Bedenken zu MoVe35 ernst nehmen und berücksichtigen

„Das Gutachten liegt der IHK Kassel-Marburg nicht vor, so dass wir uns hierzu nicht äußern können. Die formale Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens bedeutet allerdings nur, dass das Bürgerbegehren formaljuristisch unzulässig ist.

Wir appellieren an die Stadtverordnetenversammlung, die von Wirtschaft und Bürgern in großer Zahl vorgebrachten Bedenken zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Die Chance auf einen breiten Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft darf jetzt nicht vertan werden.

Im Raum stehen nämlich nicht nur die von der IHK Kassel-Marburg im Vorfeld der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung geäußerten Bedenken gegen Teile des MoVe35-Konzepts wie beispielsweise Einbahnstraßenregelungen, Straßensperrungen und den Rückbau von Parkplätzen. Darüber hinaus liegen geprüfte und zulässige Unterschriften von fast 7.000 Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich ebenfalls gegen die derzeitige Fassung des MoVe35-Konzepts zur Wehr setzen und dieses ablehnen. Beachtenswert ist dabei, dass die für die Anstoßung eines Bürgerbegehrens benötigten Unterschriften um ein Vielfaches übertroffen worden sind.

Niemandem in der Universitätsstadt kann daran gelegen sein, mehrjährige politische und juristische Auseinandersetzungen zu führen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Universitätsstadt lähmen.

Aus unserer Sicht lässt sich die Mobilität der Zukunft – und damit auch die von der Politik äußerst ambitionierten ökologischen Ziele – nur gemeinsam mit der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft erreichen, und nicht gegen sie. Die IHK Kassel-Marburg setzt weiter auf Dialog und unterstützt die Universitätsstadt auch weiterhin konstruktiv bei der großen Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen zu finden, um gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“