Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung

Konsignationslager in der Europäischen Union

1. Begriff des Konsignationslagers

Insbesondere in der Automobilbranche, aber auch in vielen anderen Branchen, werden häufig sogenannte Konsignationslager unterhalten. Hierbei handelt es sich um Warenbestände, die regelmäßig bereits vor Ort beim Kunden vorgehalten werden. Der (Zu-)Lieferer bleibt zunächst jedoch noch Eigentümer der Ware. Sie bleibt in seinem bilanziellem Bestand. Erst mit Entnahme der Ware aus dem Lagerbestand geht die Verfügungsmacht beziehungsweise das Eigentum auf den Kunden über.
Diese unter den Wirtschaftsbeteiligten gängige Praxis birgt für die steuerliche Abwicklung Fallstricke. Verantwortlich hierfür sind die komplizierten Regelungen des Umsatzsteuerrechts, die nachfolgend für den Unterhalt von Konsignationslagern in der Europäischen Union (EU) dargestellt werden.

2. Neuregelung ab 1. Januar 2020

Zum 1. Januar 2020 ist eine gesetzliche Regelung für Konsignationslager in Kraft getreten (§ 6b Umsatzsteuergesetz). Sie setzt eine von mehreren Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie um, die sogenannten „Quick Fixes”. Dabei handelt es sich um Sofortmaßnahmen der EU, welche zum Ziel die Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Mehrwertsteuersystems haben. Während bislang jedes EU-Land selbst entscheiden konnte, inwiefern es Vereinfachungen für die Einrichtungen für Konsignationslagern zuließ, existiert nunmehr auf europäischer Ebene erstmals eine einheitliche Regelung.
Gemäß der Neuregelung gilt die Verbringung von Gegenständen eines Unternehmers in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung nicht als Lieferung. Dadurch soll eine Registrierungspflicht des Lieferanten im Bestimmungsland nicht mehr erforderlich sein. Die Vereinfachungsregelegung kann aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Die Ware wird in ein Konsignationslager in einen anderen Mitgliedstaat verbracht mit dem Ziel, die Ware anschließend an einen anderen Unternehmer zu liefern.
  • Der Lieferant hat im Bestimmungsland weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung.
  • Der Abnehmer verwendet gegenüber dem Lieferanten seine Umsatzsteueridentifikationsnummer aus dem Bestimmungsland.
  • Der Lieferant trägt das Verbringen in ein besonderes Register ein und nimmt den Vorgang in seine Zusammenfassende Meldung auf.
  • Die Ware muss spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Bestückung des Lagers wieder entnommen werden.
Die innergemeinschaftliche Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb erfolgen erst im Zeitpunkt der Warenentnahme aus dem Konsignationslager.
Die Regelung lässt grundsätzlich einen Erwerberwechsel zu, vorausgesetzt der neue Erwerber hat seine Umsatzsteueridentifikationsnummer gegenüber dem Lieferer vor dem Kauf der Ware bekannt gegeben und der Verkauf an den neuen Erwerber hat binnen zwölf Monaten nach Ankunft der Ware im Lager stattgefunden. Außerdem muss ein Eintrag des Wechsels in das Register erfolgen.
Ebenfalls zulässig ist es, die Gegenstände innerhalb von zwölf Monaten in den Abgangsstaat zurückzusenden, vorausgesetzt die Rücksendung wird in das Register eingetragen.
Beachte: von der Neuregelung nicht erfasst sind naturgemäß Drittlandsfälle.

Hinweise des Bundesministerium für Finanzen

Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG): Das Bundesministerium für Finanzen weist in einem Schreiben vom 28.01.2020 auf folgendes hin:
Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG vornehmen. Ersatzweise sei eine Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Der für die Meldung über Beförderungen oder Versendungen im Sinne des § 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt.
Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG: Zur praktischen Umsetzung der neuen Konsignationslagerregelung gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen. Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu am 10.12.2021 ein Schreiben veröffentlicht, welches zu vielen Problempunkten Stellung nimmt:
Stand 10.12.2021