März 2021 | Testen. Öffnen. Einbinden.
Resolution zur Coronakrise
Die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg fordert die Bundes- und Landespolitik dazu auf, den vom Lockdown betroffenen Unternehmen eine belastbare, zeitnah beginnende Öffnungsperspektive in Abhängigkeit von der Wirksamkeit der Hygienekonzepte aufzuzeigen und erkennbare Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Um die Liquidität für Unternehmen auch nach dem Lockdown zu sichern, ist es erforderlich, die Beantragung ergänzender Hilfen schnell und unbürokratisch zu ermöglichen und die Auszahlung bereits beantragter Corona-Hilfen deutlich zu beschleunigen.
Die vom 8. März 2021 aktualisierte Fassung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung weist den richtigen Weg, lässt aber vieles noch offen. Die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg begrüßt grundsätzlich den nun vorliegenden Stufenplan und die neue Verordnung, da diese der Wirtschaft die lang ersehnte Perspektive zur Öffnung der Geschäfte bietet. Angesichts der dramatischen Situation in vielen Branchen erfüllt der Stufenplan allerdings nicht vollumfänglich die Erwartungen der Wirtschaft. Nach derzeitigem Stand führt das Öffnungskonzept die Benachteiligung und Rechtsunsicherheiten für viele Unternehmen fort, schafft neue, wenig nachvollziehbare Ungleichbehandlungen unterschiedlicher Handelsbranchen und lässt andere Branchen unberücksichtigt. Die Öffnungsschritte sind zu vage formuliert und bieten kaum Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die vom Lockdown ausgenommenen Geschäfte zur Grundversorgung der Bevölkerung haben auch in Zeiten hoher Inzidenzwerte gezeigt, wie sicher das Einkaufen bei der Umsetzung von Abstands- und Hygienemaßnahmen in den Handelsunternehmen ist. Die Konsequenzen einer Insolvenzwelle der stark betroffenen Branchen wären auch im Hinblick auf eine zunehmende Verödung der Innenstädte sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen dramatisch.
Die Vollversammlung beauftragt die Geschäftsführung der IHK Kassel-Marburg, vorliegende Resolution an die hessischen Industrie- und Handelskammern weiterzuleiten und für gleich oder ähnlich lautende Beschlüsse zu werben.