Wirtschaft verlangt nach Antworten zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich

Trotz parteiübergreifender Einigkeit über die Notwendigkeit zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich werden seit Jahren kaum Fortschritte erzielt. Auch die Überlegungen zum Deutschlandtakt sehen zwar Verbesserungen vor, aber werfen gleichzeitig neue Fragen auf. Vor der Bundestagswahl wenden sich die Wirtschaftsorganisationen entlang der Gäubahn deshalb an die Bundestagskandidaten und rufen dazu auf, den Ausbau künftig in einem regelmäßigen und verbindlichen Format mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn voranzutreiben.

Die Wirtschaft zwischen Stuttgart und Zürich ist sich einig: Die Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich muss zu einem leistungsfähigen Korridor für den Personen- und Güterverkehr mit internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Deswegen begrüße das grenzüberschreitende Wirtschaftsbündnis auch grundsätzlich die neuen Überlegungen zum Deutschlandtakt und die darin vorgesehenen Verbesserungen gegenüber den Planungen zum Bundesverkehrswegeplan.

Doch gleichzeitig stellen die Verbandsspitzen wie Thomas Conrady, Präsident der IHK Hochrhein-Bodensee, unmissverständlich klar: „Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich den Fahrplan und die Infrastruktur aufeinander abstimmen. Viele – auch unangenehme – Fragen beispielsweise zu einzelnen Haltepunkten wie in Böblingen und Singen müssen schnellstmöglich beantwortet werden. Der Gesamtausbau darf nicht verschleppt bzw. gefährdet werden.“

Die Wirtschaft ruft deshalb auf zu einem verbindlichen und regelmäßigen Format wie beispielsweise einer „Fortschrittskonferenz zum Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich“ mit den neu gewählten Bundestagsabgeordneten zwischen Stuttgart und dem Bodensee. Sie seien die Vertreter des Bundes, der Bund sei Anteilseigner der Deutschen Bahn. Gemeinsam mit der Wirtschaft müsse es gelingen, den Ausbau mindestens einmal im Jahr mit allen relevanten Akteuren aus Deutschland und der Schweiz, mit klaren Verantwortlichkeiten und mit einem verbindlichen Zeitplan voranzutreiben.

„Bisher sind viele der ursprünglichen Planungen noch nicht einmal begonnen“, so IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos. „Das weckt in Kombination mit neuen, unverbindlichen Überlegungen zum Deutschlandtakt durchaus Zweifel, dass der Ausbau mit Ablauf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 tatsächlich begonnen oder sogar abgeschlossen sein wird. Das können wir uns als grenzüberschreitende Wirtschaftsregion nicht leisten.“

„Die IHK Nordschwarzwald begrüßt den noch in diesem Jahr geplanten Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen“, so Claudia Gläser, Präsidentin der IHK Nordschwarzwald. „Dabei sollte es aber nicht bleiben. Der weitere Ausbau der Gäubahn sollte rasch in Angriff genommen werden“.

Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung beim Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse: „Die Schweiz ist seit jeher eine Drehscheibe für den Güter- und Personenverkehr. In der Vergangenheit haben wir viel in unsere Schieneninfrastruktur investiert und dementsprechend groß ist unser Interesse am Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich als funktionierende Zulaufstrecke zum Gotthard-Tunnel. Wir unterstützen daher die Idee, ein regelmäßiges und verbindliches Format mit allen Verantwortlichen zu schaffen, um konkrete Fortschritte zu erzielen.“

“Die IHK Reutlingen hat sich in der Vergangenheit nachhaltig für den Bau der Gäubahn eingesetzt. Umso mehr freut uns, dass die erste Ausbaustufe zwischen Horb und Neckarhausen, noch in diesem Jahr in Bau gehen soll. Nun muss auch der Rest der geplanten Baumaßnahmen zügig umgesetzt werden", so Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen.

"Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und besonders zu Baden-Württemberg bestehen enge Geschäftsbeziehungen. Schnelle Verkehrsverbindungen sind elementar für diese Beziehung", so Ralf J. Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland Schweiz.

Hintergrund

Die Wirtschaft entlang der Schienenachse Stuttgart-Zürich fordert den unverzüglichen Ausbau für den Personen- und Güterverkehr. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich deshalb im Juni 2019 insgesamt zwölf deutsche und schweizerische Verbände zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbündnis zusammengeschlossen.

Die Wirtschaft verspricht sich davon nicht nur eine bessere Anbindung an nationale und internationale Verkehrswege. Der Ausbau ist auch dringend erforderlich, um das steigende Güteraufkommen auf der Schiene abzuwickeln, um die Straßen zu entlasten und um einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.