Import von Stahl- und Eisenerzeugnissen

Fast alle Waren der Kapitel 72 und 73 fallen unter den CO2-Grenzausgleich. Damit gehen umsassende Dokumentationspflichten einher, insbesondere müssen die bei der Produktion im Ausland entstehenden Treibhausgase ermittelt werden. Ab 2026 ist die Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorgesehen. Umfangreiche Informationen finden Sie auf unserer CBAM-Seite.

Waren des Kapitels 72 und 73 fallen beim Import in die EU unter das Russland-Embargo, die Einfuhr von Waren russischen Ursprungs oder aus Russland ist verboten. Seit 30. September 2023 muss bei allen Eisen- und Stahlerzeugnissen beliebigen Ursprungs der Kapitel 72 und 73 nachgewiesen werden, dass die direkten Vormaterialien ebenfalls keinen russischen Ursprung haben. Ausgenommen davon sind Importe aus der Schweiz, aus Norwegen und seit Ende Februar 2024 auch aus dem Vereinigten Königreich. Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite zum Russland-Embargo.

Die EU-Kommission hat im Jahr 2019 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 Zollkontingente und Zusatzzölle für bestimmte Stahlerzeugnisse eingeführt. Sobald die jeweiligen Mengengrenzen erreicht (die Kontingente erschöpft) sind, fällt bei der Einfuhr neben dem Regelzollsatz ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 25 Prozent an.

Die Schutzmaßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 aktualisiert und bis 30. Juni 2024 verlängert. Eine Überprüfung soll nach zwei Jahren erfolgen.

Weitere Anpassungen erfolgten, zuletzt im Juni 2023. Hier verlinken wir zur konsolidierten Fassung der Verordnung, in die alle Änderungsverordnungen integriert sind.

Die Regelung gilt seit dem 2. Februar 2019 bis zum 30. Juni 2024. Eine Überprüfung soll im Jahr 2023 erfolgen.

Der betroffene Warenkreis ist in Anhang I der genannten Verordnung gelistet. Es handelt sich um Waren ex Kapitel 72 (Eisen und Stahl) und ex Kapitel 73 (Waren aus Eisen und Stahl).

Von Zollkontingenten und Zusatzzöllen ausgenommen sind Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Botswana, Cote d’Ivoire, Eswatini, Fidschi, Ghana, Kamerun, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika.

Importeure der betroffenen Waren beantragen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Inanspruchnahme der Kontingente. Der Zoll informiert auf seiner Website darüber, wie die Anmeldung zu erfolgen hat. Der elektronische Zolltarif zeigt an, ob ein Kontingent noch nutzbar oder bereits erschöpft ist. Genauere Informationen über die verfügbaren Kontingentsmengen bietet die Seite Konsultation Zollkontingente der EU-Kommission, die die Kontingente verwaltet. Da zwischen der Annahme der Zollanmeldung durch den Zoll und der Zuteilung der Kontingentsmenge durch die Kommission laut Zollinformation bis zu zwei Arbeitstage liegen können, steht jedoch zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht fest, ob das Kontingent in Anspruch genommen werden kann oder nicht.

Grund für die Einführung dieser Schutzmaßnahmen ist, dass die EU die Gefahr einer Handelsumlenkung durch die von den USA erhobenen Stahlzölle befürchtet. Die mengenmäßige Beschränkung und die Zusatzzölle sollen einer Überschwemmung des europäischen Marktes mit Einfuhren aus wichtigen Stahlerzeugerländern entgegenwirken und die europäische Stahlindustrie schützen.

Quelle: IHK Region Stuttgart