"Steigende Hebesätze gehen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region"

Die IHK Lahn-Dill kritisiert die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten in der Gemeinde Hüttenberg, die durch den Neubau des geplanten Hallenbades entstehen. „Es ist das falsche Signal, die IHK-Mitgliedsunternehmen mit Steuererhöhungen zu belasten. Steigende kommunale Hebesätze fügen den von hohen Energie- und Rohstoffpreisen belasteten Unternehmen weiteren Schaden zu“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dietmar Persch auf einen Bericht in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. Juli 2023. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer gehöre die Gemeinde Hüttenberg bereits jetzt zu den Kommunen mit den höchsten Hebesätzen im Bezirk der IHK Lahn-Dill.

„Wir appellieren an die Gemeinde Hüttenberg, andere Konzepte zur Finanzierung des zu erwartenden Defizites zu entwickeln und sich nicht primär auf das Drehen an der Steuerschraube zu fokussieren. Jetzt ist Kreativität gefragt“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Zwar habe sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam erholt, die Konsequenzen des Ukrainekrieges seien jedoch weitreichend. Dietmar Persch: „Es ist klar abzusehen, dass die Auswirkungen auf Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferketten langfristig sein werden. In dieser fragilen Situation können die Unternehmen keine weiteren Belastungen schultern.“

„Mit der Gewerbesteuer werden in besonderem Maße einige wenige Unternehmen belastet, diese aber in voller Schärfe“, so Persch. Kapitalgesellschaften könnten diese Belastung weder als Betriebsausgabe geltend machen noch mit anderen Steuern verrechnen. Sie seien jedoch für einen Großteil des Gewerbesteueraufkommens verantwortlich. Nicht zu vergessen sei auch, dass auch die Unternehmen von einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes betroffen sind und nicht nur die privaten Haushalte. Die Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer träfen die Unternehmen also zweifach.

„Es kann nicht sein, dass bei defizitären Haushaltslagen immer wieder die Wirtschaft und die Bürger zur Kasse gebeten werden“, sagt Frank Benner, Geschäftsführer der Hüttenberger B+T Unternehmensgruppe mit 165 Mitarbeitern. Grundsätzlich seien der Erhalt, Neubau und auch Unterhalt von Schwimmbädern – vor allem im Hinblick auf den Schwimmunterricht und die Vereinsarbeit - eine wichtige staatliche Ausgabe. „Wir brauchen Schwimmbäder. Doch die Finanzierung über Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Da macht es sich die Politik einfach. Ich erwarte von unseren Politikern neue Finanzierungsmodelle wie Schwimmbäder in Zukunft unterhalten werden können.“

„Den vor Ort ansässigen Unternehmen gehen durch Hebesatzerhöhungen erhebliche finanzielle Mittel verloren, die nicht für Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort zur Verfügung stehen“, erläutert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Alexander Cunz, bei der IHK unter anderem zuständig für den Bereich Steuern. „Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die niedrigeren Hebesätze in unserer Region bisher Standortnachteile gegenüber Ballungsräumen wie bei der Fachkräftesicherung, Erreichbarkeit oder Infrastruktur ausgleichen konnten. Steigende Hebesätze gehen damit zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region als Wirtschaftsstandort“, so Cunz weiter. Den Kommunen seien im Gegenzug durch ein Anheben der Steuersätze Mehreinnahmen noch nicht einmal garantiert. Denn, so Cunz: „Die konjunkturabhängige und in vielen Fällen stark schwankende und daher schwer planbare Gewerbesteuer ist aus unserer Sicht keine Grundlage für einen langfristig tragfähigen Haushaltsausgleich. Auch mit einem höheren Hebesatz sind höhere Einnahmen für die Gemeinde Hüttenberg kein Automatismus. Die Kommunen sind zudem verpflichtet, durch Umlagezahlungen einen Großteil dieser Steuermehreinnahmen an Landkreis, Land und Bund abzugeben.“

Die Hauptgeschäftsführung der IHK erinnert daran, dass das Land Hessen den Kommunen in der Corona-Krise mit einem Kommunalpaket unter die Arme gegriffen hatte. Dafür hatten auch die hessischen Industrie- und Handelskammern intensiv geworben. „Diese Unterstützung hat dabei geholfen, die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und sie als Wirtschaftsstandorte und Träger öffentlicher Aufgaben leistungsfähig zu halten. Ein gutes Signal für einen starken Wirtschaftsstandort, der in dieser für alle sehr herausfordernden Zeit an der Seite seiner Unternehmen steht, ist deshalb der Verzicht auf die geplanten Steuererhöhungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.“