Kommunale Verschuldung: Höchste Zeit zum Gegensteuern

„Es ist kein Geheimnis, dass viele rheinland-pfälzische Kommunen hoch verschuldet sind.

Die neue Statistik bestätigt dies einmal mehr, zumal sie auch die Schulden außerhalb der Kernhaushalte berücksichtigt und damit ein vollständigeres Bild der Schuldensituation zeichnet. Auch das überdurchschnittliche Verschuldungsniveau der kreisfreien Städte zeigt, dass es höchste Zeit ist, gegenzusteuern: Die Politik muss an den Ursachen ansetzen - es reicht nicht, sich darauf zu konzentrieren, die Symptome zu lindern.

Eine hohe Verschuldung und damit auch hohe Tilgungslasten schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen ein. Dann sind meist auch die kommunalen Steuern hoch und das Angebot an öffentlichen Leistungen lückenhaft. Das hat Auswirkungen auf die Standortbedingungen auch für Unternehmen. Gesunde Kommunalfinanzen sind daher im Interesse der Wirtschaft.

Hochverschuldete Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht aus der finanziellen Not befreien. Die Teilübernahme von Schulden durch das Land im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds ist ein wichtiger Schritt. Allerdings bleiben nachhaltig ausgeglichene Haushalte eine Herausforderung. Damit die Verschuldung nicht weiter steigt, müssen vor allem Pflichtaufgaben durch Bund und Land besser mitfinanziert werden. Für die Gesundung der Kommunalfinanzen brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung, der auch Taten folgen. Das würde auch helfen, Unternehmen an den Standorten zu halten.“