Statement zu Weltoffenheit, Menschenrechte und Toleranz

Die Wirtschaft unserer Region steht für Weltoffenheit, Menschenrechte und Toleranz. Der globale Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen sind Grundbestandteil unseres Verständnisses von sozialer Marktwirtschaft und wesentlich für unsere wirtschaftliche Stärke. Wir setzen auf die rechtsstaatlichen Prinzipien, die europäische Integration, offene Märkte und unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur. Nur so können sich unsere Unternehmen auf den Weltmärkten behaupten und nur so bleiben wir für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv. Fremdenfeindlichkeit, extremistische Hetze oder gar Gewalt gegen Menschen verurteilen wir.

Die zahlreichen Demonstrationen in der letzten Woche in unserer IHK-Region haben gezeigt, dass wir von einem grundsätzlichen „Rechtsruck“ nicht sprechen können. Die Menschen gehen auf die Straße, um das Gegenteil zu beweisen.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die Brüsseler und Berliner Politik der letzten Jahre zu einer sehr hohen Unzufriedenheit bei der regionalen Wirtschaft geführt hat. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind zum größten Risiko der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Die dahinter liegende Verärgerung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer ist einem großen Vertrauensverlust in die Politik geschuldet. Daher ist es dringend geboten, dass die politisch Verantwortlichen rasch die sachgerechten Antworten auf die akuten und strukturellen Herausforderungen finden. Dazu zählen beispielsweise eine überbordende Regulatorik, die nicht wettbewerbsfähige Energiepolitik, eine zunehmend marode Infrastruktur, die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die auch die gewünschte Fachkräfteeinwanderung behindert, die zu hohe Unternehmensbesteuerung oder ein dysfunktionaler Arbeitsmarkt.

Wir fordern eine bessere Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und damit Arbeitsplätze sicherer macht. Eine Wirtschaftspolitik, die Vertrauen schafft und durch bessere Rahmenbedingungen klar auf Wirtschaftswachstum setzt. Eine derartige Wirtschaftspolitik ist wichtig, damit für den sozialen Zusammenhalt und unser Gemeinwesen eine stabile Grundlage gesichert bleibt.