Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

Das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz ermöglicht bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Die ergänzende Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 (sog. Wormser Urteil) betont, dass für einen verkaufsoffenen Sonntag ein Anlass gegeben sein muss, beispielsweise ein Jahrmarkt oder eine Kirmes. Das führt in der Praxis dazu, dass verkaufsoffene Sonntage regelmäßig erfolgreich beklagt werden – in jüngster Vergangenheit etwa am 27. Oktober in Bad Kreuznach per einstweiliger Anordnung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, und das nur wenige Tage vor der lange geplanten Sonntagsöffnung.

Welche Bedeutung hat die Sonntagsöffnung für den Handel?

Die Öffnung an einem Sonntag ist Bestandteil des Innenstadtkonzeptes. Letzteres wird von vielen Experten als notwendiges Marketinginstrument zur Stadt- und Standortprofilierung dringend empfohlen. Es geht dabei auch darum, dem veränderten Freizeit- und Einkaufsverhalten der Gesellschaft Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Onlinehandel anzugleichen. Vor dem Hintergrund eines bereits lang andauernden Strukturwandels, der den Handel in den Innenstädten vor ganz neue Herausforderungen stellt, kommt daher einer rechtssicheren, zuverlässigen Sonntagsöffnung eine besondere Rolle zu. Darum ist eine Anpassung der landesrechtlichen Regelungen zur Sonntagsöffnung geboten. Für die betroffenen Händler und Gewerbetreibenden sind gerade kurzfristige Absagen sowie die damit verbundene Planungsunsicherheit mit nicht unerheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

Was ist das Ziel der IHK?

Ziel ist eine rechtssichere und unbürokratische Regelung der Sonntagsöffnung an bis zu vier Sonntagen, davon ein Adventssonntag (gemeint ist hiermit ein Sonntag im Dezember vor dem 24.12.) , die zugleich der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Rechnung trägt. Die IHK Koblenz möchte einen Beitrag leisten, um unter den aktuell herrschenden Bedingungen mehr Handlungssicherheit für Händler, Gewerbetreibende und Kommunen zu erreichen.

#GemeinsamSonntagsShoppen