Handel

Kennzeichnungspflicht und Produkthaftung

Kennzeichnungspflicht von Verbraucherprodukten

Nach der Definition des Produktsicherheitsgesetzes sind Verbraucherprodukte alle neuen, gebrauchten oder wiederaufbereiteten Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind.
  • Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gibt Richtlinien der Europäischen Richtlinien zum Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Produkten auf vor.
    Elektrische Produkte müssen die Sicherheitskennzeichnung CE haben.
    Produkte innerhalb der EU dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.
  • Das Lebensmittelkennzeichnungsgesetz “LMIV EU 1169/2011” ist ebenfalls in ganz Europa gültig. Ziel der Verordnung ist, Verbraucher über Allergene, Energie- und Nährwerte, Lebensmittelimitate und die Herkunft von Lebensmitteln zu informieren.
    Weitere Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 218 KB).
    Hinzuzufügen ist die Pflicht der Nährwertangaben.
    Information für die Mindestanforderungen von Bio-Siegeln:
    Die Mindestanforderungen, die von den Bio-Siegeln erfüllt werden müssen, sind durch https://www.bmelv.de und https://www.oekolandbau.de und einen Überblick über weitere Siegel erhalten Sie hier.
  • Weitere Information für den Handel mit Medizinprodukten und Arzneimitteln:
    https://rp.baden-wuerttemberg.de//rpf/abt2/ref25/

Produkthaftung

Händler sind immer dann unbeschränkt haftbar, wenn sie die fehlerhaften Produkte von einem Importeur gekauft haben, der aus einem Drittland importiert und dessen Name nicht feststellbar bzw. auffindbar ist. Der Händler haftet natürlich auch immer dann, wenn er selbst Importeur aus einem Drittland ist und die Ware vertreibt. Umso wichtiger ist es, sich mit der Produkthaftung auseinanderzusetzen.
Weitere Informationen zum Produkthaftungsgesetz finden Sie hier.