Positionspapier zur Oberbürgermeisterwahl 2025

Koblenz hat alle Chancen, seine Rolle als Oberzentrum, Wirtschafts- und Bildungsstandort in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Die Stadt profitiert von ihrer Lage, ihrer Attraktivität als Lebens- und Arbeitsort und ihrer starken regionalen Verflechtung.

Damit diese Stärken auch in Zukunft wirken können, müssen Stadt, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Herausforderungen sind groß – von maroden Brücken über knappe Flächen bis hin zum Wettbewerb um Fachkräfte. Doch wenn Koblenz diese Aufgaben beherzt und partnerschaftlich angeht, kann die Stadt ihre Position nicht nur sichern, sondern gezielt ausbauen.

Das Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 802 KB) des IHK-Regionalbeirats der Stadt Koblenz zur Oberbürgermeisterwahl 2025 formuliert die zentralen Erwartungen und bietet konstruktive Vorschläge, wie Koblenz gemeinsam mit der Wirtschaft den Weg zu einem starken Koblenz 2034 gestalten kann.

1. Moderne und handlungsfähige Stadtverwaltung

1.1 Moderne Stadtverwaltung

  • Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft und muss möglichst schnell und lösungsorientiert unterstützen, damit beispielsweise Baugenehmigungen rasch erteilt werden - das hilft der Wirtschaft die gegenwärtige Rezession besser zu bewältigen.
  • Ermessensspielräume sollen häufiger gesucht und genutzt werden, so dass von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung eigenverantwortlich stets die freieste und nicht restriktivste Lösung umgesetzt wird.
  • Fortschritte wie das Bürgerportal Koblenz sind positiv, müssen aber konsequent ausgebaut werden.

1.2 Handlungsfähige Stadtverwaltung

  • Koblenz muss fortlaufend wachsende Auf- und Ausgaben übernehmen, ohne dass Land und Bund für die nötige Finanzierung sorgen. Auch wenn aktuell das Sondervermögen des Bundes und das kommunale Hilfspaket des Landes das Defizit etwas verringern: Das sind Entlastungen auf Zeit, aber keine strukturelle Lösung.
  • Das Konnexitätsprinzip muss stärker eingehalten und Ausgaben kritisch geprüft werden. Die IHK tritt hier gemeinsam mit der Stadt gegenüber Land und Bund für eine verlässliche Finanzierung ein und unterstützt die Forderung nach echter Konnexität.
  • Steuererhöhungen, differenzierte Hebesätze oder gar neue Steuern wie Betten- oder Verpackungssteuer retten nicht den Haushalt, sondern schwächen Unternehmen, Arbeitsplätze und Kaufkraft.

2. Besuchermagnet und Oberzentrum Koblenz stärken durch Mobilität, Innenstadtentwicklung und Weiterentwicklung als Tourismusdestination

2.1 Mobilität sichern und fair finanzieren

  • Brücken- und Baustellenmanagement ist wichtig und funktioniert beim Neubau der Pfaffendorfer Brücke und der Sanierung Südbrücke vorbildlich, auch weil andere Brücken und Verkehrsachsen in dieser Zeit freibleiben – so bitte auch künftig bei der Sanierung B9 Europabrücke.
  • Finanzierung: Aufgrund der Topographie muss Koblenz besonders viele Brücken instand halten und sanieren. Diese enorme finanzielle Last kann die Stadt alleine nicht tragen, darum müssen Land und Bund entsprechende Budgets bereitstellen und für eine faire Finanzierung sorgen. Die IHK unterstützt die Stadt ausdrücklich dabei, gegenüber dem Land und dem Bund tragfähige Lösungen einzufordern.
  • Auto: Rund 75 % aller Pendler fahren Pkw. Motorisierter Individualverkehr bleibt Rückgrat der Mobilität. Straßen und Parkplätze dürfen nicht künstlich verknappt werden.
  • Schiene: Bahnlinien insbesondere nach Köln und Mainz müssen zuverlässig und leistungsfähig sein – entscheidend für die Pendlerstadt Koblenz.
  • Busverkehr: Auch innerhalb der Stadt braucht es ein attraktives, bezahlbares und verlässliches ÖPNV-Angebot, das eine echte Alternative zum Auto bietet und die Erreichbarkeit aller Stadtteile sicherstellt.

2.2 Innenstadtentwicklung vorantreiben

  • Die Koblenzer Innenstadt und die Altstadt sind das Städtebauförderprogramm „Lebendige Innenstadt“ aufgenommen worden (Laufzeit 10 Jahre): Das ist ein Erfolg und eine große Chance für nachhaltige Stadtentwicklung, attraktive Quartiere, Stärkung von Handel, Wohnen, Kultur und Tourismus.
  • Verkaufsoffene Sonntage sind weiterhin wichtig und müssen rechtssicher und unbürokratisch umsetzbar sein.
  • Koblenz Stadtmarketing leistet insgesamt sehr gute Arbeit – u. a. durch die enge Zusammenarbeit mit der IHK bei Projekten wie „Heimat shoppen“, die Handel, Gastronomie, Dienstleister und Innenstadt sichtbar stärken.

2.3 Tourismusdestination fördern

  • Koblenzer Modell fortführen: Koblenz setzt mit großem Erfolg auf Freiwilligkeit und Beteiligung, so dass Veranstaltungen wie der Schängelmarkt oder Rhein in Flammen gemeinsam von Koblenz Touristik, Koblenz Stadtmarketing, der Stadtverwaltung, SMART e.V., der gewerblichen Wirtschaft und gesellschaftlichen Akteuren und gepflegt und weiterentwickelt werden.
  • Der geplante Gästebeitrag kann ein gutes Instrument sein, wenn er fair und transparent ausgestaltet wird. Entscheidend ist, dass alle Übernachtungsgäste („von der Ferienwohnung bis zum Sternehotel“) erfasst werden und die Einnahmen wieder unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
  • Die Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 ist eine große Chance, Koblenz bundesweit zu präsentieren und dauerhaft neue Impulse für Tourismus, Stadtentwicklung und Wirtschaft zu setzen

3. Koblenz entwickeln: Flächen sichern und ausweisen, Hochschulen stärken, Regiopole gestalten

3.1 Flächen sichern und ausweisen

  • Der Flächennutzungsplan muss endlich beschlossen werden, damit sowohl Gewerbe- als auch Wohnraumflächen gesichert
    und entstehen können.
  • Nachfolgend müssen die bisher verworfenen Potentialflächen nochmals geprüft und nachgesteuert werden, da die jetzige Flächenausweisung sehr verhalten ist. Andernfalls kann sich das geringe Flächenangebot negativ auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken.
  • Auch Wohnbauflächen sind dringend erforderlich, damit Koblenz für Familien und Fachkräfte attraktiv bleibt.

3.2. Universität und Hochschule stärken

  • Die Universität Koblenz und die Hochschule Koblenz sind zentrale Säulen für Innovationskraft, Fachkräftesicherung und Technologietransfer in der Region. Sie bilden Tausende junger Menschen aus, sind Partner für Forschung und Praxis und stärken so unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen
    Wirtschaft. Beide Einrichtungen werden überwiegend vom Land finanziert.
  • IHK, Stadt und Region unterstützen die Hochschulen aktiv und treten gemeinsam mit ihnen gegenüber dem Land für eine angemessene Finanzierung und den weiteren Ausbau ein. Nur mit starken Hochschulen bleibt Koblenz attraktiver Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

3.3 Regiopole gestalten

  • Stadt und Umland sind eng verflochten: Flächen, Verkehr, Fachkräfte und Standortmarketing brauchen gemeinsame Lösungen.
  • Hierfür ist die Idee einer Regiopolregion ein passender Ansatz und erste Schritte sind gemacht. Nun gilt es, dass die Regiopolregion mit konkreten Projekten sichtbar wird.