Pressemitteilung vom 4. Juni 2024
IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland: Gemeinsamer Wahlaufruf von IHK-Präsidentin und -Präsidenten
Wenn am 9. Juni die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und im Saarland das Europäische Parlament wählen, werden auch entscheidende Weichen für die Wirtschaft in den Bundesländern gestellt. Denn das Europäische Parlament und die EU-Kommission setzen den Rahmen für die europäische Wirtschaftspolitik. Viele Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf Unternehmen in den Mitgliedstaaten aus. Deshalb rufen die Präsidentin und die Präsidenten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland gemeinsam dazu auf, zur Wahl zu gehen und damit auch die Wirtschaftspolitik in Europa aktiv mitzugestalten. In einem Videostatement nennen sie die für ihre Unternehmen wichtigsten Errungenschaften des größten Binnenmarktes der Welt und machen deutlich: „Gerade jetzt gilt es, die EU durch eine hohe Wahlbeteiligung zu stärken.“ Schließlich stehe die EU auch für mehr als 70 Jahre Frieden und politische Stabilität.
Gerade in einer Welt, die geopolitisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich vor großen Herausforderungen steht, sei es wichtig, die Errungenschaften Europas nicht wieder in Frage zu stellen, macht Dr. iur. Hanno Dornseifer, Präsident der IHK Saarland, deutlich: „Durch die EU ist ein grenzenloser Raum des Lebens und des Arbeitens in Frieden entstanden. Diesen gilt es zu bewahren und auszubauen.“
Aus Sicht des Unternehmers ist es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger EU-weit wirtschaftlich tätig sein, arbeiten oder eine Ausbildung machen können.
„Ohne die Menschen aus Europa, die hier wohnen, arbeiten und unsere Werte teilen, hätten wir ein erhebliches Fachkräfteproblem“, stellt Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz, klar. Schließlich sei es dem Schengener Übereinkommen zu verdanken, dass Beschäftigte und Dienstleister beim Grenzübertritt zwischen EU-Mitgliedsstaaten kein Visum mehr beantragen müssen.
Neben dem freien Personenverkehr profitieren Menschen und Unternehmen auch vom freien Kapitalverkehr; zudem ermöglicht die gemeinsame Währung, dass Wechselkursschwankungen bei Exporten in den meisten europäischen Ländern vermieden werden können. Dazu sagt Thomas Stiren, Präsident der IHK Trier: „Der freie Kapitalverkehr fördert die wirtschaftliche Stabilität und erleichtert grenzüberschreitende Investitionen. Das führt zu einem dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Europa.“
„Wir alle nutzen Dienstleistungen, die über Ländergrenzen hinweg ausgetauscht werden. Dafür brauchen wir mutige Macherinnen und Macher, die Barrieren abbauen und sich für einen starken Binnenmarkt einsetzen“, fordert Dr. Marcus Walden, Präsident der IHK für Rheinhessen.
Und Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz ergänzt, dass „der europäische Binnenmarkt Herzstück und Antrieb für europäische Wirtschaftsbeziehungen ist. Er fördert Zusammenarbeit und Wohlstand im Inneren der EU und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen“.
Denn auf globaler Ebene hat die EU als größter zusammenhängender Wirtschaftsraum der Welt und mit mehr als 23 Millionen Unternehmen großes Gewicht – etwa bei der Verhandlung von Handelsabkommen. Vor allem für exportstarke Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland ist das von Bedeutung, denn die meisten wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen.
Die Herausforderungen für Europa sind zahlreich. Besinnt es sich jedoch auf die Stärke des Binnenmarktes und verliert sich nicht in kleinteiliger Regulierung, können die entscheidenden Weichen gestellt werden, um die Wirtschaft in Europa wieder stark zu machen, machen die Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz/Saarland deutlich. Denn eine geeinte EU sei nach wie vor die beste Chance, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Weitere Informationen und die wirtschaftspolitischen Forderungen der Industrie- und Handelskammern zur Europawahl finden sich unter www.ihk-rlp.de/europawahl2024.