Interessenvertretung

Beteiligungen zu politischen Verfahren und Konsultationen

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Konsultationen zu neuen Vorhaben nationaler sowie europäischer Rechtsvorschriften, zu neu geplanten Programmen oder zu neuen politischen Maßnahmen. Mit einer Beteiligung können Sie Ihre Ideen, Meinungen oder Reaktionen einbringen, um beispielsweise die Praxistauglichkeit oder Wirksamkeit der Vorhaben zu bewerten.
Wir als IHK sorgen dafür, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse unserer Mitgliedsunternehmen wahrzunehmen. Das gibt uns über die DIHK die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu Novellierungen und Konsultationen im nationalen und europäischen Bereich. Für eine fachliche Meinung benötigen wir jedoch Ihre Expertise. Nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr, denn Ihre Meinung ist wichtig und zählt!
Aktuell bieten sich folgende Beteiligungsmöglichkeiten, sprechen Sie uns gerne an!
Vorhaben
Beteiligung
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Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

Der Gesetzentwurf verfolgt bis 2030 vor allem drei Ziele, nämlich dass 50 % der Wärme klimaneutral erzeugt werden, dass das auf 10 TWh geschätzte geothermische Potenzial genutzt werden kann und dass die Zahl der Wärmepumpen, die Erdwärme nutzen, steigt.
Zum Dokument
Wir sind für jeden Hinweis/ Ergänzung Ihrerseits bis zum 12. Juli dankbar.
Aus unserer Sicht sind insbesondere folgende Punkte wichtig:
  • Verkürzung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren: Derzeit sind die Genehmigungsverfahren oft mehrjährig und bürokratisch aufwendig. Das Gesetz soll diese Hemmnisse abbauen und den Ausbau beschleunigen​. Insbesondere durch die Einführung von Rückmeldefristen für die im Berechtsamsverfahren beteiligten Behörden: Nach Ablauf der Frist kann kein bergrechtlicher Betriebsplan mehr gefordert werden​. Darüber hinaus wird ein öffentliches Interesse an Geothermienlagen eingeführt.
  • Reduzierter Erfüllungsaufwand: Einige Wärmepumpen werden im Tatbestand des § 46 WHG privilegiert, was bedeutet, dass für diese kein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Dies verringert den behördlichen und den administrativen Aufwand für Anlagenbetreiber​.
Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

Die DIHK wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen.
Feedback zur NKWS ist bis zum 9. Juli möglich. Selbstverständlich können Sie auch selbst für Ihr Unternehmen an der Konsultation teilnehmen – den Link und weiterführende Informationen finden Sie hier.
Das BMUV hat federführend in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Eine weitere Grundlage ist die Allianz für Transformation. Dieser Leitdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden hat Kreislaufwirtschaft als wichtiges Transformationsthema benannt und Ideen entwickelt, die von der NKWS aufgegriffen werden.
Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) – Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Anregungen und Hinweise können bis einschließlich 20. August 2024 vorgebracht werden. Die IHK Koblenz wird eine Stellungnahme abgeben, dazu bitte wir um Ihre Rückmeldung bis Anfang August.
Schwerpunkt ist die Umsetzung des Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) auf die Planungsebene. Bis 2030 soll auf 2,2 % der Landesfläche die Nutzung von Windenergie mögich sein. Konflikte mit anderen Nutzungsarten (z. B. Rohstoffabbau) gilt es zu vermeiden.
Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dieser Website.