Export

Exportkontrolle

No-Russia-Klausel in Verkaufsverträgen

Die sogenannte „No-Russia-Klausel“ gilt für Verkäufer bestimmter Güter ab dem 20. März 2024.

Hinweispflicht für Jedermann bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die allgemeine Hinweispflicht für Jedermann („Jedermannspflicht“) im Rahmen der EU-Sanktionen gegenüber Russland inhaltlich ausgearbeitet.

EU - USA - Russland

Sanktionen: Russland-Belarus-annektierte Gebiete der Ukraine

Am 18. Dezember 2023 hat die EU mit der Verordnung (EU) 2023/2878 das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst unter anderem weitere Handels- und Dienstleistungsbeschränkungen, darunter ein Importverbot für Diamanten, sowie Regelungen, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern.

Non-Dual-Use-Erklärung

Exportkontrolle: Angaben von Vorlieferanten zur Genehmigungspflicht einer Ware

Die Verantwortung für die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften kann nicht verlagert werden.

Embargomaßnahmen

Iran-Embargo

Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran und die Blocking-Verordnung der EU ist eine neue und unübersichtliche Situation entstanden. Als problematisch erweist sich insbesondere die Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

Genehmigungspflicht bei Export

Güterlisten

In der Ausfuhrliste und den Anhängen der EG Dual-Use-Verordnung sind Güter gelistet, die ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Die Listen enthalten neben Waren auch Software und Technologie.

Exportkontrolle Güterlisten

Listen der genehmigungspflichtigen Güter

Bestimmte Güter dürfen aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit nur mit einer Genehmigung in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Diese Güter finden Sie in der Ausfuhrliste und in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung.

Kontakt

Christopher Schunk