Für eine blühende Zukunft im Dreiländereck

Die grenzüberschreitende Region Basel mit dem Elsass und Baden-Württemberg ist einer der erfolgreichsten und innovativsten Wirtschaftsräume Europas. «Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind zentral für den Erfolg unseres Landes. Sie ermöglichen es, dass sich Waren, Wissen, Talente und Arbeitskräfte ohne Hindernisse über die Grenzen bewegen können», betont Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel. Beim heutigen Europa-Dialog der Handelskammer appellieren Unternehmensvertretende und Politikerinnen und Politiker aus dem Dreiländereck an den Schweizer Bundesrat und die EU-Kommission, die laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III rasch abzuschließen.

Für die Nordwestschweiz ist die EU mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt. «Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammen aus den beiden Basel. Jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Basel-Landschaft steht in einem Bezug zum Export in die EU», erläutert Thomi Jourdan, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft. Kaspar Sutter, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, betont die Bedeutung der Bilateralen für die Region: «Unsere Gesellschaft und Firmen sind auf Fachkräfte angewiesen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist dabei von großer Wichtigkeit. Gerade für die hochspezialisierte Industrie ist dieser Faktor entscheidend, um am Standort Basel weiterhin erfolgreich zu wachsen und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.»

Profitieren würden auch die Schweizer Hochschulen, wie die Universität Basel: Der Zugang zu europäischen Talenten und die zurzeit provisorische Anbindung ans EU-Forschungsprogramm wäre gesichert. Die Forschungsinstitutionen würden in ihrer Attraktivität für die besten Talente gestärkt. «Es gibt in der Politik immer verschiedene Optionen. Es muss uns gelingen zu zeigen, dass geregelte Verhältnisse der Schweiz mit der EU für unser Land der beste Weg sind», betont Ständeratspräsidentin Eva Herzog.

Auch Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, fordert einen raschen Deal zwischen der Schweiz und der EU und tragfähige Lösungen für die bilateralen Beziehungen: «Vor drei Jahren ist das Institutionelle Rahmenabkommen gescheitert und seitdem ist nichts passiert. Das sind drei verlorene Jahre. Gerade hier in der Grenzregion ist ein Abkommen, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt, notwendig. Das ist für die Region von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. Wir dürfen auf gar keinen Fall zulassen, dass weitere Abkommen auslaufen und neue technische Handelshemmnisse entstehen. Mit der Veranstaltung senden wir – Unternehmen und Politik gemeinsam – erneut ein starkes Signal an die Verhandlungspartner aus Bern und Brüssel. Die Botschaft ist eindeutig: Der Knoten muss jetzt platzen.»

Die Wirtschaftsverbände des Dreilands unterstützen die aktuellen Verhandlungen ausdrücklich. Bereits vor den Verhandlungen haben beide Seiten in Sondierungsgesprächen mögliche Lösungen erarbeitet und in einem Common Understanding festgehalten. Dadurch sollte es nun möglich sein, die Verhandlungen zeitnah abzuschließen und für Unternehmen endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit bei Geschäften mit unserer wichtigsten Handelspartnerin zu schaffen. Eine Einigung würde uns nicht zuletzt das dringend benötigte Stromabkommen bringen, betont Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel: «Eine enge Zusammenarbeit im Strombereich ist für die Schweiz unentbehrlich, um die Energiewende zu schaffen und die Verfügbarkeit von sauberem und leistbarem Strom für Unternehmen und Gesellschaft in Zukunft sicherzustellen.»

Die aktuellen Verhandlungen sind die wahrscheinlich letzte Chance, den bewährten bilateralen Weg zu sichern. «Wenn wir jetzt scheitern, wird es Jahre dauern für einen weiteren Anlauf. Wir müssen nun unsere Kräfte bündeln, der Bundesrat sollte das Paket rasch fertig verhandeln», so Nationalratspräsident Eric Nussbaumer. Als Symbol für die Bedeutung der bilateralen Beziehungen für die trinationale Region Basel pflanzen die Teilnehmenden vor dem Europainstitut in Basel einen Baum. «Unsere gemeinsame Botschaft an Brüssel und Bern lautet: Für eine blühende Zukunft des Dreilands und der ganzen Schweiz müssen wir stärker zusammenwachsen und noch enger zusammenarbeiten können. Um weiterhin Früchte zu ernten, brauchen wir die Bilateralen», bringt Schneider-Schneiter die Forderung des Dreilands auf den Punkt.