Wirtschaft trifft Politik

Für 30 Unternehmer aus der Region war es ein besonderer Abend auf der Dachterrasse der IHK Hochrhein-Bodensee in Konstanz.
Zu Gast war der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, der während seiner Sommertour in Konstanz Halt machte, um sich mit Vertretern der regionalen Wirtschaft über Finanz- und Wirtschaftspolitik auszutauschen.

Es sei immer interessant, eine IHK zu besuchen, denn sie „ist der Kompass für die wirtschaftliche Dynamik in einer Region“, so der Finanzminister. Nach einer kurzen Begrüßung stieg IHK-Präsident Thomas Conrady direkt in das Thema des Tages ein: „Brauchen wir noch eine Schuldenbremse oder verhindert sie wichtige Investitionen in die Bildung, in die Infrastruktur und unsere Sicherheit?“

Die Antwort des Finanzministers dazu war eindeutig. „Ich bin für die Schuldenbremse. Es wäre nicht fair, wenn sich kommende Generationen, die nicht weniger Probleme haben werden, um unsere heutigen Schulden kümmern müssten“, so Bayaz. Aber es brauche auch Instrumente für Investitionen. Ob bei Krankenhäusern, in der Bildung und bei der Infrastruktur: Der Investitionsstau sei enorm. „Wir müssen außerdem in Forschung und Entwicklung investieren. Wir werden niemals ein Niedriglohn-Land sein oder Massenware herstellen. Bei uns geht es um Hightech, um Spitzenforschung und Spitzenprodukte. Das ist unsere Zukunft.“

Doch aktuell schwächelt die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die wirtschaftliche Lage ist nicht mehr so gut wie vor einigen Jahren“, so Bayaz. Als Finanzminister merke er das sofort an den Steuereinnahmen. „Auch wir im reichen Baden-Württemberg müssen uns mittlerweile strecken.“

Trotz aller Herausforderungen, die Baden-Württemberg vor sich habe, ist der Landesminister Bayaz optimistisch. „Baden-Württemberg ist im weltweiten Ranking der innovativsten Regionen auf Platz drei. Jeder dritte Euro fließt hier in die Forschung, Entwicklung und die Bildung. Der Löwenanteil kommt aus der Wirtschaft. Wir haben eine sehr gute Ausgangslage.“ Und dennoch werde die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft laut Bayaz eine Kraftanstrengung und das gehe nicht ohne Zumutungen. „Wenn jede Veränderung eine Zumutung ist, dann ist das der Anfang vom Ende.“ Sicher, die Politik müsse liefern und gute Rahmenbedingungen schaffen, sie darf aber auch von den Menschen und der Wirtschaft Engagement einfordern.

Mit Sorge betrachtet er die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und die wachsende Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen. „Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Demokratie Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum ist.“

Im Anschluss an den Vortrag nutzten die Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen direkt an den Finanzminister zu stellen. Es entstand schnell ein reger Austausch, der dann beim anschließenden Apéro weitergeführt wurde.