Strategien (Politik) & Positionen

Die NOW GmbH bietet eine detaillierte Übersicht zu zentralen Strategien, Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien auf europäischer sowie nationaler Ebene rund um die Wasserstoffwirtschaft. Das PDF-Dokument beinhaltet direkte Verlinkungen zu den einzelnen Rechtsakten, Gesetzen und Strategien.

Vor allem für den Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg bietet „grüner“ Wasserstoff – klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt – große Potenziale. Um diese Potenziale zu heben, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg (UMBW) in enger Abstimmung mit der Industrie, der Wissenschaft, Verbänden und Politik einen Fahrplan für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft erarbeitet.

Die “Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg” wurde am 15. Dezember 2020 vom Kabinett des Landes beschlossen. Sie gibt den Weg für die kommenden Jahre vor, den Baden-Württemberg begehen muss, um zu einem führenden Standort für Wasserstoff- und Brennstofftechnologien zu werden.

Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Roadmap wird durch die Plattform H2BW unterstützt, die bei der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg (e-mobil BW GmbH) eingerichtet wurde.

Mit dem ersten Fortschrittsbericht 2023 wird die “Wasserstoff-Roadmap BW” weiterentwickelt und um relevante Handlungsfelder ergänzt. Zentrale Schwerpunkte des Fortschrittsberichtes sind die Bereitstellung von Wasserstoff und der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur (beispielsweise durch Wasserstoffpipelines).

Mit der “Nationalen Wasserstoffstrategie” aus dem Jahr 2020 und der Fortschreibung in 2023 will die Bundesregierung den Einsatz klimafreundlicher Wasserstofftechnologien vorantreiben und schon frühzeitig einen Beitrag zur Diversifizierung der Energieimporte und damit zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten.

Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Mit dem Ziel, die unterschiedlichen Sichtweisen und Kenntnisse aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung mit Verabschiedung der NWS am 10. Juni 2020 gleichzeitig erfahrene Wasserstoff-Expertinnen und -Experten (Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Forschungsinstituten, Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften) in den Nationalen Wasserstoffrat (NWR) berufen. Dessen Aufgabe mit nunmehr 26 Mitgliedern ist es, als unabhängiges und überparteiliches Expertengremium den “Ausschuss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für Wasserstoff“ (kurz „St-Ausschuss Wasserstoff“) durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Gestaltung und Umsetzung der NWS zu beraten.

Das Bundeskabinett hat im Juli 2023 die Fortschreibung der NWS beschlossen und hiermit die Strategie aus dem Jahr 2020 an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt. Daneben wird derzeit eine Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivate erarbeitet.

Vorrangiges Ziel der “Wasserstoffstrategie” der Europäischen Kommission (EU) aus dem Jahr 2020 ist, die Produktion von grünem Wasserstoff zu befördern. In einem stufenweisen Ansatz sollen bis zum Jahr 2030 Elektrolyseure mit einer Leistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und 10 Millionen Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt werden.

Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie birgt mit Blick auf die herausragende Unternehmens- und Forschungslandschaft in Baden-Württemberg große wirtschaftliche Potenziale. Um die Potenziale im Land zu heben und den Unternehmen den Einstieg in die Wasserstofftechnologie zu erleichtern, ist ein zügiger, unbürokratischer Markthochlauf in einem technologieoffenen und innovativen Umfeld erforderlich. Die “Task Force Wasserstoff” des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) bündelt die Interessen der Mitgliedsunternehmen sowie der zwölf baden-württembergischen IHKs im Bereich des Wasserstoffs und vertritt diese gegenüber der Politik und Verwaltung. Darüber hinaus wirkt die “Task Force Wasserstoff” am Informationsaustausch und der Vernetzung der Unternehmen sowie wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen mit und trägt damit zu einem schnellen Markthochlauf bei.

Ideen und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Markthochlauf hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie bereits Mitte 2020 in ihrem Positionspapier “Ein Markt für Wasserstoff – Leitlinien des DIHK” formuliert. Die IHK-Organisation unterstützt die von der Bundesregierung geplante Präzisierung der Ziele innerhalb der nationalen Wasserstoffstrategie. Um den Markthochlauf weiter voranzutreiben, sei eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich, heißt es in der “DIHK-Stellungnahme zur NWS” vom 19. Dezember 2022. Nicht nur bei der Import-Infrastruktur, sondern auch beim Ausbau erneuerbarer Energien sei mehr Tempo nötig. Positiv ist aus DIHK-Sicht die grundsätzliche Berücksichtigung des Mittelstands beim Zugang zu Wasserstoff.

Damit der Wasserstoffhochlauf in Deutschland mit dem nötigen Tempo voranschreiten kann, sind aber die richtigen Rahmenbedingungen notwendig. Die aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft wichtigsten Punkte hat die DIHK im Jahr 2023 in ihrem “Impulspapier Wasserstoff” zusammengetragen: