Euro, haftet sie mit diesem voll.
Ausnahmen von der Haftungsbegrenzung stellen z.B. die typischen Missbrauchsfälle oder die Insolvenzverschleppung sowie fehlende Abgaben der Sozialabgaben dar. In diesen Fällen können die Gesellschafter und Geschäftsführer privat in Regress genommen werden.

Wie gründe ich eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt)?


Die Gesellschafter gründen die GmbH bzw. die UG (haftungsbeschränkt). Der erste Schritt auf dem Weg zur GmbH oder zur UG (haftungsbeschränkt) ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern – auch Satzung genannt. Alle Gesellschafter müssen ihn unterschreiben und notariell beurkunden. Wenn ein Gesellschafter bei der Vertragsunterzeichnung nicht persönlich anwesend ist, kann er einen Vertreter bestellen. Der Bevollmächtigte muss dann eine Vollmacht vorlegen, die ein Notar beglaubigt hat.
Die Gesellschafter
  • schließen den Gesellschaftsvertrag ab,
  • stellen der GmbH oder der UG (haftungsbeschränkt) das Stammkapital zur Verfügung und können entsprechend des Nennbetrages ihres Geschäftsanteils an der Gewinnausschüttung teilnehmen bzw. über den Gewinn entscheiden.
  • Die Gesellschafter bestellen auch den Geschäftsführer.
  • Eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) können eine (Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt)) oder mehrere Gesellschafter gründen.
  • Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch andere Gesellschaften sein. Auch Ausländer oder ausländische Gesellschaften können Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) werden, auch ohne besondere Genehmigung .
Gründungsmöglichkeiten
  • Die Gesellschafter können sowohl für die 25.000 Euro-GmbH als auch für die UG (haftungsbeschränkt) zwischen zwei Gründungsmöglichkeiten wählen:
  • Sie können die Gesellschaft durch ein einfaches notarielles Gründungsprotokoll mit einer Mindestsatzung oder durch einen individuell erstellten notariellen Gesellschaftsvertrag gründen.
  • Das Gründungsprotokoll ist kostengünstiger. Es kann nur gewählt werden, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages für die Gründung genügt. In der individuellen, notariell beurkundeten Satzung können die Gesellschafter darüber hinausgehende Regelungen treffen.
Gründung mit notariellem Gründungsprotokoll
  • Die Gesellschafter können die GmbH oder die UG (haftungsbeschränkt) über mit einem vorgegebenen Gründungsprotokoll gründen. Dieses Protokoll muss ein Notar beurkunden. Der Eintrag ins Handelsregister wird mit der notariell beglaubigten Unterschrift der Geschäftsführung angemeldet. Der Notar leitet die Anmeldung mit dem Gründungsprotokoll elektronisch an das Amtsgericht (Handelsregister) weiter.
Der Gesetzgeber stellt zum einen
zur Verfügung.

Voraussetzungen für die Verwendung des Gründungsprotokolls


Die Gründung mit dem kostengünstigeren Gründungsprotokoll kann der Gründer nur wählen,
  • wenn die Gesellschaft von maximal drei Gesellschaftern gegründet wird. Ab vier Gesellschaftern ist die Gründung nur durch einen individuellen, notariellen Gesellschaftsvertrag möglich.
  • wenn sich die Gesellschafter auf maximal einen Geschäftsführer einigen können. Dieser Geschäftsführer ist dann alleinvertretungsberechtigt.
  • wenn der Geschäftsführer vom Verbot des Insichgeschäfts befreit wird (das heißt, der Geschäftsführer darf Geschäfte der UG (haftungsbeschränkt) oder der GmbH mit sich selbst als Privatperson oder als Vertreter für eine andere Person abschließen)
  • wenn eine Bargründung vollzogen wird. Eine Sachgründung ist im Rahmen der Gründung mit Gründungsprotokoll nicht möglich.
Achtung: Verkauf der Anteile an Fremde jederzeit möglich!
Nach dem GmbH-Recht alter Fassung war für den Verkauf von Geschäftsanteilen die Zustimmung der GmbH durch die Geschäftsführung notwendig. Diese Voraussetzung ist weggefallen. Jeder Geschäftsanteil kann jetzt an unbekannte oder auch unerwünschte Personen verkauft werden. Nur durch eine individuelle vom Notar beurkundete Satzung kann dies anders geregelt werden.
Gründung durch individuell erstellten, notariellen Gründungsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag kann auch individuell auf die Bedürfnisse der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) zugeschnitten und vom Notar beurkundet werden. Anschließend wird die Eintragung in das Handelsregister mit notariell beglaubigter Unterschrift der Geschäftsführung angemeldet. Die elektronische Weiterleitung der Anmeldung mit der Satzung an das Amtsgericht (Handelsregister) muss über den Notar erfolgen.
Gründe für eine individuelle, notarielle Gründung
  • Bei der Gründung einer GmbH mit mehr als drei Gesellschaftern ist eine individuelle, notariell beurkundete Gründung obligatorisch.
  • Bei der individuellen, notariellen Gründung können mehrere Geschäftsführer bestellt werden, anders als bei der Gründung mittels Gründungsprotokoll (siehe oben).
  • In einem individuellen Gesellschaftsvertrag kann von der vorgefertigten Vertretungsregelung der Mustersatzung abgewichen werden.
  • Insichgeschäften können ausgeschlossen werden.
  • Eine individuelle Gründung ist sinnvoll, wenn ein erhöhter Beratungsbedarf durch den Notar besteht.
  • Eine individuelle, notarielle Gründung ist notwendig bei einem erweiterten vertraglichen Regelungsbedarf.
Beispielsweise
  • können die Voraussetzungen für den Verkauf von Geschäftsanteilen individuell geregelt werden
  • kann eine Liste von zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften, also solchen, die der/ die Geschäftsführer nur mit Zustimmung der Gesellschafter tätigen darf/dürfen, in den Vertrag aufgenommen werden.
  • können Regelungen zur Kündigung, Beendigung oder Fortsetzung festgeschrieben werden.

Inhalt des Gesellschaftsvertrages


Ein Gesellschaftsvertrag muss folgenden Mindestinhalt haben:
Der Firmenname
Die Firma der GmbH bzw. der UG (haftungsbeschränkt) kann
  • den Namen einer Person tragen (mit dem Namen des/ der Gesellschafter),
  • den Namen einer Sache tragen (Information über den Geschäftszweck),
  • einen Phantasienamen tragen oder
  • eine Kombination aus den drei vorangegangenen Möglichkeiten.
Erforderlich ist dabei stets, dass der Firmenname kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig ist. Beispielsweise wäre ein rein beschreibender Name, wie etwa "Textil GmbH", mangels Kennzeichnungskraft nicht zulässig. Außerdem darf der Firmenname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen.
Wichtig ist auch, dass der Firmenname entweder den Rechtsformzusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder die Abkürzung „GmbH“ oder falls die Einstiegsvariante gewählt wurde, den Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbegrenzt)“ oder die Abkürzung „UG (haftungsbeschränkt)“ enthält.
Tipp: Um kostspielige Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Nachhinein zu vermeiden, empfehlen wir, den Namen mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer abzusprechen. In diesem Zusammenhang kann auch überprüft werden, ob am selben Ort bzw. in derselben Gemeinde bereits eine verwechslungsgeeignete Firma besteht.
Sitz der Gesellschaft
Als Sitz der Gesellschaft kann jede politische Gemeinde in Deutschland gewählt werden. Unabhängig von ihrem (im Handelsregister eingetragenen) Sitz können die GmbH oder die UG (haftungsbeschränkt) ihren Verwaltungssitz – also den Ort, an dem die hauptsächliche Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird – auch außerhalb Deutschlands haben. Eine Sitzverlegung der deutschen GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) ins Ausland ist jedoch nicht möglich.
Gegenstand des Unternehmens
Der Unternehmensgegenstand steht im Handelsregister und muss über die Geschäftstätigkeit der GmbH informieren. Der Unternehmensgegenstand begrenzt im Innenverhältnis den Handlungsbereich der Geschäftsführung. Die Tätigkeit der Gesellschaft kann genau definiert werden. Außerdem können Sie alle Bereiche der Tätigkeit aufzählen und Schwerpunkte der Unternehmenstätigkeit formulieren.
Neue Regelung bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
Bei einem Unternehmensgegenstand, der erlaubnispflichtige Tätigkeiten enthält (wie Immobilienvermittlung oder handwerkliche Tätigkeiten), muss die Erlaubnis nicht mehr gleich, also bei der Eintragung in das Handelsregister, nachgewiesen werden. So ist das Verfahren schneller geworden. Es genügt, wenn die Erlaubnis vorliegt, wenn Sie die erlaubnispflichtige Tätigkeit aufnehmen. Sie ist bei der Gewerbeanmeldung nachzuweisen.
Betrag des Stammkapitals bei der GmbH
Das gesetzliche Mindestkapital einer GmbH, auch Stammkapital genannt, beträgt 25.000 Euro. Es setzt sich aus den einzelnen Geschäftanteilen der Gesellschafter zusammen. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann mehrere Geschäftsanteile übernehmen. Die Nennbeträge der einzelnen Gesellschafter können sich unterscheiden. Die Summe aller Nennbeträge muss das Stammkapital ergeben. Um die Anzahl der Geschäftsanteile transparent zu machen, müssen sie durchnummeriert werden.
Bar- oder Sacheinlagen
Das Stammkapital kann aus Bar- oder Sacheinlagen bestehen. Im Falle der Bargründung müssen zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ein Viertel der Einlagen, mindestens aber die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein. Für die Differenz bis zur Höhe seiner Einlage haftet jeweils der Gesellschafter. Es handelt sich hierbei um eine offene Forderung der GmbH an die Gesellschafter.
In der Praxis erfolgt die Bargründung in der Form, dass für die GmbH ein Konto bei einer Bank eröffnet wird, das zur freien Verfügung des Unternehmens steht. Für den Handelsregistereintrag muss der Geschäftsführer versichern, dass ihm die Einlage zur Verfügung steht. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung kann das Amtsgericht Nachweise verlangen, z. B. durch einen Einzahlungsbeleg oder einen Kontoauszug der GmbH.
Sollen Sacheinlagen geleistet werden – also statt Geld bewegliche oder unbewegliche Sachen, z. B. Pkws oder Unternehmen – so bestehen zwei Besonderheiten:
  • Zum einen muss die Sacheinlage immer in voller Höhe erbracht,
  • zum anderen muss der Wert der Sacheinlage in einem Sachgründungsbericht nachgewiesen werden.
Bei erheblichen Zweifeln, die auf eine nicht unwesentliche Überbewertung der Sacheinlage hindeuten, kann das Amtsgericht zum Nachweis der Werthaltigkeit ein Sachverständigengutachten verlangen (mit Kosten verbunden). Insoweit kann eine Bargründung einfacher sein.
Änderung bei der Ein-Personen-GmbH
Diese Regelungen gelten jetzt auch für Ein-Personen-GmbHs. Eine Sicherheit für den nicht eingezahlten Teil des Stammkapitals (beim Mindeststammkapital die Hälfte) muss bei der Gründung durch eine Person nicht mehr geleistet werden.
Betrag des Stammkapitals bei der UG (haftungsbeschränkt)
Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) muss mindestens einen Euro betragen. Es muss vor der Anmeldung in voller Höhe eingezahlt sein. Bei der UG (haftungsbeschränkt) gibt es nur die Gründung mit Geld. Sacheinlagen sind bei der UG (haftungsbeschränkt) nicht möglich.
Besonderheit beim Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt)!
Die UG (haftungsbeschränkt) muss jährlich eine gesetzliche Rücklage bilden. Vom Jahresüberschuss wird der Verlustvortrag vom Vorjahr abgezogen. Von dem verbleibenden Überschuss wird dann ein Viertel in die Rücklage eingestellt. Diese Rücklage kann nur dazu verwendet werden, das Stammkapital zu erhöhen.
Sollte das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) zusammen mit der gebildeten Rücklage dann einmal 25.000 Euro erreichen, kann sich die UG (haftungsbeschränkt) mit der Stammkapitalerhöhung in eine GmbH ändern. Dabei kann das Unternehmen den Namen – bis auf den Rechtsformbestandteil – beibehalten.
Die UG (haftungsbeschränkt) kann jedoch auch die Rechtsform UG (haftungsbeschränkt) beibehalten. Ohne die Änderung in eine GmbH bleibt aber für die UG (haftungsbeschränkt) mit größerer Kapitalausstattung die Verpflichtung bestehen, die gesetzlichen Gewinnrücklagen zu bilden.
Achtung bei Stammkapital 1 Euro!
Bei einem extrem geringen Stammkapital ist das Risiko, dass das Unternehmen sehr schnell überschuldet ist, sehr hoch. Dazu kommt dann das strafrechtliche Risiko bei einer Insolvenzverschleppung.
Unsere Empfehlung: Wir empfehlen, bei der UG (haftungsbeschränkt) das Stammkapital Ihrem konkreten unternehmerischen Bedarf anzupassen.
Anzahl und Beträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter übernimmt
Der Vor- und Zuname, das Geburtsdatum und der Wohnort jeden Gesellschafters sind mit dem Nennbetrag seines oder seiner Geschäftsanteils/ Geschäftsanteile einzeln aufzuführen.
Die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) müssen auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann auch mehrere Geschäftsanteile gleicher oder unterschiedlicher Höhe besitzen. Die Summe der Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital identisch sein.
Vertretungsregelung
In der Satzung muss festgelegt werden, wer die Gesellschaft nach außen vertritt und wie die Geschäftsführer die Gesellschaft üblicherweise vertreten dürfen. Die Geschäftsführung muss z.B. die Eintragung in das Handelsregister anmelden. Bei der notariellen Gründung wird festgelegt, ob einer oder mehrere Geschäftsführer mit Allein- oder Gesamtgeschäftsführungsbefugnis erhalten.
Wer bestellt den oder die Geschäftsführer? Welche Mehrheit ist erforderlich?
Die Gesellschafter der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) bestellen den/die Geschäftsführer durch einen Beschluss mit einfacher Mehrheit. Er kann privatschriftlich gefasst werden. Wenn der Geschäftsführer den Eintrag ins Handelsregister anmeldet, muss die Unterschrift des/der Geschäftsführer vorher beglaubigt worden sein.
Wer kann Geschäftsführer werden?
Jede natürliche Person. Das kann ein außen stehender Dritter oder ein Gesellschafter sein. Bei der Ein-Personen-GmbH bzw. bei der Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) bestellt sich der Alleingesellschafter zum alleinigen Geschäftsführer.
Auch Ausländer können grundsätzlich GmbH-Geschäftsführer werden.
  • Erfolgt die Geschäftsführung von Deutschland aus, ist auf die Aufenthaltsgenehmigung/ Arbeitserlaubnis/ Streichung des Gewerbesperrvermerks zu achten.
  • Erfolgt sie vom Ausland aus, sind die jeweiligen ausländerrechtlichen Bestimmungen und Einreisemöglichkeiten zu berücksichtigen. Es kann erforderlich werden, einen zusätzlichen Geschäftsführer im Inland einzusetzen.
Als Vertretungsorgan der GmbH müssen die Geschäftsführer gesetzliche Pflichten sowie von der Rechtsprechung entwickelte Sorgfaltspflichten beachten. Bei Pflichtverletzungen trifft die Geschäftsführer ein persönliches Haftungsrisiko. Die Geschäftsführer müssen schriftlich versichern,
  • dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung entgegenstehen (z. B. eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat oder eine Gewerbeuntersagung) und
  • dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
Weitere Ausschlussgründe für Geschäftsführer sind eine rechtskräftige Verurteilung
  • wegen Insolvenzverschleppung
  • wegen falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG
  • wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGFB, § 313 UmwG, § 17 PubG
  • Verurteilung nach §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB wegen einer Betrugsstraftat.
  • Verurteilungen im Ausland wegen Taten, die mit den oben genannten Taten vergleichbar sind, führen ebenfalls zum Ausschluss des Geschäftsführers!
Die Haftung des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer leitet die Gesellschaft. Dazu muss er treuhänderisch fremde Vermögensinteressen und die Sorge für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf wahrnehmen. Dabei unterliegt der Geschäftsführer verschiedenen Haftungsrisiken. Die wichtigsten:
Vertrauenshaftung und Haftung bei Vertretung
Aus der besonderen Vertrauensstellung des Geschäftsführers kann eine Haftung gegenüber der Gesellschaft entstehen, z.B. bei Spekulationsgeschäften.
Haftung im Bereich Steuern/ Buchführung
Eine der wichtigsten Aufgaben des Geschäftsführers ist die ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung. Bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich muss der Geschäftsführer der Gesellschaft und den Gläubigern gegenüber persönlich haften und macht sich ggf. sogar strafbar.
Stellt die GmbH Arbeitnehmer ein, übernimmt der Geschäftsführer die Aufgaben des Arbeitgebers und muss monatlich Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben, sowie die Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abzuführen. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer. Werden diese Pflichten verletzt, drohen dem Geschäftsführer sowohl eine vermögensrechtliche Haftung nach §§ 69 ff. AO als auch strafrechtliche Konsequenzen nach § 370 I oder § 378 I AO.
Haftung im Sozialversicherungsrecht
Auch Pflichten aus dem Sozialrecht treffen den Geschäftsführer. Die bei der GmbH beschäftigten Arbeitnehmer muss er bei dem Krankenversicherungsträger anmelden und die einbehaltenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Krankenkasse einzahlen. Der Geschäftsführer haftet persönlich für einbehaltene und nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge und macht sich zudem strafbar.
Haftung in der Insolvenz
Im Falle einer drohenden Insolvenz – also bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft – ist der Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Unterlässt er dies, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen nach § 15 a Abs. 4 bzw. Abs. 5 InsO. Tätigt der Geschäftsführer nach Insolvenzreife des Unternehmens weiterhin Zahlungen, so haftet er für diese Zahlungen persönlich. Darüber hinaus ist ein Verstoß gegen die Betrugs- und Insolvenzstraftatbestände möglich.
vorverlagerte Haftung
Die Haftung des Geschäftsführers wird vorverlagert bei Zahlungen an die Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten. Ausnahme: Der sorgfältig arbeitende Geschäftsführer konnte die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht erkennen.

Gründungskosten


Die Gründungskosten sind vom Stammkapital, Geschäftswert und davon abhängig, ob das kostengünstigere Gründungsprotokoll oder ein individueller Gesellschaftsvertrag verwendet wird. Soweit bisher zu übersehen, fallen folgende Kosten an:
Bei einem Stammkapital von 25.000 Euro und individuell gestaltetem Gesellschaftsvertrag müssen Sie mit folgenden Notar-Kosten rechnen:
  • Beurkundung des Gesellschaftsvertrages 168 Euro
  • Beurkundung der Geschäftsführerbestellung 168 Euro
  • Anmeldung zum Handelsregister und Beglaubigung ca. 42 Euro
  • Gesellschafterliste 13 Euro
  • X Notar 21 Euro
  • ggf. sonstige Auslagen rund 35 Euro
  • plus 19 Prozent Mehrwertsteuer
Bei einer Ein-Personen GmbH reduzieren sich die Kosten um 84 Euro.
Die Beurkundung einer 25.000 Euro-GmbH mit dem Gründungsprotokoll ist günstiger:
  • Beurkundung des Gründungsprotokolls (incl. Gesellschafterliste und Geschäftsführerbestellung) 168 Euro (bei der Ein-Personen-GmbH nur 84 Euro)
  • Anmeldung zum Handelsregister und Beglaubigung ca. 42 Euro
  • X Notar 21 Euro
  • ggf. sonstige Auslagen rund 35 Euro
  • plus 19 Prozent Mehrwertsteuer
Bei einer Ein-Personen GmbH reduzieren sich die Kosten um 84 Euro
Bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt), mit einem Stammkapitals von 1 Euro bei Verwendung des Gründungsprotokolls ergeben sich folgende Notarkosten:
  • Beurkundung des Gesellschaftsvertrages bei der Ein-Personen UG (haftungsbeschränkt) 10 oder 20 Euro
  • Anmeldung zum Handelsregister und Beglaubigung ca. 10 Euro
  • X Notar 10 Euro
  • ggf. sonstige Auslagen rund 35 Euro
  • plus 19 Prozent Mehrwertsteuer
Ohne Gründungsprotokoll liegen die Kosten für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) genauso hoch wie bei der GmbH ohne Gründungsprotokoll. Die Gebühr für die Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister beträgt ca. 100 Euro. Die Kosten für die Veröffentlichung der Eintragung betragen nur noch 1 Euro pro Eintragung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt), da die Veröffentlichung nur noch im elektronischen Bundesanzeiger erfolgt.
Nicht in dieser Berechnung enthalten sind Kosten des Notars, wenn er sie bei weiteren Formulierungen unterstützt oder Kosten für einen Rechtsanwalt, etwa für die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages.
Tipp: Wenn sie einen Gesellschaftsvertrag schreiben lassen empfehlen wir, die Kostenfrage vorher anzusprechen, da die Gebühren frei vereinbart werden können.
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Anmeldung zur Eintragung


Ist das Stammkapital eingezahlt, muss der Geschäftsführer beantragen, dass die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen wird. Die Geschäftsführer müssen bei der Anmeldung schriftlich versichern, dass keine Umstände (Ausschlussgründe - siehe oben) vorliegen, die ihrer Bestellung entgegenstehen. Daneben ist auch zu erklären, ob die in der Satzung vereinbarten Stammeinlagen geleistet worden sind und ob sich das Stammkapital in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
Wirkung der Eintragung
Zu beachten ist, dass die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt) erst mit dem Eintrag im Handelsregister entstehen. Bis zur Eintragung sind zwei Phasen zu unterscheiden
  • die Phase der Vorgründungsgesellschaft und die der
  • Vorgesellschaft (auch bezeichnet als Vor-GmbH, GmbH in Gründung oder GmbH i. G.)
Eine Vorgründungsgesellschaft liegt vor, wenn rechtsverbindliche Vereinbarungen der Gründer mit dem Ziel, einen GmbH-Vertrag oder eine UG (haftungsbeschränkt)-Satzung abzuschließen, bestehen. Eine Vorgründungsgesellschaft ist rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Deshalb besteht in dieser Phase auch ein persönliches Haftungsrisiko für Verbindlichkeiten, die für die erst noch zu gründende Gesellschaft eingegangen wurden. Eine Haftungsfreistellung müsste ausdrücklich mit den Vertragspartnern vereinbart werden.
Von einer Vor-GmbH spricht man, wenn der GmbH-Vertrag notariell beurkundet wurde. Die Vor-GmbH ist gesetzlich nicht geregelt, aber durch die Rechtsprechung als Gesellschaft eigener Art anerkannt. Die Vor-GmbH kann Rechten und Pflichten tragen. Die Vor-GmbH namens- und firmenfähig. Daher darf die Vor-GmbH schon vor der Eintragung in das Handelsregister unter ihrem Firmennamen auftreten. Allerdings muss sie dann den Zusatz "in Gründung" oder "i.G." führen, da sonst ein unzulässiger Gebrauch des Firmennamens vorliegt. Die vor der GmbH-Eintragung handelnden Personen haften persönlich und gesamtschuldnerisch. Diese Haftung endet mit der Eintragung im Handelsregister. Unabhängig davon haften auch die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH.

Einige Stichworte zu weiteren Änderungen im GmbH-Recht

  1. Eigenkapitalersatzrecht
    Tilgungsleistungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine verbotenen Auszahlungen. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen sind nicht als haftendes Eigenkapital zu behandeln. Jedes Gesellschafterdarlehen ist bei Eintritt der Insolvenz nachrangig.
  2. Cash-Pooling
    Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise des Gesellschaftsvermögens: Eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter kann dann nicht als verbotene Auszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen gewertet werden, wenn ein reiner Aktivtausch vorliegt, also der Gegenleistung- oder Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter die Auszahlung deckt und zudem vollwertig ist. Damit soll das international gebräuchliche Cash-Pooling bei der Konzernfinanzierung gesichert und auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt werden.
  3. Haftung der Gesellschafter bei der Geschäftsführerbestellung
    Haben die Gesellschafter vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Geschäftsführer bestellt, der nach den Ausschlussgründen nicht Geschäftsführer werden dürfte, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden.
  4. Insolvenzantragspflichten der Gesellschafter
    Die Änderungen im GmbH-Recht sehen auch eine Erweiterung der Insolvenzantragspflichten und der Berechtigung zur Stellung von Insolvenzanträgen vor. Danach ist bei der GmbH und bei der UG (haftungsbeschränkt) im Fall der Geschäftsführungslosigkeit auch jeder Gesellschafter berechtigt, aber auch verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
  5. Gesellschafterliste
    Die Gesellschafterlisten gewinnen – einhergehend mit entsprechenden haftungsrechtlichen Konsequenzen - an Bedeutung, da in bestimmten Fällen auch ein gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen möglich wird.
  6. Genehmigtes Kapital
    Die Gesellschafter können die Geschäftsführer in der Satzung ermächtigen, das Grundkapital zu erhöhen. Diese Möglichkeit ist dem Aktiengesetz angenähert.
  7. Elektronisches Handelsregister
    Durch die Einführung eines elektronischen Handelsregisters können die erforderlichen Gründungsunterlagen nur noch elektronisch zum Handelsregister eingereicht werden, und zwar durch den Notar, der Anmeldung und weitere Dokumente in das elektronische Postfach des Registergerichts übermittelt, von wo aus die Daten unmittelbar ins Register übernommen werden können.
Hinweis: Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl wir es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt haben, können wir eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernehmen.