Hessischer Koalitionsvertrag
Verstandene Botschaften der Wirtschaft stimmen optimistisch
Kommentierung des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen
Heute tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung erstmalig zusammen und wählt den Ministerpräsidenten. Der bereits im Dezember geschlossene Koalitionsvertrag zwischen den neuen Regierungsparteien CDU und SPD stellt die Weichen der nun beginnenden Legislaturperiode. Diesen hat der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) mit seinen Forderungen für einen starken Wirtschaftsstandort Hessen abgeglichen.
Aus Sicht des HIHKs ist insbesondere das klare Bekenntnis zur Stärkung der dualen Ausbildung und zu mehr beruflicher Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen als sehr positiv zu bewerten. „Die Unternehmen in Hessen suchen händeringend Auszubildende – und das seit Jahren. Die Wirtschaft benötigt Schulabgänger, die sich für gewerblich-technische und kaufmännische Ausbildungsberufe interessieren. Deshalb sollten alle Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und der beruflichen Orientierung ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel in den Unternehmen und Betrieben in Hessen entgegenzuwirken“, so Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags e.V.
Auffällig und ebenfalls positiv zu werten ist die wiederholt erklärte Absicht, bürokratische Hemmnisse abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft zu beschleunigen. Beide Aspekte ziehen sich als Querschnittsthemen durch nahezu den gesamten Koalitionsvertrag. Nicht zuletzt im Rahmen der Vorstellung des Abschlussberichts des „Zukunftsrats Wirtschaft“ Mitte Oktober hatte Ministerpräsident Boris Rhein den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. „Da ich selbst in diesem Gremium mitgearbeitet habe, freut es mich natürlich umso mehr, dass unsere Botschaften verstanden wurden und der Abbau bürokratischer Hemmnisse vielfach im Koalitionsvertrag verankert wurde. Unternehmerischer Erfolg braucht klare und vor allem verlässliche Leitplanken, zwischen denen die Wirtschaft frei agieren kann. Auch deshalb stimmt die Absicht, den Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft zu etablieren und als dauerhaftes Beratungsgremium der Landesregierung zu nutzen, optimistisch“, so Schoder-Steinmüller weiter.
„Hessen steht vor großen Herausforderungen. Wichtig ist jetzt, schnell in die Umsetzung der Koalitionsversprechen zu kommen. Den neu gewählten Ministerinnen und Ministern gratulieren wir zu ihrer Wahl und wünschen für die kommenden Herausforderungen gutes Gelingen.“
Die ausführliche Kommentierung des HIHK des Koalitionsvertrags der demokratisch christlich-sozialen Koalition 2024-2029 von CDU und SPD finden Sie im Anhang sowie auf unserer Homepage unter www.hihk.de/koalitionsvertrag-hessen-2024
Pressemeldung vom 18. Januar 2024