Wirtschaft und Politik im Dreiländereck setzen Zeichen für bilateralen Weg

Die Zusammenarbeit im trinationalen Wirtschaftsraum stärken, den bilateralen Weg weiterführen, offene Grenzen sicherstellen, grenzüberschreitende Gremien stärker einbinden und das gegenseitige Verständnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stärken - das sind die zentralen Punkte des gemeinsamen Positionspapiers der Handelskammer beider Basel, der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und der Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurometropole (CCI).

«Nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens müssen wir uns konsequent für verlässliche Beziehungen über die Landesgrenzen hinweg einsetzen. Mit dieser vorwärtsgerichteten Initiative möchten wir die Weichen für die weitere Zusammenarbeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum stellen, sei dies im Handel, im Verkehr, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung», betont Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel.

«Konkret fordern wir, dass die Unternehmen der Schweiz und der EU auch in Zukunft ungehindert in beide Richtungen handeln können, der grenzüberschreitende Pendler- und Güterverkehr vor allem in Krisenzeiten uneingeschränkt möglich ist und rasch neue Abkommen insbesondere im Bereich Stromversorgung auf Kurs gebracht werden», begründet Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, die gemeinsame Initiative. Die rege Teilnahme am Austausch zur aktuellen Europa-Politik bringe klar zum Ausdruck, wie wichtig der bilaterale Weg für die grenznahen Regionen sei.

Sicherheit für Wirtschaft und Menschen

Der Einladung folgten sowohl Unternehmensvertreter verschiedener Branchen als auch Politikerinnen und Politiker der trinationalen Metropolitanregion Basel. «Die Schweiz und Baden­ Württemberg sind wirtschaftlich und kulturell eng miteinander verflochten. Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sind eine wichtige Basis für die langjährigen und erfolgreichen Handelsbeziehungen. Eine langsame Entflechtung der Märkte wäre für beide Seiten sehr schmerzhaft und sollte deshalb unbedingt verhindert werden. Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, welche große Bedeutung die bilateralen Abkommen für die Wirtschaft und den Wohlstand in der Grenzregion um Basel haben. Es hängt viel davon ab, dass die Verhandlungspartner in der EU und der Schweiz die Gespräche für die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zeitnah wieder aufnehmen», betont Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg.

Neben dem Abbau von Handelshemmnissen brauche es auch die Personenfreizügigkeit und die volle Integration der Schweiz in die europäische Forschungszusammenarbeit, ist Dr. Conradin Cramer, Regierungsrat Basel-Stadt, überzeugt: «Unsere Region bietet nicht nur Unternehmen beste Rahmenbedingungen, sondern insbesondere auch gut ausgebildeten Fachkräften und dem wissenschaftlichen Nachwuchs vielfältige Perspektiven. Ein wichtiges Anliegen ist es daher, die volle Assoziierung der Schweiz am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon 2020) für unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschenden Unternehmen sicherzustellen.»

Solides Fundament für Zusammenarbeit

Für eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarländern spricht sich auch Frederic Bierry, Präsident der Collectivite Europeenne d'Alsace (Europäische Gebietskörperschaft Elsass), aus: «Ich glaube an eine Gemeinschaft und damit an eine starke gemeinsame Zukunft zwischen Baden­ Württemberg, dem Elsass und der Region Basel. Wir haben Stärken und zusätzliches Potenzial, solange wir unsere Beziehungen intensivieren. Dafür setzen wir permanent auf eine gesetzliche und regulatorische Vereinfachung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.»

Kompromissbereitschaft gefordert

Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens stellt die Region vor große Herausforderungen. «Mit unserem gemeinsamen Positionspapier wollen wir konkrete Impulse für die trinationale Zusammenarbeit setzen und die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aktiv mitgestalten. Unser aller Ziel muss es sein, Schaden für unsere Wirtschaftsregion abzuwenden», plädiert Gabriel Schweizer, Leiter Aussenwirtschaft Handelskammer beider Basel, abschließend für Kompromisse zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie für pragmatische Lösungen zugunsten des Wirtschafts- und Lebensraums in der Metropolitanregion Basel.