Interessenvertretung - Ausgabe 05-06/2024

Weichenstellung für eine zukunftsfähige kommunale Standortentwicklung

Unternehmen sichern Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuereinnahmen in den Kommunen. Kommunalpolitische Entscheidungen müssen deshalb immer auch unternehmerische Belange im Blick haben. Mit den regionalpolitischen Positionen zeigt die IHK Koblenz dafür konkrete Handlungsfelder auf.

Verwaltung und Finanzen

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine effiziente Verwaltung, die Ermessensspielräume nutzt, Genehmigungen schneller erteilt und ohne weitere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern auskommt. Durch Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit können hier Fortschritte erzielt werden.

Blick in die Regionen:

  • Der regelmäßige Austausch von Unternehmen und Kommunen wie beim Unternehmerforum der VG Loreley sollte Schule machen (Rhein-Lahn-Kreis).
  • Der Einsatz von KI in der Verwaltung soll gefördert werden. Mit einer gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle der Landkreise Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel wurde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein erster Schritt gemacht (Kreis Cochem-Zell).

Gewerbeflächen

Neben Glasfaser- und Mobilfunkanschlüssen, Energienetzen, der heimischen Rohstoffsicherung sowie Verkehrsinfrastrukturen hängt die wirtschaftliche Entwicklung von Kommunen maßgeblich vom Flächenangebot ab. Deshalb müssen bestehende Gewerbeflächen gesichert und ausreichend neue Flächen schnell nutzbar gemacht werden. Interkommunale Kooperationen und digitales Flächenmonitoring können dabei hilfreiche Instrumente sein.

Blick in die Regionen:

  • Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Koblenz müssen deutlich mehr Potenzialflächen erschlossen werden (Stadt Koblenz).
  • In Neuwied muss die Gewerbeflächenentwicklung entsprechend der dortigen Gewerbeflächenpotenzialanalyse erfolgen (Kreis Neuwied).
  • Im Rhein-Hunsrück-Kreis fehlt es an entwickelten Gewerbeflächen, bspw. am Flughafen Hahn (Rhein-Hunsrück-Kreis).
  • Die Weiterentwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes in Alflen sollte im beschlossenen kommunalen Zweckverband betrieben werden (Kreis Cochem-Zell).

Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften

Der Fachkräftemangel stellt Betriebe vor große Herausforderungen. Bei der Fachkräfteeinwanderung sind die Kommunen gefordert, für schlanke Prozesse in den Ausländerbehörden zu sorgen. Zudem sind bezahlbarer Wohnraum, Sprach- und Bildungsangebote sowie die Einbindung in das kommunale Leben für die Integration entscheidend.

Blick in die Regionen:

  • Das künftige Innovations- und Gründerzentrum der VG Hamm könnte bei der Verbesserung von ÖPNV-Anbindung und Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Erfolgsfaktor für die Fachkräftegewinnung helfen (Kreis Altenkirchen).
  • Hochschulen leisten wichtige Beiträge zu Innovation und Technologietransfer, aber auch zur Fachkräftesicherung. Darum müssen die Bildungseinrichtungen selbst (aber auch Auslagerungen von Hochschulen in anderen Kreisen) ausgebaut werden (Stadt Koblenz und Rhein-Hunsrück-Kreis).

Innenstadtmanagement und Gastgewerbe

Die Innenstädte und das Gastgewerbe befinden sich im Wandel. Impulse für die Transformation können hier die flächendeckende Ausarbeitung von kommunalen Einzelhandelskonzepten, City- und Leerstandsmanagement oder eine überregionale Vermarktung der Einkaufs- und Tourismusregionen sein. Zudem spielen Aspekte der Ladenöffnung, Stellplatzabgaben und Werbemöglichkeiten eine zentrale Rolle

Blick in die Regionen:

  • Die Umsetzung des nachhaltigen Tourismuskonzepts 2025 muss dafür sorgen, das Ahrtal wieder als attraktives Reiseziel zu positionieren (Kreis Ahrweiler).
  • Der Einzelhandelsimpuls „First Friday“ Andernach zeigt, wie die Revitalisierung der Innenstädte erreicht werden kann (Kreis Mayen-Koblenz).
  • Der Zuschlag zur Durchführung der LAGA 2032 würde die touristische Infrastruktur von Bad Kreuznach verbessern (Kreis Bad Kreuznach).
  • Eine professionelle Vermarktung des Rhein-Lahn-Kreises ist mit Blick auf die Welterbestandorte und die BUGA 2029 von Bedeutung. Die Entwicklung einer Regionalmarketingstrategie ist aber u. a. auch im Westerwaldkreis unter der Dachmarke „Wir Westerwälder“ sowie für die Nationalpark- und Edelsteinregion im Kreis Birkenfeld wichtig (Rhein-Lahn- und Westerwaldkreis sowie Kreis Birkenfeld).
Manuel Heigl

Wirtschaftspolitik und Mittelstand (Geschäftsbereich Interessenvertretung)