Resolution zur Umwelt- und Klimapolitik

Die Wirtschaft Nordhessens und der Region Marburg ist sich ihrer globalen Verantwortung bewusst und gewillt, den Transformationsprozess zur Klimaneutralität zu beschreiten.

Die regionale Wirtschaft bekennt sich daher zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und betont, dass der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft darstellen. Klimaschutz sollte als Chance begriffen werden. Er darf jedoch nicht zu Standortnachteilen führen, sondern sollte im Gegenteil als Standortvorteil verstanden und umgesetzt werden.
Unternehmen aus Nordhessen und der Region Marburg stellen sich dieser Verantwortung insbesondere durch Innovationen bei Prozessen, Produkten und Dienstleistungen. Mit vielfältigen Initiativen und Projekten haben sie in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie bereit sind, die erforderlichen Veränderungsprozesse für einen erfolgreichen Klimaschutz konstruktiv anzugehen. Auch in den kommenden Jahren werden sie durch Investitionen in klimaschonende Technologien und Maßnahmen weiter zur Erreichung der angestrebten CO2e-Reduktionsziele beitragen.

Allerdings sieht die überwiegende regionale Wirtschaft zunehmend politischen Handlungsbedarf, um die Risiken für die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten abzuwenden, die aus dem Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft entstehen. Es gilt, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen und sozialverträglich zu gestalten. Die Transformation kann mit Hilfe unternehmerischer Innovationen gelingen, wenn sinnvolle Anreize, Unterstützung und geeignete politische Rahmenbedingungen gegeben sind. Zusätzliche, zu Ineffizienzen führende Bürokratie, erhöhte Steuern mit verfehlter Lenkungswirkung oder belastende Verbote werden überwiegend als Fallstricke auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen. Grundlage energie- und klimapolitischen Handelns sollte daher eine konsistente und verlässliche Energie- und Klimapolitik sein, die die ökonomische, ökologische und soziale Dimension als gleichrangig ansieht und danach handelt. Dabei sollte die Politik auf marktwirtschaftliche Lösungen und Technologieoffenheit setzen und nicht auf Verbote und eine überbordende und kostentreibende staatliche Regulatorik. Innovationen und Wachstum sind das Ergebnis von Freiheit, Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräumen – nicht jedoch von Verboten.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg appelliert an die neue Bundesregierung sowie an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung,

• die ökonomischen, ökologischen, sozialen und zeitlichen Wechselwirkungen von Klimaschutzanforderungen und -maßnahmen stärker zu beachten, um Zielkonflikte zu vermeiden,

• die Energiepreise, insbesondere die Strompreise durch den Abbau staatlicher Lasten zu senken, die Mehrbelastungen durch hohe Energiewendekosten offen zu kommunizieren sowie die verschiedenen Förderinstrumente aufeinander abzustimmen,

• die Versorgungssicherheit mit allen Energieträgern sicherzustellen,

• den Ausbau der Netzinfrastruktur und der erneuerbaren Energien effizient und zügig voranzutreiben,

• Planungssicherheit für Investitionen in Energievorhaben zu erhöhen sowie schlanke Genehmigungsverfahren sicherzustellen und

• Innovationen grundsätzlich technologieoffen zu fördern und uneingeschränkt nutzbar zu machen.