EU-Datenbank zu Recht des unlauteren Wettbewerbs

Die Verordnung über Wettbewerbsregeln finden Sie unter diesem Link. Die Richtlinie definiert die unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die in der Europäischen Union verboten sind. Sie gilt für jede Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts durch einen Gewerbetreibenden an Verbraucher zusammenhängt, und schützt die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor, während und nach einem Handelsgeschäft mit Gewerbetreibenden.

Die Kommission hat eine öffentlich zugängliche Datenbank über die jeweiligen Rechte in den EU-Ländern erstellt, die zudem die Richtlinie sowie ihre Rechtsprechung, Verwaltungsbeschlüsse, Verweise zu entsprechender Rechtsliteratur und zu anderen relevanten Materialien enthält. So können die Beschlüsse und Urteile der EU-Länder besser verglichen werden. Die Datenbank ist seit 2017 über das E-Justiz-Portal zugänglich.

Stand Juli 2022