Datenschutz

DSGVO - Schlichtungen


Informationspflichten gegenüber Beteiligten an Konfliktlösungsverfahren der IHKs, die auf Gesetz beruhen, Art. 13 und 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Schlichtungen der IHKs, die auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden:
a) bei Streitigkeiten zwischen Ausbildungsbetrieb/Ausbildern/-in und Auszubildendem/r.
b) bei Wettbewerbsstreitigkeiten

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

IHK Koblenz
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
0261-106-0
0261-106-234
E-Mail: datenschutz@koblenz.ihk.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Jan Morgenstern
MORGENSTERN consecom GmbH
Große Himmelsgasse 1
67346 Speyer
E-Mail: datenschutz@m-consecom.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden insbesondere dafür erhoben, um die Verhandlungstermine festzusetzen, den Schlichtungsausschuss einzuberufen und die Beteiligten, ggf. deren Bevollmächtigte, zu laden sowie das Verfahren durchzuführen und etwa durch Vergleich zu erledigen oder zu beenden.
a) Ihre Daten werden zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis innerhalb des Kammerbezirks verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 79 BBiG, § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz sowie die Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses der Industrie- und Handelskammer Koblenz.
b) Ihre Daten werden zur Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden bzw. zwischen Gewerbetreibenden und Wettbewerbsvereinen bzw. Verbraucher-Organisationen i. S. d. § 8 Abs. 3 UWG verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 15 UWG sowie den entsprechenden Landesverordnungen und der Verfahrensordnung der Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer Koblenz.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • Mitglieder des Schlichtungsausschusses bzw. der Einigungsstelle
  • die an der Schlichtung/der Einigungsstelle Beteiligten (Antragsteller, Antragsgegner)
  • ggf. Bevollmächtigte der an der Schlichtung/der Einigungsstelle Beteiligten
  • die in der IHK für die Betreuung des Schlichtungsausschusses/der Einigungsstelle zuständigen Mitarbeiter sowie der Bereich Finanzen.
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dokumente der Kofliktlösungsverfahren werden 10 Jahre aufbewahrt, wenn kein Vergleich zustande gekommen ist, ansonsten 30 Jahre wegen möglicher Vollstreckungen.
Die Beisitzerakten werden unbefristet aufbewahrt, um etwaige Ehrungen für ehrenamtliches Engagement begründen zu können.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Koblenz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Tel: +49 (0) 6131 208-2449
Fax: +49 (0) 6131 208-2497

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Die IHK Koblenz benötigt Ihre Daten, um Verhandlungstermine wie unter Punkt 4 dargestellt zu organisieren, durchzuführen und zu beenden.

Stand: 03/2024