Pressemeldung
IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bußmann zum Scheitern der Ampelregierung.
„Das Scheitern der Bundesregierung erfordert nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden. Einen Stillstand können wir uns nicht leisten. Die Unternehmen haben ohnehin eine tiefe Vertrauenskrise in die Politik. Eine längere Hängepartie bringt für die Wirtschaft in der Region Hochrhein-Bodensee zusätzliche Unsicherheiten in diesen turbulenten Zeiten, in der die Unternehmen bereits mit konjunkturellen Schwächen und globalen Herausforderungen zu kämpfen haben. Rasche Handlungsfähigkeit ist auch vor dem Hintergrund der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps und der damit verbundenen Unsicherheiten für die Wirtschaft essentiell.
In möglichen Neuwahlen sehen wir grundsätzlich Chancen für den Wirtschaftsstandort mit Hoffnung auf eine jetzt dringend benötigte wirtschaftspolitische Stabilität, die auch wieder Vertrauen wachsen lassen würde. Eine neue Regierung, die wieder klare Prioritäten für die Wirtschaftsförderung setzt, wäre eine wichtige Grundlage für langfristiges Wachstum und Wohlstand in der Region. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage erfordert rasches und zielgerichtetes Handeln der Politik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Viel zu lange wurde sich eher darüber Gedanken gemacht, wie Geld verteilt wird. Viel zu lange wurde vernachlässigt, unter welchen Rahmenbedingungen das Geld erst erwirtschaftet werden muss. Genau diese Rahmenbedingungen gehören wieder in das Zentrum politischen Handelns gerückt. Denn unsere Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Die Ampel konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus dieser Krise verständigen. Dann muss auch ein Schlussstrich gezogen werden angesichts der Lage, in der wir uns befinden.
Als IHK setzen wir uns in dieser herausfordernden Zeit weiterhin dafür ein, dass die Anliegen der regionalen Wirtschaft auf politischer Ebene Gehör finden, und werden unsere Mitgliedsunternehmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um diese komplexen Herausforderungen zu meistern.“
Prof. Dr. Katrin Klodt-Bußmann | Hauptgeschäftsführerin der IHK Hochrhein-Bodensee
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